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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 18

 

(GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Du weißt doch, dass das nicht stimmt!) - Na ja, bei der Frage Mieten und wie geht man mit Parteienförderung um! (GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS: Das ist nicht Parteienförderung, das sind Mietverträge!) - Auch Mietverträge können eine Parteienförderung sein! Wenn die eine Partei - vollkommen wurscht, welche - für 100 m² 1.000 EUR im Monat zahlt und die andere Partei für 100 m² 50 EUR im Monat zahlt (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sind Mietverträge!), dann kriegt eine Partei im Verhältnis zur anderen 950 EUR geschenkt. Im selben Zeitraum, so ist es nun einmal!

 

Noch einmal: Die Frage der Mietverträge und der privaten Verträge und privater Wohnungsmieter hat nichts mit der Frage Parteienförderung zu tun. Auch das Mietrecht hat nichts mit der Frage Parteienförderung zu tun. (GRin Barbara Novak, MA: Eh nicht!) Ein Beispiel, wo ich immer auf Ihrer Seite gestanden bin, ist bei der Frage Attersee, denn das war eine Übertragung an das Land unter einer Bedingung: Dass die SJ das kostengünstig zur Verfügung gestellt bekommt. Das hat nichts mit einer Parteienförderung zu tun, die die öffentliche Hand gewährt.

 

Wenn aber die Wiener SPÖ sehr, sehr viele Flächen von der Stadt Wien deutlich günstiger anmieten und benutzen kann als alle anderen Parteien … (Zwischenruf bei der SPÖ: Das stimmt nicht!) - Das stimmt schon. (Zwischenruf bei der SPÖ.) - Okay, wie viel zahlen Sie für Ihre Fläche im 10. Bezirk? (GRin Barbara Novak, MA: 45 EUR pro Monat.) 45 EUR? Na, wir zahlen mehr als 45 EUR pro Monat! (GRin Barbara Novak, MA: Wir zahlen alle dasselbe! - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Also das - ich, nein … Es wäre ja ganz einfach. (GRin Barbara Novak, MA: Wir zahlen alle dasselbe!) Wir zahlen alle dasselbe? Dann ist es ganz einfach: Jede Partei listet jedes einzelne Parteilokal, das sie hat, das von der öffentlichen Hand gemietet ist. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Wer hat das Gutachten beantragt? - Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Man kann die privaten auch gerne offenlegen, wenn man will, aber ich sage: von der öffentlichen Hand gemietet. Und wir vergleichen, um welchen Quadratmeterpreis welche Partei etwas bekommt. Dann einigen wir uns darauf: Jede Partei zahlt denselben Preis pro Quadratmeter. Dann hat auch jede Partei die Möglichkeit, von mir aus gerne entsprechend ihrer Größe, im Verhältnis Flächen zu diesem Preis anzumieten. Dasselbe machen wir mit den Schaukästen, dasselbe machen wir mit den Werbungen bei den Straßenbahnen.

 

Ich kann mich noch erinnern, das war ja selbst vor der Koalition und in der Koalition nicht möglich, in die Schaufenster und in die Schaukästen von der Tramway zu kommen - in die kleinen, alten. Die beleuchteten, neuen kann mittlerweile jeder zahlen, aber die kleinen, die waren vergeben, ich glaube, im Verhältnis zehn zu eins zwischen SPÖ und ÖVP. Wie die ÖVP irgendwann einmal das Glück gehabt hat, ein paar von denen zu bekommen … (Zwischenruf von GRin Barbara Novak, MA.) Die waren im öffentlichen Raum aufgestellt. Aber wie gesagt, euch fehlt das Problembewusstsein in dieser Frage, weil ihr der Meinung seid, euch stehen die billigen Mieten zu (StR Dominik Nepp, MA: Das ist der Skandal!), die den anderen Parteien nicht zustehen. Euch stehen auch billigere Mieten zu, die den Bürgerinnen und Bürgern nicht zustehen. Und das meine ich mit fehlenden Problem... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Ich sage es ganz ehrlich, man muss die kleinen Skandale, die aktuell sind, auch zu denen zählen, die nicht ganz aktuell sind. Das hat mein Kollege Ellensohn heute schon angesprochen mit „Unsere Brigittenau“. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM. - Ruf bei der SPÖ: Was ist das?) Was ist das? Das frage ich jetzt den Erich Valentin, denn es gehört ihm und seiner Frau. Lieber Erich (einen Ausdruck der Broschüre hochhaltend), ist das eine Parteizeitung oder eine Privatzeitung? Kannst du mir das beantworten? Ist das die Parteizeitung der SPÖ-Brigittenau? (GR Erich Valentin: Nein.) Nein? Gut. Das ist nicht die Parteizeitung der SPÖ-Brigittenau. Schaut zwar so aus wie das Logo, hat die Bezirksvorsteherin drin. Es ist aber ein bezahltes Inserat, muss man dazusagen. Dann (den Ausdruck der Broschüre Seite für Seite durchblätternd und mit erhobenen Händen vorzeigend): Bezahltes Inserat von allen SPÖ-Teilorganisationen, bezahltes Inserat von WKÖ und Stadt Wien, bezahltes Inserat von der Bezirksvorsteherin, also der Stadt Wien, bezahltes Inserat vom Roten Rathausklub. (Heiterkeit bei GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.), bezahltes Inserat Roter Nelkenball, das ist aber vielleicht auch eine Gratiseinschaltung von der SPÖ-Wien. So. Das war das letzte.

 

Ich frage dich noch einmal, lieber Erich Valentin (den Ausdruck der Broschüre hochhaltend): Ist das eine Parteizeitung oder ist das eine private Zeitung, die deine Frau und du in der Brigittenau herausgebt und an alle schickt? (Zwischenruf bei der SPÖ.) Nein, ich frage auch deshalb … (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Da müssen wir den Babler fragen, der hat immer eine ganz klare Meinung zu den Themen.) Ich frage auch deshalb, weil „Unsere Brigittenau“ dankenswerterweise, sage ich dazu, auch gelistet ist in der RTR-Datenbank. Und da sieht man: Im Jahr 2020 von der Stadt Wien, glaube ich, Inserate in der Größenordnung von 30.000 EUR, und 2021, 2022 und 2023 Inserate von der Stadt Wien ... Wäre es eine Parteizeitung, wäre das ja verboten. Deshalb die Frage, ob es eine Parteizeitung ist, weil sie ausschaut wie vom SPÖ-Klub, oder ob das wirklich nur inseriert ist. Kollege Valentin hat gesagt, es ist keine. Wir werden es von jemand anderem beurteilen lassen.

 

Das heißt, ich finde die SPÖ und den SPÖ-Klub total nett, dass sie dem Kollegen Valentin und seiner Frau zu einem Superzusatzeinkommen verhelfen. Denn wenn man eine Zeitung macht, bei der sechs von acht Seiten inseriert sind - und jetzt habe ich ja nur über die Stadt Wien geredet … (Zwischenruf von StR Dominik Nepp, MA.) Ja, der Flughafen Wien inseriert natürlich auch ganzseitig darin. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Hängt nicht mit dem Ressort zusammen!) - Das weiß ich nicht. Aber für die Brigittenau ist es ganz wichtig. Oder das ist auch schön (den Ausdruck der Broschüre hochhaltend): „Klimaschutz im Handumdrehen“. Da war wahrscheinlich einmal das Inserat von der Frau Bezirksvorsteherin zu

 

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