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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 13 von 18

 

war wurscht. Und was war dann? Es erfolgte eine Noträumung binnen 2 Stunden für insgesamt 28 Wohnungen. Das war die direkte Folge!

 

Was war die Reaktion der Bezirkspolitik? Der Vorsteher hat es nachweislich gewusst. Er ist halt fünf Tage später einmal hingegangen, hat ein Foto mit Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern von Wiener Wohnen gemacht, auf dem die Mitarbeiter auch noch lachen. Ich weiß nicht, was es auf diesem Foto und bei dieser Thematik zu lachen gegeben hat, denn zum Lachen war dort eigentlich niemandem zumute. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Weiters hat es dann im Sommer einmal eine Begehung gegeben. Wir haben auch unseren Wohnbauombudsmann Michael Niegl hingeschickt, sehr zum Missfallen der Mitarbeiter des Stadtratbüros. Er ist aber trotzdem geblieben, weil die Mieter darauf bestanden haben, dass er dort bleibt. Da hat es ein Versprechen gegeben, dass mit der Sanierung und mit der Planung zur Sanierung raschest begonnen wird.

 

Sicherheitshalber habe ich dann mit meiner Fraktion auch eine Anfrage an die Frau Stadträtin gestellt, denn was erzählt wird, ist immer schön, aber was zählt, ist das, was schwarz auf weiß auf dem Papier steht. Und entgegen den mündlichen Zusagen, dass nächstes Jahr damit angefangen wird und 2025 die Leute schon wieder zurückkommen können, haben wir jetzt in der Anfragebeantwortung gelesen: Na ja, 2025 wird einmal mit der Sanierung begonnen. Wenn man dann noch berücksichtigt, dass es ein paar Vergabeprobleme geben kann, et cetera, wird daher vor dem Jahr 2026 dort kein Mieter in seine Wohnung zurückkehren können, und das ist eigentlich sehr schade. Das Einzige, was positiv ist: Sie können irgendwann wieder zurückkehren - denn es gab natürlich vor Ort gerade zu Beginn große Ängste, dass dort alles geschliffen wird und fünf-, sechs-, siebenstöckige Wohnbunker errichtet werden und die Leute dort nicht mehr in ihre Idylle - die sie natürlich auch haben, mit kleinen Gärten - zurückkehren können.

 

Die Situation in der Thürnlhofsiedlung - ein noch viel größerer Bereich als die Weißenböcksiedlung - ist eine ähnliche. Seit 50 Jahren ist entweder nichts passiert oder es ist viel zu spät etwas passiert. Schimmelbildung, Wasserschäden, bröckelnde Fassaden - jeder, der dort schon einmal zugegen war, weiß, wie es dort ausschaut. Man weiß eigentlich nicht: Bin ich in Wien oder bin ich, ich weiß nicht, in Petržalka, der Vorstadt von Bratislava? Unterschied merkt man keinen mehr. Die Bewohner leiden unter schlechten Wohnbedingungen, steigenden Energiekosten - klarerweise -, während sie auf dringend benötigte Sanierungen warten. Medial wurde in den letzten Jahren viel berichtet, passiert ist fast noch nichts. Mit Eisenstangen muss man die freien Garagen stützen, et cetera, et cetera.

 

Summa summarum: Kein gutes Bild für Wiener Wohnen, aber auch nicht für die zuständige Politik. Auf die Beantwortung der Frau Stadträtin bin ich schon kurz eingegangen. Eigentlich beweist diese nur entweder, wie wenig Einblick das Stadtratbüro in die Abläufe bei Wiener Wohnen hat oder dass Wiener Wohnen einfach nur weitermeldet, was es weitermelden will, und dass das auch wurscht ist oder goutiert wird.

 

Im Endeffekt muss man eine mangelnde Wahrnehmung der Aufsichtspflicht feststellen. Meldungen von Mietern werden einfach ignoriert. Bei jeder Schimmelbildung, die gemeldet wird, hört man immer: Ihr müsst gescheiter lüften, ihr lüftet falsch! Das hört man durchgängig in ganz Wien. Es gab bei der Sanierung in der Weißenböckstraße de facto keine qualifizierte Bauaufsicht, die temporäre Überprüfung der Häuser ist anscheinend nur mangelhaft und oberflächlich erfolgt, und - was wir aus der Anfragebeantwortung auch wissen - die Statik dieser Gebäude wurde nicht beachtet und wurde nicht geprüft. Und es lässt sich nicht mehr herausfinden, ob diese überhaupt überprüft worden ist. Also, vielleicht (Ruf bei der FPÖ: Wasserschaden!) - danke für den Einwurf - hat es dort auch einen Wasserschaden gegeben? Aber wenn man so eine Sanierung durchführt, sollte man die Statik auch überprüfen, und wenn man 20 Jahre später nicht mehr weiß, ist die Statik überprüft worden, dann ist das ein trauriges Spiel. Ich weiß nicht: Gibt es dort keine Aktensammlung, kein Kanzleisystem oder sonst irgendetwas? Summa summarum: Man weiß seitens Wiener Wohnen einfach sehr wenig, und das ist eigentlich ein Zustand.

 

Wie wir jetzt gehört haben, soll die Sanierung 2026 abgeschlossen werden - spät, aber doch. Und eines muss man halt auch festhalten: Es wird wieder einmal versucht, auf Zeit zu spielen, eine eigene Lösungskompetenz vorzuspiegeln, die man offensichtlich nicht hat, und die Probleme der Menschen sind wurscht. Das bleibt über bei den Mietern, bei denen ihr wahrscheinlich bei den nächsten Wahlen wenig reüssieren werdet, ebenso wie in der breiten Öffentlichkeit.

 

Vor ein paar Tagen haben wir noch mitbekommen, dass in den Gemeindebauten selbst der Winterdienst nicht mehr funktioniert. Das kommt halt davon, wenn man Firmen beauftragt, die nicht einmal wissen, wie ein Schneepflug ausschaut, und die Leute dort am Schnee und am Eis dahinrutschen.

 

Aber ja, es ist so: Wien war einmal - vor vielen, vielen Jahrzehnten - ein Vorbild für den sozialen Wohnbau. Internationale Delegationen haben sich Wien oft angeschaut, damit sie Wien nachahmen können. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Schauen sie ja heute auch an! - StR Dominik Nepp, MA: Jetzt sehen sie, wie man es nicht machen soll!) Mittlerweile kommen sie her und schauen, wie man es nicht macht. Es ist leider so. - Wiederschauen. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr GR Holzmann zum Wort gemeldet. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.45.16

†GR Ernst Holzmann (SPÖ)|: Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Ich will es jetzt nicht unnötig hinauszögern, aber es muss tatsächlich berichtigt werden, dass unser Bezirksvorsteher nicht erst fünf Tage danach dort war, sondern von Anfang an dabei war und sich darum gekümmert hat. Nur sind wir im Gegensatz zur Art und Weise der FPÖ da

 

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