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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 18

 

dem Finger auf andere zeigt, dann ist das schon sehr mutig, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Die Regeln haben sich geändert, und vielleicht war die unschlagbar günstige Werbung im Gemeindebau für die SPÖ früher gar nicht verboten, sondern nur moralisch verwerflich. Jetzt ist ziemlich klar, dass es sich um eine unzulässige Parteienfinanzierung handeln würde, wenn die SPÖ besonders günstige Werbeflächen im Gemeindebau bekommen würde. Also stellen Sie diese unfairen Praktiken ab, sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich bringe auch noch einen Antrag zur Güte ein. Es sind ja offenbar genau jene Mietverträge bei einem Wasserschaden untergegangen, die man bräuchte, um die günstigen Mieten für die SPÖ-Parteilokale nachzuvollziehen. In unserem Antrag fordern wir, dass Wiener Wohnen angewiesen wird, mit den VertragspartnerInnen in Kontakt zu treten und nachzufragen, ob diese über eine Kopie des Vertrags verfügen. Ich gehe davon aus, dass sich die in diesem Haus vielen bekannten sozialdemokratischen Bezirksparteien Österreichs kooperativ zeigen könnten - ich gehe einmal davon aus.

 

Mit dem Wunsch nach politischer Sauberkeit beende ich meine Rede, bedanke mich insgesamt für die gute Zusammenarbeit und wünsche schöne Feiertage und ein schönes Neues Jahr. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GRin Karner-Kremser. Ich erteile es ihr.

 

12.53.14

†GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS (SPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender!

 

Wir befinden uns im Zustand fokussierter Unintelligenz - das hat der ehemalige Bürgermeister hier gesagt, und ich finde, er hat recht -, denn offensichtlich befinden wir uns im Wahlkampf, anders ist das hier nicht zu verstehen. (GR Maximilian Krauss, MA: Nein, wir befinden uns im Advent!)

 

Ich möchte auch gleich auf die Rede von Herrn Prack eingehen. Also abgesehen davon, dass Sie sich offensichtlich darüber freuen: Das ist ein Rechnungshofbericht aus dem Jahr 2021, und in dieser Zeit ist alles, was die Schaukästen betrifft, aufgearbeitet worden. Und historisch gesehen - das wurde hier auch schon einmal oder schon öfters gesagt - hat es zu jedem einzelnen Schaukasten auch ein Lokal gegeben. Irgendwann einmal wurden Lokale aufgegeben oder anderwärtig vermietet. Die Schaukästen wurden zu einem großen Teil reduziert, aber es wird die völlig gleiche Miete eingehoben, die Sie oder die FPÖ oder die ÖVP bei Ihren Schaukästen zahlen. Es ist überall derselbe Preis. Und: Der Werbewert eines Schaukastens ist nicht der Mietpreis! Ein Werbewert ist das eine und die Miete ist das andere. Und das in einer Hand zu nennen, Herr Prack? Wahlkampf offensichtlich! Man kann es nur unter dem Titel Wahlkampf sehen. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ansonsten sage ich auch, alleine diese heutige Sondersitzung ist irgendwie ein unzulässiger Versuch der FPÖ, alles zu skandalisieren, was ihnen nur irgendwie in die Hände kommt. (Ruf bei der FPÖ: Was ist daran unzulässig? Das heißt Demokratie!) Offensichtlich macht es Sie auch ganz aufgeregt. Die beiden jungen Herren da vorne sitzen ganz aufgeregt. Sie können sich ja gerne noch einmal zu Wort melden, aber das, was Sie kritisieren, sind Mieten, und das sind Mieten, die per Verträgen - ob die jetzt mündlich geschlossen wurden oder verschriftlicht worden sind - festgelegt worden sind. Herr Niedermühlbichler hat es schon gesagt: Mieten der SPÖ sind auch in den 1920er Jahren entstanden, weil die Sozialdemokratie eine tiefverwurzelte Bewegung ist, die in den Kriegen gelitten hat, die wiederaufgebaut hat und in den 1920er, 1930er, 1940er, 1950er, 1960er, 1970er, 1980er, 1990er, 2000er Jahren, 2010 und 2023 immer wieder Mietverträge abgeschlossen hat, und zwar immer die aktuellen Mietverträge, wie die Mieten halt gerade waren. Und jeder Mieter, der in den 1940er Jahren einen Mietvertrag abgeschlossen hat, hat einen anderen Mietzins als der Nachmieter seines Nachbarn, der in den 2000er Jahren eingezogen ist. Daran ist nichts falsch. Der Rechnungshofbericht hat auch gesagt, dass die Mieten rechtens sind.

 

Herr Niedermühlbichler hat schon versucht, zu sagen, der Herr Bürgermeister hat es gestern gesagt, und ich will es jetzt noch einmal sagen: Es wurde die gegenständliche Aktenlage von insgesamt 14 Lokalen angesprochen, dass in 5 keine Valorisierung stattgefunden hat. Davon war eines angemietet von der ÖVP, eines von der KPÖ und drei von der SPÖ. Das war 2021. Mittlerweile, zwei Jahre später, sind fünf dieser Lokale, die es betroffen hat, natürlich valorisiert, und bei den restlichen neun ist es so, dass mit der gesetzlichen Einführung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags auch dieser zur Anwendung gebracht wird und damit sehr wohl eine Valorisierung durchgeführt wurde.

 

Wenn in einem Bau, ganz egal, wo wir uns befinden, 100 Mieter drinnen sind, dann wird es dort wahrscheinlich 20 oder 30 verschiedene Mietverträge geben. Wenn Sie jetzt sagen - oder Herr Ellensohn hat es gesagt -, ein Mietvertrag, der 1984 geschlossen wurde, darf so nicht mehr gelten, dann machen Sie, wenn das für eine politische Partei gelten soll, dann hoffentlich aber nicht Halt vor irgendwelchen Mieterinnen oder Mietern, denn das würde ja bedeuten, dass die Rechtslage nicht für alle gleich ist - und dem können wir nicht zustimmen. Wir finden, es muss eine Rechtskonformität geben und es muss vor allen Dingen eine Rechtssicherheit geben. Und wenn Verträge vor Jahrzehnten geschlossen worden sind, dann macht das natürlich einen Unterschied gegenüber einem Vertrag, der gestern geschlossen worden ist. - Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zum Wort gemeldet ist GR Dipl.-Ing. Margulies. Ich erteile es ihm.

 

12.58.15

†GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (GRÜNE)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich gebe zu, ich habe mir kurz überlegt, auf die Wortmeldung zu verzichten - das hätte Sie möglicherweise gefreut -, aber nach der letzten Wortmeldung, liebe Sozialdemokratie, muss ich sagen: Euch fehlt jegliches Problembewusstsein (Ruf bei der SPÖ: Nein!) in der ganzen Diskussion jetzt. (Ruf bei der SPÖ: Nein!) Na, tatsächlich!

 

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