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Gemeinderat, 48. Sitzung vom 20.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 18

 

geht schlecht zu Ende für die Wiener Sozialdemokratie. Heute lesen wir wieder in der „Wiener Zeitung“ eine Geschichte rund um eine Zeitung im 20. Bezirk, wo wieder rauskommt: Puh, ist das versteckte Parteienförderung oder nicht? Also es ist so: Wenn man als Partei Geld an ein parteieigenes Medium gibt, dann darf man das nicht so einfach. Wenn man es an ein Medium gibt, das einer Bezirksrätin gehört, und der einzige Mitarbeiter ist ein Gemeinderat, dann ist es voll sauber, sagt die SPÖ. Das ist so dunkelrot wie irgendwas, und jeder, der sehen kann, sieht natürlich sofort, dass das nicht geht.

 

Jetzt hab‘ ich mir natürlich die Mühe gemacht, das schnell durchzuschauen - das ist ja alles immer leicht zu finden. Erstens ist die Publikation leicht zu finden - „Unsere Brigittenau“, falls es jemand noch nicht mitbekommen hat -, ein Firmenbuchauszug, die Geschäftsadresse, et cetera, das ist alles leicht zu finden. Dann schaut man sich das durch und denkt: Wer inseriert denn dort drinnen? Die ganze Welt oder doch relativ viele, die stadtnah sind? Wisst ihr, der Eindruck, den ich gewinne, ist: Ich weiß, wie die SPÖ Leerstandsbekämpfung versteht: Wenn in diesem Heftl eine Seite leer ist, dann setzen sich ein paar von der SPÖ zusammen und sagen: Wer von uns könnte inserieren, damit das nicht leer ist? (Heiterkeit bei den GRÜNEN.)

 

Und dann kommt halt raus, eines nach dem anderen, sodass man sich denkt: Das gibt es ja nicht! Und das ist schon super, wenn man irgendwo ein Ausschussvorsitzender ist und damit zu tun hat und dann Wiener Wasser und andere da inserieren. Also sorry, Leute, das würde ich der Sozialdemokratie - Herr Valentin selber wird es nicht machen - empfehlen, das würde ich echt empfehlen: Schaut euch das an, denn das sind genau die Dinge, die dann nicht nur der Sektion 8, sondern auch bei euch einem ganzen Haufen Leute nicht passen, wie Einzelne versuchen, irgendwelche Konstruktionen zu finden, durch die man halt irgendetwas dazuverdient.

 

Und ich sage es euch noch einmal: Das mit den Lokalen - ich miete billiger an als der Mieter im Stock drüber, und der kriegt eine Erhöhung und ich kriege sie nicht und ich kriege sie vielleicht jahrzehntelang nicht -, das könnt ihr in dem Gemeindebau vergessen. Da braucht ihr gar nicht mehr hinzugehen. Da gehen die durch und sagen: Ihr zahlt alle, und die da unten nicht. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist eine gute Idee!) So einfach ist das. Wenn ihr auf das selber nicht draufkommt, dann habt ihr wirklich den falschen Job da herinnen. Aber egal.

 

Wenn man sich den Skandal rund um die Kleingärten anschaut und dann hier heraußen hauptsächlich - nicht hauptsächlich, fast ausschließlich, ausschließlich - Redner stehen, die sagen, das ist alles gut gewesen, dann das Grundstück, das die Wiener Linien teurer haben kaufen müssen, weil man dort irgendetwas - freundliche Formulierung - verschlampt hat - schlecht -, wenn man diese Geschäftslokale sieht - schlecht -, wenn man sich diese Zeitung anschaut - schlecht -, das ist das, wo es abwärts geht. Und wenn man das - wie ich es heute vor ein paar Stunden im Landtag aufgezählt habe -, was andere falsch machen und wobei sie viel Geld wegnehmen, nachspielt, dann darf man sich nicht wundern, wenn die Leute dann hergehen und sagen: Alle sind gleich! Und manche sind die Gleicheren, sagt dann der Bundespräsident und mahnt seine eigene Fraktion.

 

Bitte - um auf das zurückzukommen, worum es heute in erster Linie geht, diese Geschäftslokale -: Jeder darf bei Wiener Wohnen ein Geschäftslokal anmieten, wenn es frei ist. Natürlich sind angemessene Mietzinse zu verlangen, so wie für alle anderen. Wieso genau eine Fraktion weniger zahlt als alle anderen, erschließt sich mir nicht, den WienerInnen nicht, den SPÖ-WählerInnen und den Ex-SPÖ-WählerInnen nicht. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zum Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Sittler. Ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

12.10.44

†GR Dr. Peter Sittler (ÖVP)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende!

 

Ja, es ist schon viel gesagt worden zu diesem Thema. Im „profil“-Artikel, der sich auf diese Stadtrechnungshofprüfung bezieht, steht explizit, dass da mehrfach illegale Parteispenden im Raum gestanden wären, die vom unabhängigen Parteien-Transparenz-Senat überprüft werden und die genau das Problem sind, wenn es zutreffen würde oder zutrifft. Schauen wir uns diese Stadtrechnungshofprüfung noch einmal an: Es wurden die Verträge mit Wiener Wohnen bis 2021 geprüft: 345 Bestandsverhältnisse, davon 98 Lokale und Magazine, 247 Schaukästen. Und ja, der Großteil - 85 - ist, das war nicht anders zu erwarten, von der SPÖ, aber, und jetzt schaue ich ein bisschen in die Richtung der Freiheitlichen: Ich habe nicht gehört, dass ihr auch fünf Lokale - also vier Lokale und ein Magazin - im Gemeindebau habt. (GR Maximilian Krauss, MA: Die sind nicht betroffen von …) Ich habe von euch noch nicht die Transparenz gesehen, wie hoch denn die Miete dort ist. (Ruf bei der FPÖ: Wo?) Ja, wo? (StR Dominik Nepp, MA: Das ist ja geprüft! Hier handelt es sich ausschließlich um Lokale von euch, von der SPÖ!) Ja, ja, ja, halt! (StR Dominik Nepp, MA: … nicht, weil dort … geprüft wurde, sondern weil es dort nicht passiert ist! Jetzt wird es peinlich!) Diese 14, Herr Kollege Nepp, haben keine automatische Erhöhung - lasst mich ausreden, bevor ihr auszuckt -, 14 haben keine Erhöhung, zumindest laut der Prüfung des Stadtrechnungshofes, und ich habe trotzdem nirgendwo gehört, dass ihr auch im Gemeindebau - 85, habe ich gesagt, sind es von der SPÖ - 5 Lokale habt, und das sind die meisten von den anderen Fraktionen - 1 die ÖVP, 2 die GRÜNEN, 4 die KPÖ. Und das, was ihr ansprecht, sind diese 14, die nicht indexiert wurden, was auch die Antwort ist. Nichts anderes habe ich gesagt, da braucht ihr nicht auszuzucken. Aber ich habe noch nie von euch gehört, dass ihr transparent wo gesagt habt: Bei uns ist die Miete so und so (StR Dominik Nepp, MA: Das ist geprüft worden!), und die wird jetzt indexiert und ist jetzt auf dem und dem Stand! Diese Transparenz habe ich auch noch nicht gesehen. Diese Transparenz hat die ÖVP gehabt, das steht auch in dem „profil“-Artikel drinnen, diese Transparenz haben die GRÜNEN gehabt - die NEOS haben keines, wie wir gehört haben -, aber von euch habe ich nicht gehört, wie viel ihr selber in diesen vier Lokalen

 

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