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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 91 von 95

 

uns eben speziell bei Tropennächten hilft, dass eben auch in der Nacht dann wieder die Hitze abnimmt. Das heißt: Einerseits Klimaschutz, andererseits Lebensqualität schützen und wiederherstellen. Es hat aber auch viele andere Vorteile, zum Beispiel würde es unsere Kosten für die Kanalisation, für die Abwasserbereitung senken, weil das Wasser versickern kann. Das hat eine Filterfunktion. Es würde natürlich auch die Biodiversität und vieles andere erhöhen.

 

Natürlich - das muss man auch dazu sagen -, ein bereits versiegelter Boden, der entsiegelt wird, ist ein irrer Aufwand. Es dauert Jahrhunderte, bis Boden wiederhergestellt ist. Es ist extrem aufwändig und auch technisch schwierig, die biologischen Funktionen des Bodens wiederherzustellen. Es kann aber trotzdem signifikante Beiträge im Klimaschutz, aber eben auch vor allem in der Klimawandelanpassung bringen.

 

Dafür hätten wir gerne eine Entsiegelungsstrategie. Was soll diese nach unserem Dafürhalten können? Sie soll einerseits eben die versiegelten Flächen aufnehmen, genau erheben, sowohl im privaten, aber vor allem eben auch im selbstverwalteten Bereich. Das heißt, einerseits öffentlicher Raum, überdimensionierte Straßenparkplätze, und so weiter, aber auch in den ausgelagerten Bereichen, seien es die vielen Unternehmungen, zum Beispiel die MA 48 - die ist nicht ausgelagert -, sei es die Wien Kanal, und so weiter, aber auch zum Beispiel Wiener Wohnen, wo es immer noch Potenzial gibt zu entsiegeln.

 

Andererseits sollte es aber auch effiziente Steuerungsinstrumente für private Flächen geben. Wir alle kennen die Debatten um die übergroßen Supermarktparkplätze, und so weiter. Da fehlt uns einfach ein wichtiger Baustein: Bodenschutz ist die eine Seite, wichtig, Entsiegelungsstrategie der andere Punkt. Teil dieser Entsiegelungsstrategie soll auch dieser Teil sein, nämlich mein zweiter Antrag, eine Bodenentsiegelungsförderung. Das wäre natürlich speziell im privaten Bereich. Derzeit ist es ja immer noch so - das wurde kürzlich in der Stadt erhöht -, dass man in Wien verpflichtet wird, Boden zu versiegeln. Es wird verpflichtet, Boden zu versiegeln, und bestraft, wenn man als Privater etwa einen Parkplatz entsiegelt. Bis jetzt waren das 12.000 EUR, die Stadtregierung hat das kürzlich erst von 12.000 EUR auf 16.320 EUR erhöht. Für jeden einzelnen Parkplatz, den man in der Stadt begrünt, muss man über 16.000 EUR Strafe zahlen.

 

Ein besonders prominentes Beispiel, viele werden es kennen, ist ein sozialökonomischer Betrieb im 3. Bezirk, magdas Hotel. Die hatten einen Parkplatz mit 16 Stellplätzen und wollten daraus eine grüne Oase machen, nicht nur für die eigenen Hotelgäste, sondern auch für die Anrainerinnen und Anrainer. Die mussten nach der alten Regelung für das Auflassen und Begrünen dieser Parkplätze 192.000 EUR der sogenannten Ausgleichsabgabe, also der Strafe der Stadt fürs Begrünen, zahlen. Weil das ein sozialökonomischer Betrieb von der Caritas ist, haben sie Spenden gesammelt - nicht für die Umbauarbeiten, die haben sie sich schon leisten können, aber für die Strafe der Stadt Wien. In Wirklichkeit haben sie also Spenden gesammelt, damit sie der Stadt Wien Strafe zahlen können, nach alter Regelung, wie gesagt, 192.000 EUR. Sie haben das jetzt erhöht, und nach dieser Regelung müssen sie noch 70.000 EUR drauflegen. Die entsiegeln auch für die AnrainerInnen einen Parkplatz - das ist im 3. Bezirk, ziemlich dicht verbaut, überhitzt im Sommer, und so weiter -, und statt dass wir das als Stadt fördern, müssen die auch noch oben drauflegen. Genau da brauchen wir die Änderung der Vorzeichen, nicht die Bestrafung von Entsiegelung, sondern die Förderung von Entsiegelung.

 

Ein Paradigmenwechsel wäre etwas, was viele internationale Städte machen. Die kümmern sich um ihren eigenen öffentlichen Raum, und im privaten Raum fördern sie das, was sie wollen, nämlich eine Entsiegelung, und bestrafen es nicht. Das wollen wir auch für Wien, eine Strategie für die ganze Stadt und eine Förderung für Entsiegelung. Darum bitte ich um Zustimmung. Es würde etwas fürs Klima bringen, gegen die Überhitzung, für die Versickerung von Wasser, Biodiversität, und vieles mehr. Danke schön. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Wieso habt ihr das nicht gemacht in der Stadtregierung? Ihr habt zehn Jahre Zeit gehabt! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die haben zehn Jahre lang versiegelt, dass sie jetzt entsiegeln können!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich GRin Mag. Emmerling gemeldet. Bitte.

 

19.06.02

†GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS)|: Ich möchte nur ganz kurz tatsächlich berichtigen, dass diese Studie über die Machbarkeit des S-Bahn-Ringes von den ÖBB nicht freigegeben ist. Die ÖBB haben diese Studie finanziert, sie ist von den ÖBB nicht freigegeben. Das war ja auch erst vor zwei Tagen. Ich nehme an, das wird in den nächsten Tagen passieren, dann wird sie öffentlich zugänglich. Was ich Ihnen jetzt schon übermitteln kann, ist eine Konzeptanalyse, die bereits freigegeben ist. Die kann ich Ihnen gerne zuschicken. Sehr, sehr gerne. Danke schön. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Hursky. Bitte.

 

19.06.45

†GR Christian Hursky (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen! Liebe Frau Berichterstatterin!

 

Wir beschäftigen uns heute mit dem Geschäftsstück des Michaelerplatzes. Begonnen hat der Michaelerplatz, Michaelertor genannt, in der Zeit Franz I., ich glaube, in weiterer Folge Maria Theresia. Schon damals hat man in dieser Richtung nicht richtig begrünt, und wir wollen diese Fehler, die damals gemacht worden sind, jetzt entsprechend aufarbeiten und begrünen. Ich glaube, dass das sehr sinnvoll ist, denn wenn man dort heute im Hochsommer spazieren geht, ist es dann mit Sicherheit sehr angenehm, wenn man die entsprechenden Bäume und den entsprechenden Schatten zur Verfügung hat.

 

Das führt mich aber auch zu den beiden Anträgen, die die GRÜNEN zu diesem Thema gestellt haben. Ein paar 100 Jahre später hat es eine grüne Stadträtin gegeben, die die Seestadt miterschaffen hat. Toni Mahdalik kennt

 

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