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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 14 von 18

 

immer beim Bürger und bei der Bürgerin - und nicht mit einem Fototeam vor Ort, um alles schlechtzumachen.

 

Man muss vielleicht auch nicht immer zwingend die Handlungen von Wiener Wohnen eins zu eins gleichsetzen mit dem Handlungsfeld der Simmeringer Bezirksvorstehung und des Bezirksvorstehers, der dort gute Arbeit leistet. (StR Dominik Nepp, MA: Der versteckt sich dauernd!) Der versteckt sich gar nicht! Ich muss auch diesen Zwischenruf tatsächlich berichtigen: Kein Vorsteher in Simmering versteckt sich, auch nicht der Bezirksvorsteher Thomas Steinhart. (Zwischenruf von GR Maximilian Krauss, MA.) Sie können weiter dazwischenrufen, es ist leider nicht richtig, was ihr und wie ihr etwas darstellt. - Danke. (Beifall bei der SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Der versteckt sich in der Öffentlichkeit! - Ruf bei der FPÖ: In der Menge untergetaucht!)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Ich darf für das Protokoll bekannt geben, dass Frau GRin Spielmann ganztägig entschuldigt ist. - Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Prack. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.46.44

†GR Georg Prack, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Schade, dass so wenige Leute dieses Highlight der Debattenkultur im Gemeinderat erleben. Das Taferl von Herrn Niedermühlbichler (GR Maximilian Krauss, MA: Das war lustig!) - du hast dir das selbst ausgedruckt, oder? Es muss echt schlecht bestellt sein um das Budget der SPÖ, denn man hat es sehr schlecht gesehen. Es ist auch ein Highlight der Debattenkultur, wenn der Vorredner sagt, die NEOS halten die linke und die rechte Wange hin, und der Zwischenruf der NEOS ist: Wir sind die Kraft der Mitte. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Ja, wenn das das Verständnis von Durchsetzung ist, liebe NEOS, dann gute Nacht!

 

Wir diskutieren heute sehr günstige Mietverträge für die SPÖ - man könnte fast meinen: verboten günstig. Wir diskutieren günstige Mietverträge für Geschäftslokale der SPÖ, wir diskutieren günstige Mieten für die Werbeflächen der SPÖ im Gemeindebau, und genau auf diese Werbeflächen möchte ich jetzt noch ein bisschen näher eingehen. Es handelt sich um Werbeflächen, die der SPÖ von Wiener Wohnen quasi zum Nulltarif vermietet werden. Verlangt wird für diese sogenannten Schaukästen ein Anerkennungszins - das habe ich vorher auch noch nie gehört - im Ausmaß des Kategorie-A-Mietzinses pro angefangenen Quadratmeter Werbefläche, also 4,47 EUR pro Monat für einen Schaukasten. Eine Okkasion, das muss man schon sagen.

 

Verwiesen wurde in der Anfragebeantwortung darauf, dass solche Arrangements nur im Zusammenhang mit der Miete eines Lokals möglich seien. Uns liegen jetzt aber etliche Beispiele vor, wo kein Zusammenhang mit der Miete eines Lokals gegeben war. Nachdem wir die Anfrage gestellt haben, sind Plakate und Schaukästen an solchen Orten zumindest teilweise verschwunden - da kann man sagen: eine frühe Einsicht, oder eine späte Einsicht -, zum Beispiel im Gemeindebau in der Weyringergasse 16-18 im 4. Bezirk. Die GRÜNEN haben im Juni 2022 eine Anfrage an Frau Bezirksvorsteherin Halbwidl gestellt. Es hing ein Plakat, laut dem Michael Ludwig entschlossen den Wiener Weg gehen will. Kurz vor der Beantwortung der Anfrage im September 2022 hat sich der Wiener Weg samt Michael Ludwig dann entschlossen, aus dem Schaukasten zu verschwinden. Im November oder Dezember 2022 - man weiß es nicht genau - hat sich dann der Schaukasten selbst in Luft aufgelöst.

 

Jetzt kann man fragen: Warum schlägt die Anwendung des Interpellationsrechts einen SPÖ-Schaukasten in die Flucht? Erstens stand der Schaukasten im gegenständlichen Fall wohl nicht in einem Zusammenhang mit der Miete eines Lokals, und laut Anfragebeantwortung der Frau Vizebürgermeisterin ist genau dieser Zusammenhang mit der Miete eines Lokals für ein solches Arrangement ja conditio sine qua non. Zweitens: Sollte die Miete auch hier bei 4,47 EUR pro Monat gelegen sein - ich habe keinen Grund, diese Anfragebeantwortung der Vizebürgermeisterin anzuzweifeln -, dann könnte es sich um eine nicht ganz in Ordnung befindliche Parteispende gehandelt haben, denn wenn man sich einmal anschaut, wie hoch die Kosten für ein 16-Bogen-Plakat pro Quadratmeter am Markt sind, dann stellt man fest, das ist ein Vielfaches.

 

Ich gehe jetzt einmal davon aus, dass es manche Schaukästen gibt, die tatsächlich in einem Zusammenhang mit einem SPÖ-Lokal stehen, aber hochgerechnet auf rund 200 Schaukästen, die nicht in einem Zusammenhang mit einem Lokal stehen, kommt man auf einen Gratiswerbewert für die SPÖ von zirka 600.000 EUR pro Legislaturperiode - und das ist konservativ geschätzt. (GRin Barbara Novak, MA: … ist das absolut unredlich! Das ist absolut unredlich, was Sie jetzt machen!) Das ist der Werbewert, runtergerechnet von einem 16-Bogen-Plakat auf einen Quadratmeter.

 

Damit sind wir auch schon bei dem Fluchtgrund für den Schaukasten: Die öffentliche Hand - und Wiener Wohnen ist eine Unternehmung der Stadt Wien - darf nämlich nicht an politische Parteien spenden. Das ist nämlich Wettbewerbsverzerrung. Es handelt sich um eine unfaire Steigerung des finanziellen Leistungsvermögens einer Partei auf Kosten der Allgemeinheit. Im Sport nennt man so etwas Doping. (GRin Barbara Novak, MA: … das ist absolut unredlich!)

 

Österreich hat sich in den vergangenen Jahren von einem Entwicklungsland in Sachen Parteienfinanzierungsregeln zu einem Vorbild entwickelt. Das verdanken wir nicht zuletzt der Fraktion der Freiheitlichen Partei Österreichs, die in Sachen Parteienfinanzierung ungefähr jede moralische Grenze gesprengt hat, die man sich ausmalen kann. Deswegen finde ich es auch mutig, wenn der ehemalige Finanzreferent von Strache in Wien jetzt diese Sondersitzung einberuft. Deshalb finde ich es auch mutig, wenn die Partei, deren Abgeordneter Mahdalik als Zeichen der Kooperationsbereitschaft mit einer russischen Oligarchin „Wer zahlt, schafft an.“ (StR Dominik Nepp, MA: … so wie der Haselsteiner …) in den Abbinder seiner Presseaussendung geschrieben hat. Wenn ihr jetzt mit

 

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