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Gemeinderat, 50. Sitzung vom 22.02.2024, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 103

 

Nicht einmal zwei Drittel der Einnahmen aus dem Titel Wohnbauförderungen werden für den sozialen Wohnbau und auch die Wohnbeihilfe verwendet. Der Rest fließt ins Budget.

 

Sie haben doch diese Rankings so gerne: Wien hat von 2020 bis 2022 durchschnittlich 202 EUR pro Kopf für Wohnbauförderung ausgegeben. Das ist der 5. Platz in Österreich, sehr geehrte Damen und Herren. Ich will mich nicht mit diesem 5. Platz zufriedengeben. Ich will, dass Wien wieder Spitze bei der Wohnbauförderung wird, sehr geehrte Damen und Herren. Ich will, dass Wien wieder Spitze beim Vorrang für sozialen Wohnbau wird. (Beifall bei den GRÜNEN.) Es wäre doch nicht so schwer: Die Planungsstadträtin müsste die Planungsgrundlagen einhalten und dem sozialen Wohnbau den Vorrang bei der Planung geben. Der Finanzstadtrat muss die Wohnbaufördergelder für die Wohnbauförderung verwenden, und die Wohnbaustadträtin muss darauf achten, dass die Wohnbauförderung an gemeinnützige Bauträger vergeben wird. Dann hätten wir diesen Vorrang für sozialen Wohnbau in Wien.

 

Wenn Sie das alles angehen, dann verspreche ich Ihnen, dass ich auch weiterhin nicht über den Aprilscherz Ihres Sozialsprechers im Bund diskutieren will. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner ist Herr GR Mag. Kowarik zu Wort gemeldet. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

10.45.29

†GR Mag. Dietbert Kowarik (FPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hoher Gemeinderat! Ich darf ein bisschen an das anschließen, was der Kollege vor mir jetzt ausgeführt hat.

 

Tatsächlich ist die Vorgangsweise der Stadtregierung in den besagten Liegenschaften in Floridsdorf verwunderlich. Da sieht man wieder einmal Anspruch und Wirklichkeit: Den Anspruch der SPÖ, den sie vor sich herträgt, was sie von sich gibt und wofür sie Propaganda betreibt - und was sie dann wirklich macht.

 

Ich mache den jeweiligen Projektbetreibern keinen Vorwurf. Das ist ihr Geschäft. Klar wollen die einen Gewinn machen. Das ist nichts Unanständiges, ganz im Gegenteil. Es ist halt Aufgabe der Kommune oder Aufgabe des entsprechenden Entscheidungsgremiums - das sind in dieser konkreten Sache wir als Gemeinderat -, die Vorgaben zu finden, die eben aus unserer Sicht oder aus Sicht des öffentlichen Interesses notwendig und wichtig sind. Da scheitern wir regelmäßig - warum auch immer. Oft, also fast immer, hat es mit der SPÖ zu tun. Es kann sich dann jeder selber vorstellen, wie das zusammenhängt. Ich möchte hier auch keine Anschuldigungen oder sonst irgendetwas treffen. Nur: Eins und eins ist zwei, meine Damen und Herren. Das ist auch klar.

 

Um es einmal vorsichtig zu sagen: Ganz unschuldig sind die GRÜNEN, was Spekulationen und Liegenschaftsspekulationen betrifft, nicht. Ich sage nur, Tojner und Heumarkt. Da habt ihr dann eure eigenen Entscheidungen intern selber nicht ernst genommen. Das gibt es also auch bei den GRÜNEN. Das sei nur dahingesagt. (Widerspruch von GRin Dr. Jennifer Kickert.)

 

Meine Damen und Herren, zum sozialen Wohnbau und überhaupt zum Problem oder zum Druck auf den Wohnmarkt, den wir jetzt erleben, gibt es natürlich viel zu sagen. Da könnte man jetzt noch länger als drei Minuten reden. Tatsächlich ist es ein großes Problem. Wir alle wissen, dass die Situation bei der Baubranche eine sehr schwierige ist und es natürlich auch Aufgabe der großen und den sozialen Wohnbau vor sich hertragenden Kommune der Stadt Wien ist, hier entsprechende Lösungen zu finden. Eines ist auch klar: Es kann nicht alles mit sozialem Wohnbau aufgefangen werden, meine Damen und Herren. Wenn wir uns das anschauen - ich habe das auch schon öfter angesprochen -, liegt das Problem ja ein bisschen tiefer.

 

Wir haben eine Zuwanderung in Wien. Ich habe mir die Zahlen jetzt angeschaut. Es gibt sie für 2022. Da sind am 31.12.2022 50.000 Menschen mehr gewesen als am 1.1.2022 - vor allem durch Zuzug. Geburtenüberschuss gibt es einen sehr geringen. Die meisten - ich glaube, 49.000 waren das im Jahr 2022 - sind durch Zuzug zu uns gekommen. Die brauchen natürlich eine Wohnung, meine Damen und Herren. Dieser Druck wird immer größer und stärker werden. Da gilt es einmal, das Problem nicht nur zu verwalten und dem Problem zu begegnen, sondern das Problem wirklich einmal anzugehen. Wollen wir das? Können wir es überhaupt steuern, dass Wien nicht weiter explodiert und wächst und wächst und wächst und wächst und wächst? Das ist ja nicht nur eine Frage des Wohnens, sondern eine der gesamten Infrastruktur, insbesondere aber auch eine des Wohnbereichs.

 

Es ist natürlich eines der wesentlichen Grundbedürfnisse der Menschen, dass sie auch wohnen können und ein Dach über dem Kopf haben, um es einmal salopp auszudrücken. Da müssen wir uns überlegen: Ist diese Entwicklung, die wir rasant erleben … Also stell dir das einmal vor! Jetzt haben wir über 2 Millionen Menschen in Wien, Tendenz steil nach oben zeigend. Im 22. Bezirk - ich habe gerade vorhin mit dem Kollegen aus dem 22. Bezirk gesprochen - ist die Bevölkerung um 4 Prozent gewachsen. Das geht so dahin, dahin, dahin. Das wird irgendwann einmal schwer durchzustehen sein - und ist das jetzt schon.

 

Der Druck am Wohnungsmarkt ist enorm. Die Bauwirtschaft ist eingebrochen. Der soziale Wohnbau hinkt hinterher, meine Damen und Herren. Der „Gemeindebau Neu“ war auch ein schönes Schlagwort. Damals, 2015, hat Häupl wieder damit begonnen zu sagen, ja, wir bauen wieder Gemeindebauten. Endlich - haben die Freiheitlichen gesagt. Nur kommen wir auch da nicht weiter. Wir kennen den Schmäh, dass die Stadtregierung immer davon spricht, es soll auf den Weg gebracht werden. Das heißt alles und nichts. Das heißt, es soll geplant, vielleicht einmal überlegt oder vielleicht irgendwo gezeichnet werden. Wo will man einen? Wir brauchen Gemeindebauten, Gemeindebauten, Gemeindebauten.

 

Meine Damen und Herren, natürlich sind Klimaschutz und Wohnbau auch ein Spannungsfeld. Also, eine Wiese ist klimafreundlicher als ein Wohnbau. Auch das ist also ein Riesenproblem, meine Damen und Herren. Vor den

 

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