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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 18

 

Homepage selber leben, auch ihrem Koalitionspartner angedeihen zu lassen. (GR Thomas Weber: Streichen Sie das Wort „angeblich“!) Ja, aber: Ihr habt die Transparenz, dann macht sie bitte beim Koalitionspartner auch! (GR Markus Ornig, MBA: Es machen eh immer alle das, was wir wollen!) Nein, das nicht, aber ihr habt ja angeblich einen Einfluss, den sehe ich nur nicht. Übt ihn aus! Schaut, dass die SPÖ transparenter wird, denn so funktioniert es nicht! - Danke schön. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Niedermühlbichler. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.19.41

†GR Georg Niedermühlbichler (SPÖ)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Ich habe da einiges aufzuklären, einiges richtigzustellen.

 

Gleich zu Kollegen Sittler, weil es passt: Der Herr Bürgermeister hat das gestern in seiner Anfragebeantwortung relativ deutlich dargestellt, wie das jetzt ist mit den Lokalen, die überprüft wurden und die valorisiert wurden. Es ist so gewesen, dass 14 Lokale laut Stadtrechnungshof nicht einer Valorisierung unterzogen wurden, wobei sich aber im Nachhinein herausgestellt hat, dass 9 Mietverträge insofern auch schon valorisiert wurden, als der EVB, der Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrag, angepasst wurde, 5 Mietverträge - 1 Mal ÖVP, 1 Mal KPÖ, 3 Mal SPÖ - eben vermutlich nicht, aber ich kann Ihnen mitteilen, dass die drei Verträge der SPÖ mittlerweile auch valorisiert werden. Das hat gestern auch der Bürgermeister so beantwortet, das ist, glaube ich, nicht so kompliziert.

 

Wir besprechen heute - das ist auch schon gesagt worden - einen Stadtrechnungshofbericht, der mittlerweile zwei Jahre alt ist, der Empfehlungen beinhaltet hat, die auch zu einem großen Teil umgesetzt wurden oder in Umsetzung begriffen sind, die Schaukästen wurden schon erwähnt. Was aus meiner Sicht ein bisschen komisch beziehungsweise auch traurig ist, ist, dass die FPÖ offensichtlich einen „profil“-Artikel braucht, um diese Sondersitzung einzuberufen, und zwei Jahre lang nichts macht, denn ihr hättet ja schon vor zwei Jahren dieses Thema hier behandeln können. Habt ihr den Stadtrechnungshofbericht nicht gelesen? Oder ich weiß nicht, was der Hintergrund war.

 

Das mit den Wasserschäden hat, glaube ich, der Bürgermeister gestern auch relativ klar gesagt. Wir haben sehr alte Mietverhältnisse - und Kollege Nepp hat ja schon gesagt, die bedürfen nicht unbedingt auch einer Schriftform -, und vielleicht kann ich ein bisschen zurückgehen: Wie ist denn das nach dem Krieg gewesen? (StR Dominik Nepp, MA: 1984: nach dem Krieg?) Nach dem Krieg hat die SPÖ versucht, Strukturen wiederaufzubauen, und wenn man Infrastruktur braucht, braucht man entsprechende Lokale. Bezirkssekretariate, die zerbombt wurden oder vorher einfach weggenommen wurden, musste man wieder suchen, Sektionslokale hat man gesucht. Da hat man sich dann vereinbart, was man an Miete bezahlt, und diese Sektionslokale wurden großteils von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in Eigenregie hergestellt, mit eigener Hände Arbeit, damit man da eben im Sinne der Demokratie aktiv sein kann und Österreich wieder mitaufbaut. Das sind natürlich ganz alte Vereinbarungen, zu denen es teilweise eben Mietverträge gar nicht gegeben hat oder nicht gibt.

 

Und dass das jetzt nur eine Geschichte der SPÖ wäre: Also ich kann euch sagen, bei unseren Beratungen in der Mietervereinigung kommen viele private Mieterinnen und Mieter, die schon lange Mietverhältnisse haben, zu denen eben auch keine Mietverträge vorliegen, aber - und das hat der Bürgermeister gestern auch klar gesagt - es ist die Miethöhe immer nachvollziehbar gewesen. Das ist auch klar. Wir haben viele, die kommen mit dem Mietzinsbuch und sagen, das habe ich als Miete bezahlt, aber einen Mietvertrag habe ich nicht, weil es eben nach dem Krieg nicht das Wichtigste war, dort Mietverträge auszuverhandeln, sondern dafür zu sorgen, dass Menschen eine Wohnung haben oder eben auch Organisationen arbeiten und die Arbeit aufnehmen können.

 

Das darf man eben nicht mit heute vergleichen. Es wird so getan, als ob man als SPÖ heute zu wenig Miete bezahlt, weil heute ja die Mieten viel höher sind. Wir wissen aber alle, dass es ein Mietrecht gibt und - das hat gestern der Bürgermeister auch klar ausgeführt - dass es eben unterschiedliche Mietverträge zu unterschiedlichen Zeiten, in denen unterschiedliche Mietrechtsgesetze beziehungsweise Miethöhen gegolten haben, gibt, und die Anpassung, die Valorisierung, ergibt sich daraus, dass eben die Mieten da entsprechend niedriger sind. Deswegen kann man es auch nicht unbedingt vergleichen, wenn man sagt, der, der einen Stock höher wohnt, zahlt mehr Miete als der, der einen Stock tiefer wohnt. Das gibt es im privaten Bau, das gibt es auch im Gemeindebau, das gibt es generell, dass es unterschiedliche Miethöhen gibt, je nachdem, wie lange man in dieser Wohnung wohnt, je nachdem, wie lange man dieses Lokal angemietet hat, wie man es übernommen hat: War es Substandard und hat man selber investiert oder war es eine Kategorie-A-Wohnung? Unterliegt es der Kategoriemiete, unterliegt es der Richtwertmiete oder dem Friedenszins? Also das ist etwas, was da ganz normal ist. Daraus einen Skandal zu kreieren, ist schon weit, weit hergeholt, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Was wir gemacht haben, ist, dass wir uns sehr wohl immer wieder angeschaut haben, wie unsere Mietverträge sind und ob das auch zeitgemäß ist. Und wir haben ja auch Maßnahmen gesetzt, denn viele, viele Sektionslokale wurden mittlerweile auch zurückgegeben - das ist auch im Stadtrechnungshofbericht zu lesen -, das ist ein ganz normaler Ablauf.

 

Weil Kollege Krauss gemeint hat, das, was die SPÖ macht, ist politisch unanständig: Also, ich kenne hier im Haus eine Partei, die politisch unanständig ist, und das ist die FPÖ (Ruf bei der FPÖ: Warum?) - mit eurer Politik, die ihr macht. (Ruf bei der FPÖ: Warum?) Da solltet ihr vor der eigenen Tür kehren. (GR Maximilian Krauss, MA: Wer hat den Silberstein angeheuert als Berater?) Das, was Kollege Ellensohn an Unanständigkeiten in euren Reihen aufgezählt hat, brauche ich jetzt nicht zu wiederholen, das spricht für sich selber. Kehrt vor der eigenen Tür, liebe Kolleginnen und Kollegen von der FPÖ! (Beifall bei der

 

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