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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 89 von 95

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Sequenz. Bitte.

 

18.46.55

†GRin Mag. Heidemarie Sequenz (GRÜNE)|: Wie schon einmoderiert, betrifft es das Stadtentwicklungsgebiet Berresgasse, wo gerade gebaut wird. Dort werden einmal 3.000 Wohnungen entstehen. Konkret geht es um einen Vertrag zwischen MA 28, 42 und den Bauträgern. Da geht es darum: Wie wird der Kostenbeitrag der Bauträger zur Infrastruktur geregelt? Wir werden diesem Antrag zustimmen, das schicke ich gleich einmal vorweg.

 

Ich möchte in meiner Rede und auch in meinem Antrag, den ich später einbringen werde, den Bogen zur Erschließung mit Öffis spannen. Die Berresgasse wird einmal durch die Straßenbahnlinie 27 erschlossen werden, und das ist gut so. Im letzten Ausschuss hat uns die Frau Stadträtin erklärt, dass diese Straßenbahn im Jahr 2025 bereits fahren wird. Das ist auch sehr gut, denn dort wird dann schon ein Teil der Anlage besiedelt werden. Das ist alles bestens. Die Linie 27 - wer sich dort nicht so gut auskennt - fährt dann weiter in den Norden der Seestadt. Dazu muss sie die Stadtstraße, die Bahn und die U-Bahn queren, also ein sehr, sehr aufwändiges Projekt. Im Norden der Seestadt wird sie dann an die Linie 25 anschließen.

 

Da werde ich jetzt ein bisschen länger verweilen, denn die Straßenbahnlinie wird uns seit über zehn Jahren versprochen. Sie wurde bereits für das Jahr 2015 angekündigt. Das muss man sich einmal vorstellen! (GR Wolfgang Irschik: Da habt ihr das Ressort gehabt!) Und jetzt hören wir bei der Pressekonferenz: Als es um den S-Bahn-Ring ging, meint Frau StRin Sima, ja, diese Straßenbahn braucht Voraussetzungen. Und was wären die? Die Stadtstraße und die S-Spange müssen zuerst fertiggestellt werden. Da haben wir schon einmal geschluckt, denn als uns 2013 diese Straßenbahn für 2015 versprochen wurde, war schon ganz klar, wie die Stadtstraße einmal verlaufen wird, nur kein Mensch hat damals gesagt, das muss junktimiert werden. (GR Wolfgang Irschik: Ihr wart in der Stadtregierung!) Kein Mensch hat das damals behauptet, und plötzlich passt das zusammen. (GR Mag. Thomas Reindl: Das stimmt ja gar nicht!) Noch einmal, wer sich nicht so gut dort auskennt: Das hat geographisch überhaupt nichts miteinander zu tun. Die Stadtstraße und die S1 verlaufen nördlich der Bahn, und die Linie 25 wird vom Süden in die Seestadt kommen, also südlich der Bahn. Geographisch haben die beiden gar nichts miteinander zu tun. Weil das natürlich allen klar ist, wenn ich auf die Stadtkarte von Wien schaue: Was muss jetzt für ein Argument herhalten? Der Bau der Linie 25 würde in manchen Gegenden der Donaustadt Stau bedeuten, und deswegen kann man das jetzt nicht machen. Deswegen kann man das jetzt nicht machen, wir müssen warten, bis diese ganze Autobahn quer durch den Bezirk gebaut wird, die das abfängt.

 

Das ist einfach wirklich ein groteskes Argument, vor allem, weil wir nicht einmal noch genau wissen, wo genau die Linie 25 verlaufen wird. Das ist wirklich an den Haaren herbeigezogen, und es ist leider wirklich so, dass alles in der Donaustadt mit der Stadtstraße junktimiert wird: sozialer Wohnbau. Wir alle kennen die Aussage von StRin Sima, Wohnungen für 60.000 Menschen können einfach nicht gebaut werden, leider, leider, leider, wenn die Stadtstraße nicht kommt. Sogar Radwege wurden einmal damit verbunden, und jetzt ist es die Linie 25.

 

Das geht halt gar nicht! Es ist wirklich in einem Bezirk, der bevölkerungsmäßig derartig explodiert wie die Donaustadt, unverantwortlich, dass ich hier den Ausbau von Öffis - ja, ich sage es jetzt - absichtlich verzögere. Man hat wirklich den Eindruck, und das war jetzt wirklich auch auf Social Media der Ton: Man will damit dieses ganze Autodrom in der Donaustadt erzwingen. Das muss man einfach auch so sagen. (GR Mag. Thomas Reindl: Darum ist Niederösterreich zum Verfassungsgerichtshof gegangen wegen der Donaustadt!)

 

Das bringt mich jetzt zum Antrag. Bei dieser PK zur S-Bahn, zur Machbarkeitsstudie des S-Bahn-Rings, wo wir erfahren haben, dass zwei Linien machbar sind, dass man drei Stationen bauen muss, um die S45 zu verlängern, wurde eine Studie erwähnt. Ich denke mir, bei einer Studie, die mit Steuergeldern finanziert wird, hat die Öffentlichkeit ein Recht, diese Studie zu sehen, zu studieren, denn dann kann ich auch sehen: Ist das plausibel, dass das kein wirklicher Ring sein kann? (GR Mag. Thomas Reindl: Gewessler anrufen!) Ich kann damit auch ganz gut leben. Ich sage gar nicht, dass das unmöglich ist, aber eine solche Studie gehört veröffentlicht, und das ist auch der Inhalt meines Antrages. Ich weiß, dass ihr diese Studie in Kooperation mit den ÖBB gemacht habt. (GR Mag. Thomas Reindl: Nicht wir! Frau Gewessler!) Das weiß ich auch, und ich denke mir, heute kann die Stadt Wien den Anfang machen und sagen: Ja, wir von unserer Seite sind bereit, zu sagen, diese Studie soll öffentlich sein. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Sie muss ja veröffentlicht werden!) Ja, eh! Na, was ist dann? Dann kann man ja zustimmen. Ja, super. (GR Mag. Thomas Reindl: Die ÖBB sollen sie veröffentlichen!) Das habe ich genau erwartet, dass man jetzt sozusagen Pingpong spielt. Sie sagen als Allererstes heute Ja zu unserem Antrag ... (GR Markus Ornig, MBA: Das ist kein Pingpongspiel! Wir machen nicht alles zu der Zeit, wie Sie es wollen! Ganz ehrlich!) Dann machen Sie es nächste Woche! Das werde ich gerne zitieren: Wir veröffentlichen, wenn es uns passt. Das ist die richtige Einstellung. (GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc: Nein, wenn sie da ist! - GRin Barbara Novak, MA: Nein, das hat er nicht gesagt!)

 

Das wäre es eigentlich. Wir beantragen die Veröffentlichung der Studie, und ich bin sehr, sehr neugierig, wie die Transparenzpartei heute abstimmt, ob sie weiterhin bockt und sagt: Wir machen das, wenn es uns passt. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Däger-Gregori. Bitte.

 

18.53.47

†GRin Luise Däger-Gregori, MSc (SPÖ)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich darf vielleicht gleich einmal auf den Beschluss- und Resolutionsantrag unserer Gemeinderätin Sequenz Bezug nehmen und möchte schon darauf hinweisen: Sie

 

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