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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 11 von 18

 

SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Hast nicht du den Silberstein angeheuert für die SPÖ?) Ihr sollt vor eurer eigenen Tür kehren, da habt ihr wirklich viel aufzuarbeiten. Und eines ist auch klar, Kollege Krauss: Wenn man mit einem Finger auf einen anderen zeigt, zeigen immer mehrere Finger auf einen selber (StR Dominik Nepp, MA: Das ist der Unschuldsfinger!) - und dieses Bild trifft es ganz gut.

 

So, meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte aber noch ein bisschen weitergehen. Zur gestrigen Anfragebeantwortung: Kollege Ellensohn - ah, da hinten ist er - hat das heute wieder gebracht mit dieser Wasserschadengeschichte, und er hört auch nicht auf, zu sagen, na ja, da sind offensichtlich nur die SPÖ-Verträge dem Wasserschaden zum Opfer gefallen. Da habe ich mir gedacht, gut, das ist schon ein bisschen verschwörungstheoretisch. Ich weiß ja nicht, ob du in deiner Schublade auch den Alu-Hut versteckt hast. Eigentlich sind ja Verschwörungstheorien eine Sache der anderen Parteien - der FPÖ (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Der Babler kann das auch gut!) mit dem ehemaligen Vorsitzenden Strache (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Der Babler kann das auch gut!), der sich da in einem Voodoo-Zelt irgendwelche Inspirationen geholt hat, und man hört ja auch, dass der derzeitige Vorsitzende Kickl mit diesen Verschwörungstheorien ganz eng verbandelt ist (GR Maximilian Krauss, MA: Wie war denn das mit dem Tal Silberstein?) -, aber dass die GRÜNEN da Verschwörungstheorien aufbauen und sagen - du hast es heute wieder gesagt -, na ja, da war ein Wasserschaden, das dürfte nur SPÖ-Verträge betroffen haben, also das ist schon weit hergeholt. (StR Dominik Nepp, MA: Mietervereinigung, Pensionistenverband, die Roten Falken, Naturfreunde!) Und das wundert mich bei der Partei der GRÜNEN, denn ihr wisst ja selbst, dass bei Verträgen, die so lang irgendwo gelagert sind, immer wieder etwas passiert, und das werden nicht nur SPÖ-Verträge gewesen sein, die dem Wasserschaden zum Opfer gefallen sind, sondern andere auch. Aber - und das hat der Bürgermeister gestern auch gesagt und das wiederhole ich noch einmal - es ist alles nachvollziehbar durch die Unterlagen: wie viel Miete bezahlt wurde, was im Wesentlichen vereinbart wurde - und das ist auch die Grundlage, von der wir ausgehen.

 

Jetzt wird natürlich versucht - das ist mir schon klar -, da noch einmal zu skandalisieren, alles, was im laufenden Jahr war, noch einmal hervorzubringen (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Was zahlt ihr jetzt eigentlich wirklich?) und dann noch einmal zu sagen: Nein, furchtbar ist die SPÖ, und es ist alles eigentlich ein Wahnsinn. Aber ich finde, den Vogel abgeschossen in der ganzen Geschichte hat - er ist jetzt leider nicht da - Herr Kollege StR Kraus von den GRÜNEN, als er dann ein liebes Video gemacht hat - das wurde dann in meine „timeline“ hineingespült -, in dem er gemeint hat, er möchte gern in ein SPÖ-Lokal, denn da gibt es keine Mieterhöhungen. (GR Georg Prack, BA: Hat ja gestimmt!) Das stimmt natürlich so nicht, und ich habe mir da jetzt einen Screenshot gemacht, weil das wirklich so lieb ist. Dieses Bild (dieses in die Höhe haltend) schaut wirklich super aus. Das ist ein Bild von Herrn StR Kraus, auf dem er aus seiner Wohnung oder seinem Büro - das sieht man ja nicht so genau, auf Grund der kleinen Schachtel ist es eher ein Büro - auszieht. Das könnte 2025 tatsächlich passieren, dass er aus seinem Büro ausziehen muss. Und dann hat er dort ein Bild unseres Bürgermeisters. Also ich habe nicht gewusst, dass StR Kraus von unserem Bürgermeister so sehr begeistert ist, dass er bei ihm daheim oder im Büro ein Bild von ihm hängen hat, aber soll so sein. Ich schätze unseren Bürgermeister wirklich sehr, aber ein Bild von ihm habe ich bei mir in der Wohnung nicht hängen. (GR Dr. Kurt Stürzenbecher - erheitert: Was?! - Weitere Rufe bei der SPÖ: Was?! - Heiterkeit bei der SPÖ. - GR Maximilian Krauss, MA: Der kann dich auch hören, wenn er nicht im Raum ist!)

 

Aber wenn das bei euch, bei den GRÜNEN, so ist, dann soll das auch sein. Aber dann steht da unten - ich lese das vor: „Losst's mi eini.“ - Losst's mi eini, sagt Herr StR Kraus - da oben ist das SPÖ-Schild. Jetzt weiß ich nicht: Entweder will er bei uns Mitglied werden - da kann ich ihm nur sagen, wir nehmen leider nicht jeden, da müsste er einmal ein paar Gespräche mit uns führen (Ruf: Er muss sich erst mit Inseraten beim Valentin beweisen!), oder - und das, glaube ich, ist schon mehr der Fall - er möchte unbedingt wieder in die Koalition mit der SPÖ. Das ist es, glaube ich, was dieses Bild aussagt. (Beifall bei der SPÖ.) Das verstehe ich natürlich, weil die SPÖ ja wirklich ein hervorragender Koalitionspartner mit sehr viel Weitblick ist - ihr habt es ja zehn Jahre lang auch erleben dürfen -, aber ich muss Sie auch da enttäuschen, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von den GRÜNEN, denn wir haben in der Fortschrittskoalition mit den NEOS wirklich eine hervorragende Zusammenarbeit, und diese werden wir auch in der nächsten Zeit fortsetzen. (Beifall bei der SPÖ.) Diese Arbeit funktioniert hervorragend im Sinne der Menschen in Wien. Das werden wir auch in den nächsten Jahren zeigen und an unseren wichtigen Themen arbeiten.

 

Noch einmal abschließend: Es gibt da keinen Skandal. Wir arbeiten für Wien, und ich darf in diesem Sinne, da es meine letzte Rede heuer ist, schöne Weihnachten und ein gutes Neues Jahr wünschen, auch (in Richtung FPÖ) euch. - Danke. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Kieslich. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.32.04

†GR Wolfgang Kieslich (Klubungebundener Mandatar)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende und alle Zuschauer zu Hause!

 

Wir haben in den letzten zwei Tagen schon einiges gehört zu diesem Thema, zu Skandalen im Wiener Wohnbau, bei Wiener Wohnen, et cetera. Wir haben gestern von Herrn Bgm Ludwig Eckpunkte gehört, die natürlich festgehalten wurden, entweder auf Karteikärtchen oder auf sonst irgendetwas, denn es gibt ja - und hat immer schon gegeben - eine tolle doppelte Buchhaltung. Wir haben von Wasserschäden gehört - welche Verträge da wirklich betroffen waren, lassen wir jetzt dahingestellt, ich

 

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