Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 90 von 95
schreiben unverzügliche Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie. Also wenn wir die Studie haben, dann werden wir sie veröffentlichen. Wir haben sie noch nicht, und finanziert wird sie von den ÖBB. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Sie haben sie präsentiert!) Das heißt, derjenige, der finanziert, der das sozusagen zur Verfügung stellt, wird uns das übermitteln. Die Frau Stadträtin hat es noch nicht. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Was hat sie uns dann erzählt?) Und wenn Sie eine Frage haben: Sie haben die besten Kontakte zu Frau Bundesministerin Gewessler, dann fragen Sie dort bitte an. (Beifall bei SPÖ, NEOS und FPÖ.)
Ich komme jetzt noch zum Entwicklungsprojekt in der Berresgasse, Postnummer 79, und möchte natürlich auf die Bedeutung hinweisen. Diese Genehmigung ist insbesondere im Kontext zu städtischen Entwicklungsprojekten ein entscheidender Schritt. Dabei geht es, wie die Frau Gemeinderätin ja schon gesagt hat, um die Zusammenarbeit der MA 28, der MA 42 und der Bauträger des Projektes. Durch diese Kooperation wird es möglich, den Vertrag über die Leistungen des Infrastrukturkostenbeitrages zu schließen, was für die Realisierung des Projektes natürlich unerlässlich und absolut wichtig ist. Dazu zählen der Straßenbau, die Gestaltung von Erholungs- und Parkflächen, bekannt als Epk-Flächen, sowie die Anlage von Straßenbegleitgrün.
Der Wert der Infrastrukturleistungen beläuft sich auf mehr als 10 Millionen EUR, und diese Summe wird in Beiträge für die verschiedenen Bereiche des Projektes aufgeteilt. Die operative Abwicklung der Infrastrukturleistungen erfolgt übrigens über eine Treuhandabwicklung. Ohne diese Genehmigung und damit verbundener finanzieller Absicherungen können entscheidende Infrastrukturelemente des Projektes natürlich nicht realisiert werden. Ein städtebaulicher Vertrag ist ein rechtliches Instrument, und insgesamt kann die Ablehnung eines städtebaulichen Vertrages dazu führen, dass die öffentliche Hand höhere Kosten tragen muss und weniger effiziente Lösungen anbieten kann, was letztlich die Steuerzahler belastet.
Abschließend möchte ich noch betonen, dass die Genehmigung des Vertrages zwischen der Stadt Wien und dem Projektkonsortium weit mehr als ein administrativer Akt ist. Es ist ein entscheidender Schritt in der Umsetzung eines visionären Entwicklungsprojektes, das das Gesicht unserer Stadt prägen und die Lebensqualität unserer Bürgerinnen und Bürger nachhaltig verbessern wird. Daher ersuche ich um Zustimmung und freue mich, dass die GRÜNEN da mitgehen. Danke vielmals. Ich wünsche Ihnen noch frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins Neue Jahr. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Postnummer 79. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen ÖVP, FPÖ, GR Kieslich mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu dem vorliegenden Beschlussantrag von Gemeinderätinnen und Gemeinderäten der GRÜNE und der ÖVP betreffend unverzügliche Veröffentlichung der Machbarkeitsstudie zum Wiener S-Bahn-Ring. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich, GRÜNEN. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Wir kommen zur Post 82 der Tagesordnung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für Straßenbauarbeiten in Wien 1., Michaelerplatz. Ich bitte die Frau Berichterstatterin Däger-Gregori, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Luise Däger-Gregori, MSc: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Vielen Dank. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Stark. Bitte.
GR Kilian Stark (GRÜNE): Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Sehr geehrte ZuseherInnen via Livestream!
Ein kurzer Zusatz sei zu der Vordebatte noch gesagt: Dass es eine Pressekonferenz gibt, wo Ergebnisse einer Studie präsentiert werden, wenn die Studie noch nicht vorliegt: Alleine, dass ihr das zugebt, finde ich eine derartige Chuzpe. Ich bin wirklich nahezu sprachlos, aber wir nehmen das zur Kenntnis. Ich frage mich dann, wie man zu den Ergebnissen der Studie kommt, wenn es die Studie noch nicht gibt. Sei es drum.
Jetzt geht es um den Michaelerplatz und die Bodenentsiegelung. Eines vorweg: Ja, wir werden dem Projekt Michaelerplatz zustimmen. Es ist grundsätzlich ganz gut, wenn es auch viele Schwierigkeiten wie mit Hochstammsträuchern, mit Bäumen, und so weiter gibt. Es ist aber ein sehr schwieriger Ort, ich kenne das noch aus unserer Zeit. Wir hätten uns das natürlich auch schon viel früher gewünscht, aber es ist gut, dass da jetzt etwas passiert, und es wird danach viel besser. Da freuen wir uns schon darauf.
Da wird eben viel Boden entsiegelt, und das möchte ich gerne zum Anlass nehmen, zwei Anträge zur Bodenentsiegelung in Wien einzubringen. Bodenschutz ist ja in aller Munde. Österreich ist Europameister im Bodenverbrauch. Das ist die eine Seite, und der Bodenschutz ist sehr wichtig.
Die andere Seite ist allerdings, dass speziell im dichtverbauten Bereich der Stadt, zum Beispiel am Michaelerplatz, ja praktisch der ganze Boden schon versiegelt ist, und da müssen wir in Wirklichkeit die Vorzeichen umdrehen und entsiegeln. Das passiert auch immer wieder hier und dort, und so weiter. Was es allerdings nicht gibt, ist eine Entsiegelungsstrategie. Warum wäre das wichtig? Um das nicht nur planlos zu machen, sondern eben genau zu erheben: Wo haben wir besonders hohe Grade an Bodenversiegelung, speziell im öffentlichen Raum, speziell dort, wo auch viele Menschen leben, die es besonders betrifft? Warum das alles wichtig ist, brauche ich Ihnen, glaube ich, nicht zu erzählen. Es geht natürlich einerseits um Klimaschutz - Boden ist eine wichtige CO2-Senke - und auf der anderen Seite, speziell in der Stadt natürlich, um die Vorkehrung gegen Hitzeinseln, denn wo der Boden versiegelt ist, wo nichts versickern kann, kann auch nichts verdunsten. Und das Verdunsten, was vor allem Bäume und Pflanzen tun, ist genau das, was die Stadt abkühlt und
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