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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 18

 

klein, dann hat die Stadt Wien noch eines dazugenommen. (Heiterkeit bei GRÜNEN und GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Und ich glaube …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Bist du jetzt fertig mit deinen Ausführungen zu der Zeitung, denn das Thema dreht sich um Wohnen.

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Es geht um Leerstand.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Nein.

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): Es geht um Leerstand und um Wohnen. Es geht um leerstehende Lokale. (Anhaltende Zwischenrufe.) Es geht auch - aber, Thomas, du hast natürlich recht, und ich komme gerne zum Thema zurück. Ich habe mir die Bezirkslokale …

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl (unterbrechend): Danke.

 

GR Dipl.-Ing. Martin Margulies (fortsetzend): ... der SPÖ im 2. und im 20. Bezirk angesehen. Ich bin vorbeigeradelt, als der Stadtrechnungshofbericht aktuell gewesen ist. Ich könnte die Sozialdemokratie ja verstehen, dass sie sagt, manche Lokale in manchen Gemeindebauten nutzt sie gar nicht mehr. Manche sind wirklich schiach und renovierungsbedürftig, wo ich sofort sagen muss, da muss man auch nichts dafür zahlen. (Heiterkeit bei den GRÜNEN.) Jetzt ernsthaft. Es gibt Lokale, gerade im Erdgeschoß bei älteren Gemeindebauten, wo man glaubt, die Rollläden sind seit zwei Jahrzehnten nicht mehr aufgemacht worden. Trotzdem ist es ein SPÖ-Lokal. Das ist auch kein gutes Aushängeschild. Da verstehe ich, wenn man den Schaukasten, der davorhängt, besser wegräumt, als drei Jahre nicht befüllt. Wenn da noch immer steht, SPÖ-Brigittenau beziehungsweise SPÖ-Leopoldau, und es hängt vielleicht noch ein vergilbtes Foto darin ... das ist kein guter Ausweis.

 

Ich glaube tatsächlich, dass man diese Lokale herrichten und nutzen sollte, dass man bei diesen Leerständen, die es tatsächlich offensichtlich gibt und die trotzdem noch vermietet sind, eine Grätzlbelebung machen sollte, dass man die Lokale wieder befüllt. Man könnte diesen Menschen am Anfang den günstigen Preis der SPÖ geben für die Lokale, für die sie eigentlich nichts zahlen. Da könnten Gewerbetreibende in den ersten zwei, drei, vier, fünf Monaten oder ein halbes Jahr - ich glaube, mein Kollege Ornig war da auch einverstanden - als eine Art Grätzlförderung für kleine Gewerbetreibende eine kleine Unterstützung bekommen, dass sie in den ersten Monaten in den Parterrelokalen einfach nichts zahlen. Da wäre die Unterstützung besser aufgehoben als bei der Sozialdemokratie. Das glaube ich schon. - Jetzt sind wir wieder bei diesen Lokalen, Thomas (in Richtung des Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl), ich hoffe, das passt. Dass wir jetzt noch über jedes einzelne der vielen Lokale reden, wäre vielleicht unangemessen.

 

Nichtsdestoweniger: KollegInnen, ein bisschen mehr Problembewusstsein. Und bitte, bezüglich dieser Zeitung: Seid ihr wirklich der Meinung, dass der Gewinn aus dem Ganzen dem Kollegen Valentin zusätzlich gehört? (StR Dominik Nepp, MA: Das ist die Umverteilung vom Steuerzahler zum Valentin!) Nein, du kennst „Unsere Brigittenau“ nicht? Wird das bei euch in der Fraktion nicht ... (Anhaltende Zwischenrufe bei der SPÖ.) Das heißt, „Unser Favoriten“ gibt es sicher nicht. Und „Unsere Josefstadt“ gibt es auch nicht. Also wahrscheinlich ist es tatsächlich … (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

 

Letzter Satz, dann bin ich fertig: In der RTR-Datenbank findet man nur „Unsere Brigittenau“, „Unserer Landstraße“ und alles andere gibt es nicht. Aber es kostet dann die SPÖ weniger, das ist der Vorteil. (StR Dominik Nepp, MA: Augustin-Zeitung, Valentin-Zeitung.) Der Rathausklub und die gesamte Partei müssen nur in einer Parteizeitung für den Bezirk inserieren - in der vom Kollegen Valentin. Er freut sich, wir freuen uns, es zu sehen. Wir freuen uns, dass die „Wiener Zeitung“ in diesem Sinne lebt.

 

Als letztes Schmankerl: Es gibt keine Seite dieser Zeitung, wo der Kollege Valentin nicht drauf ist, außer der ersten. (Heiterkeit bei GRÜNEN, ÖVP und FPÖ.) Ich wünsche euch noch schöne Weihnachten. (Beifall von GRÜNEN, ÖVP, FPÖ und GR Kieslich.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Als Vorsitzender muss ich neutral sein. Daher darf ich bekannt geben, dass GR Gara seit 13 Uhr entschuldigt ist. - Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.

 

13.08.37Wir kommen daher zur Abstimmung. Es liegen einige Beschluss- und Resolutionsanträge vor.

 

Der erste Antrag, den ich abstimmen lasse, ist vom Grünen Klub im Rathaus, auf der Suche nach den verlorenen Mietverträgen. Die sofortige Abstimmung wird beantragt. Wer den Antrag unterstützt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich und den GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS. Ist die Minderheit, der Antrag ist abgelehnt.

 

Antrag des Grünen Klubs, Atelier statt Leerstand als Belebung der Erdgeschoßzonen. Bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei ÖVP und GRÜNEN gegen FPÖ, GR Kieslich, SPÖ und NEOS. Ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Mietenerhöhungen müssen auch für die SPÖ gelten. Hier wird auch die sofortige Abstimmung beantragt. Bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, GR Kieslich gegen SPÖ, NEOS und GRÜNE. Das ist nicht die Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Einfrieren der Mieten im sozialen Wohnbau. Bitte um ein Zeichen, wer dem beitritt. - Unterstützung von FPÖ und GR Kieslich gegen ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNE - abgelehnt.

 

Damit sind alle Anträge abgearbeitet, und damit sind wir auch fast schon am Ende der heutigen Sitzung. Ich möchte kurz ein Wort zum abgelaufenen Jahr sagen, das ja sehr arbeitsintensiv war. Wir hatten 16 Gemeinderatssitzungen, die öffentlich waren, 5 nicht öffentliche, fast 570 Tagesordnungspunkte wurden abgearbeitet, davon knapp 60 Prozent einstimmig, der Rest mehrstimmig. Wir hatten eine Reihe von dringlichen Initiativen, wir hatten aber auch 342 Anfragen an die Stadträtinnen und Stadträte, 59 Anträge an die Stadträtinnen und Stadträte, 771 plus die 4

 

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