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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 18

 

zahlt. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das hat ja der Rechnungshof geprüft!)

 

Ihr versteht es anscheinend nicht. Es geht nicht um geprüft - denn ihr habt ja selber kritisiert, dass die Höhe der Miete nicht drinnengestanden ist -, es geht um die Transparenz der Daten. Ihr fordert von der SPÖ, dass sie die Daten bekannt gibt - ich weiß nicht, warum ich mich mit euch jetzt herumärgern muss, weil ihr es anscheinend nicht versteht. (Beifall bei der ÖVP. - StR Dominik Nepp, MA: Das ist so falsch!) Ihr fordert von der SPÖ, dass sie die Daten hergibt, die Mietpreise, und ihr selber tut es nicht! (StR Dominik Nepp, MA: Gern! Gern! Gern!) Das ist für mich nicht verständlich. (Beifall bei der ÖVP. - GR Maximilian Krauss, MA: Ist diese Rede eine Auftragsarbeit für Karl Mahrer?)

 

Und bezüglich dieser 14 Fälle von nichtindexierten Mieten hat der Herr Bürgermeister gestern ja Fragen beantwortet, und da verstehe ich etwas nicht. Wenn ich ihn richtig verstanden habe, sind 9 jetzt indexiert, 5 immer noch nicht indexiert - warum auch immer, denn wir von der ÖVP zum Beispiel hätten nie gesagt, das passt nicht -, 1 von den Kommunisten, 3 von der SPÖ, so habe ich ihn verstanden. Für mich drängt sich aber die Frage auf - und Herr Kollege Niedermühlbichler wird das nachher wahrscheinlich aufklären, der Herr Bürgermeister hatte zu wenig Zeit, um das aufzuklären -: Wenn diese Mietverträge bis 2021 geprüft wurden und der Rechnungshof, der Stadtrechnungshof schreibt, dass hier keine Indexierung vorgenommen wurde, dann wird der Stadtrechnungshof ja nicht aus Jux und Tollerei behaupten, sondern auf Grund der Daten - die, wie wir auch schon gehört haben, nicht vorhanden sind -, dass das anscheinend so ist. Jetzt sagt ihr, die Prüfung erfolgte bis 2021 - und jetzt ist es auf einmal indexiert! Da frage ich mich schon: Der Rechnungshof sagt etwas, jetzt auf einmal indexieren wir es und stellen uns nachher hin und sagen: Eh alles in Ordnung, wir haben eh alles richtig gemacht! Das kann es auch nicht sein, liebe SPÖ. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Der Herr Bürgermeister hat gestern auch gesagt: Na ja, die Stadt Wien kann ja keine Daten bekannt geben! Da kommt dann der Datenschutz ins Spiel. - Okay, die Stadt Wien, Wiener Wohnen mag das aus Datenschutzgründen nicht machen. Die hat ja im Übrigen auch behauptet, die KPÖ und die ÖVP würden die Zahlen nicht bekannt geben und sie könne sie nicht bekannt geben. Okay, die haben es selber getan, aber als SPÖ steht es euch sehr wohl zu, zu sagen, ja, wir haben alles richtig gemacht - das hat der Herr Bürgermeister auch gesagt, das werden wir nachher wahrscheinlich auch von Kollegen Niedermühlbichler hören -, aber dann nennt doch die Zahlen, dann legt die Zahlen auf den Tisch! Macht es transparent! Ihr braucht die NEOS gar nicht dazu, denn die schaffen es eh nicht, dass ihr transparenter werdet, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Es ist auch schon mehrfach gesagt worden, dass die ganze Geschichte mit der Intransparenz sich ja durchzieht. Jetzt wurde das Beispiel der Löwelstraße schon angesprochen. Ich habe mich in dieses Thema wirklich intensiv hineingetigert, ich habe mir das von oben bis unten angeschaut, ich habe mir die Stellungnahme durchgelesen - denn der Stadtrechnungshof bezieht sich ja auf den unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat, und die Zahlen, die dort stehen, sind nicht nachvollziehbar anhand der Beantwortungen der Fragen, die wir gestellt haben, die die NEOS - da waren sie noch in der Opposition - gestellt haben. Da passen die Quadratmeter nicht zusammen. Ihr werdet es doch schaffen, von acht TOPs gescheit die Quadratmeter anzugeben! Aber anscheinend hat der unabhängige Parteien-Transparenz-Senat andere Zahlen, als ihr selber in der Anfragebeantwortung sie nennt und wie sich das dann darstellt. Das kann ja nicht sein, dass es nicht möglich ist, acht TOPs irgendwie klar darzustellen! Ich habe es nicht nachvollziehen können. Damit kommen auch andere Mieten zustande. Seid da transparent, schafft es! Da waren ja auch unterschiedliche Beantwortungen: ein Mal mit Mehrwertsteuer, ein Mal ohne. Wenn ihr es intern nicht schafft, eure Daten klar darzustellen, wie soll das dann bei 220.000 anderen Objekten im Gemeindebau funktionieren, meine Damen und Herren? (GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Der Niedermühlbichler wird das dann alles aufklären!) Ja, ja, ich warte dann darauf, ich freue mich schon darauf, er wird das sicher alles aufklären, auch die Löwelstraße, wo dann die Quadratmeter genau aufgelistet werden, aber irgendwann wird das schon kommen.

 

Die Kleingärten waren schon ein Thema, das natürlich durch die Medien gegangen ist, die Umwidmungsgewinne oder -nichtgewinne, weil die Stadt das nicht in den Verträgen drinnen gehabt hat, auch das ist schon angesprochen worden. Betreffend das Vereinslokal der SPÖ-Favoriten ist die „story“ schon erzählt worden, dass es seit 1983 keine Erhöhungen gegeben hat. Spannend finde ich es dann aber, dass in der Anfragebeantwortung wieder keine konkreten Zahlen stehen. Wenn das eh alles so in Ordnung ist und diese 650 Prozent irgendwie anscheinend doch in Ordnung sind, weil man halt nichts zurückschreibt, weil nichts beantwortet wird - und darum bleibt die Miete gleich -, das könnten dann die Gemeindebaumieterinnen und -mieter auch machen: Dass sie einfach nicht antworten oder dass sie sagen, wir akzeptieren das nicht. Kriegen die dann auch keine Erhöhung? Wie funktioniert das dann? Da ist auch keine konkrete Zahl drinnengestanden. Wir haben angefragt, aber wir haben von der Stadträtin dazu keine Auskunft bekommen, und das kann es nicht sein, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Hier ist die SPÖ intransparent, möchte keine Auskunft geben und redet sich - die Stadt dann nämlich, und diese Vernetzung zwischen SPÖ und Stadt Wien lebt ihr ja wirklich mit Perfektion - auf den Datenschutz aus. Ihr selber könnt als Partei alle Daten bekannt geben! Wenn ihr sagt, es ist eh alles super sauber, dann tut es einfach, meine Damen und Herren - so wie es hier aufgelistet wurde, so wie der Sondergemeinderat hier beantragt wurde -, ganz klar! Diese Prüfung durch den Rechnungshof ist auch schon genannt worden, und es geht darum, sich einfach daran zu halten, das einfach zu tun. Die NEOS sind da aufgefordert, die Transparenz, die sie angeblich auf der

 

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