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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 20 von 103

 

Voraussetzungen stehen wir. Es ist Aufgabe der Regierung, da sinnvolle Antworten zu finden. - Danke, meine Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dipl.-Ing. Arapović. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.51.14

†GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović (NEOS)|: Frau Vorsitzende! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Besucherinnen und Besucher auf der Galerie und Zuhörerinnen und Zuhörer! Herzlich willkommen in der Aktuellen Stunde zu dem wichtigen Thema des sozialen Wohnbaus oder des sozialen Wohnungsbaus, wie ich das nennen werde. Ich werde das noch erläutern.

 

Es freut mich sehr, dass wir über dieses Thema sprechen, denn es geht jetzt nicht nur um die Gestaltung unserer Umgebung, sondern es geht auch um die tiefgreifenden Auswirkungen auf unsere Gesellschaft und Umwelt, wenn wir darüber sprechen. Wenn wir über dieses Thema nachdenken, ist es aus meiner Sicht unumgänglich, unsere Perspektive zu erweitern und den herkömmlichen Ansatz beiseitezulegen beziehungsweise zu hinterfragen. Dazu lade ich vor allem die GRÜNEN sehr herzlich ein: Mit mir diesen Gedanken zu verfolgen, den ich jetzt erläutern werde. Denn es geht wirklich um mehr als um den sozialen Wohnbau. Denn wenn wir über den Wohnbau sprechen, sprechen wir über das Wohngebäude. Ich möchte aber über den sozialen Wohnungsbau sprechen. Wohnungsbau ist das Schaffen von Wohnraum, egal, ob durch Neubau, durch Wiederaufbau oder durch Erweiterung oder Ausbau bestehender Gebäude. Das ist ein zentraler Bestandteil für unsere Lebensqualität und für die nachhaltige Entwicklung unserer Gemeinschaft. (Beifall von GR Thomas Weber.) Danke.

 

Es geht also wirklich über dieses Errichten von Neubauwohnungen mit leistbarem Mietzins hinaus. Nur das ist es nicht. Es geht um das Schaffen von Wohnraum mit niedrigem Energieverbrauch. Es geht um das ressourcenschonende Bauen, bei dem der Anteil der wiederverwendbaren und wiederverwendeten Materialien möglichst hoch ist.

 

Es geht um das Schaffen von Wohnraum unter Nutzung der Energie vor Ort, das heißt, von Geothermie und Solarenergie. Es geht um das Schaffen von inklusiven und barrierefreien Innen- und Außenräumen. Es geht einfach generell um unseren Umgang mit dem Bodenverbrauch. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Auf Grund all dieser Aspekte denke ich, dass es tatsächlich wichtig ist, dass wir über eine Erweiterung der Definition des sozialen Wohnungsbaus nachdenken. Es ist nicht nur zeitgemäß, es ist zukunftsweisend, meine Damen und Herren. In diesem Kontext erweisen sich aus meiner Sicht Sanierungen, Dekarbonisierungen, Nachverdichtungen und die nachträgliche Herstellung der Barrierefreiheit in den Bestandsgebäuden als wesentlicher Bestandsteil des sozialverträglichen Wohnbaus. Unter der Berücksichtigung, dass wir in Österreich und auch in Wien einen Richtwertmietzins haben, geht es da auch um das Schaffen von qualitätsvollem, leistbarem Wohnbau.

 

Indem wir diese Definition des sozialen Wohnungsbaus um diese Aspekte erweitern, erkennen wir darüber hinaus auch als Gesellschaft an, dass die Schaffung von Wohnraum nicht nur eine Frage des Bauens und des Neuerrichtens ist, wie Herr Kollege Prack vorhin angedeutet hat, sondern es ist tatsächlich eine Frage der sozialen Verantwortung. Es ist die Frage, wie wir mit unserer Umwelt umgehen. Daher eben sind Sanieren, Dekarbonisieren und das gezielte Nachverdichten in bestehenden Gebäuden die einzigen ökologisch sinnvollen Ansätze. Sie sind aber ebenso die praktischen Lösungen, um einerseits den Bedarf an leistbarem Wohnraum zu erhalten und zu erweitern, aber gleichzeitig auch die Bauwirtschaft zu stärken.

 

Wir stärken die Bauwirtschaft vielleicht auch, indem wir 100.000 EUR Gutscheine verteilen. Gleichzeitig zersiedeln und versiegeln wir aber unseren wertvollen Grund und Boden. Das ist sicher keine nachhaltige Lösung. Das haben aber durch die Debatten in den letzten Tagen, glaube ich, jetzt auch alle verstanden.

 

Dieser Schritt in Richtung einer ganzheitlichen Betrachtung des Wohnbaus, bei dem nicht nur - aber natürlich auch - die Bedürfnisse der Menschen, sondern auch die Umweltauswirkungen berücksichtigt sind, ist uns in Wien wichtig. Wir haben im Oktober jetzt nicht nur die Neubauverordnung in der Landesregierung beschlossen, sondern haben auch letzte Woche die Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung beschlossen, die mit 1. März in Kraft tritt. In dieser Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung sind wirklich irrsinnig viele wichtige Bestandsteile, die darauf abzielen, qualitätsvollen und leistbaren Wohnraum in unserer Stadt zu schaffen. Ich glaube aber, mein Kollege Stefan Gara wird nachher näher darauf eingehen.

 

Ich möchte sagen: Die ganzen Förderungen sind ganz wichtig. Sie sind auch unumgänglich, um da einerseits große Schritte zu machen. Andererseits können sie ihre volle Wirkungskraft tatsächlich erst dann entfalten, wenn auch die gesetzlichen Rahmenbedingungen nachziehen. Hier lade ich vor allem die im Bund verantwortlichen Parteien ein, sich zu überlegen, wie wir zum Beispiel auch das Mietrechtsgesetz dahin gehend verändern können, dass diese Fördermaßnahmen auch wirklich in dieser Richtung greifen. - Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.57.07

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Zuschauerinnen und Zuschauer via Livestream! Ich darf überfraktionell auch den Bezirksvorsteher Marcus Franz und den Bezirksvorsteher-Stellvertreter Gerhard Blöschl aus meinem Heimatbezirk Favoriten ganz herzlich auf der Galerie begrüßen. - Herzlich willkommen. (Beifall bei ÖVP, SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Es geht heute nicht um Favoriten. Es geht um den sozialen Wohnbau. Der ist wichtig und notwendig, aber es wird zu wenig gebaut. Wie Kollegin Arapović zuerst schon gesagt hat: Nachverdichtung ist auch im Bereich des sozialen Wohnbaus ein ganz wichtiges Thema.

 

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