Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 86 von 95
spiel sieht man wieder, wie fragil das System der Rettungssysteme und Notfallambulanzen in Wien ist. An diesem Tag kam es gleichzeitig im AKH als auch in der Klinik Ottakring zu einer Sperre der Notfallambulanzen. Da gab es dazu einen Tweet in X, also vormaligen Twitter, dass eine junge Dame ihre Oma, eine 80-jährige Frau, ins Spital bringen musste, und das einzige Spital, das mit der Notfallambulanz noch offen gehabt hat, war das Krankenhaus Hietzing. Dort hat sich mittlerweile dann ein Stau von insgesamt 25 Rettungsfahrzeugen gebildet, die auf der Notfallambulanz gestanden sind, und es kam auch zu entsprechenden langen Wartezeiten. Ich erzähle Ihnen das, weil die Reaktionen der 30.000 Leute, die diesen Tweet geteilt haben, eindeutig waren. Die einen haben gesagt, unser Gesundheitssystem geht den Bach hinunter, und die anderen haben gesagt, vielen Dank an die MitarbeiterInnen der Rettungsdienste und Krankenhäuser, die bis zur Erschöpfung versuchen, das irgendwie zu bewältigen.
Wir haben vor einem Monat schon einmal darüber gesprochen, dass man die Rettungs- und Krankentransporte in einer gemeinsamen Leitzentrale organisieren und koordinieren muss. Damals hat man mir gesagt, na ja, das funktioniert eh ganz gut in Wien. Außerdem sollen wir da nicht die privaten Fahrtendienste mit hineinnehmen. Mir liegt ein Bericht von der Notfallaufnahme in Ottakring vor, der auch an StR Hacker gegangen ist, der die Pulkanfahrten, also diese massiven Anfahrten an die Notfallabteilungen, anprangert. Da steht zum Beispiel - Zitat: „Der Journaldienst bedauert, dass er keine Macht habe, bestehende Strukturen zu verändern, und verfügt je nach Tagesbesetzung auch über keine ausreichende Qualifikation.“
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Warte kurz. Können wir die Gespräche bitte wieder ein bisschen einstellen? Der Geräuschpegel ist nicht sehr erträglich. - Bitte, Herr Dr. Gorlitzer, gerne fortzufahren.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (fortsetzend): Danke. Ich weiß schon, dass die einzelnen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter keine Macht haben. Das ist natürlich eine politische Entscheidung, die wir treffen müssen. Es braucht nämlich eine Revision der Steuerung und Distribution der Rettungsanfahrten auch mit Einbindung der Akutabteilungen. Auch die Zuteilung der verschiedenen Rettungsvolumina sind nicht nachvollziehbar, weil zum Beispiel das Rettungsvolumen im Wilhelminenspital, also Ottakring, wie in Hietzing genauso groß wie das im AKH ist, obwohl dort eine ganz andere Personalie und Ressourcen wie andere OP-Kapazitäten zur Verfügung stehen.
Der Rechnungshof stellt in seinem Bericht bereits 2019 fest, dass die bestehenden sechs Leitstellen der privaten Rettungsdienste verpflichtend an das Einsatzleitungssystem der Wiener Berufsrettung anzubinden sind. Wir alle kennen die langen Wartezeiten auf Krankentransporte, weil die verschiedenen Krankentransportdienste eben nicht ausreichend miteinander kommunizieren. Wir stellen deswegen noch einmal etwas abgeändert den Antrag auf Schaffung einer gemeinsamen Landesleitzentrale für Wien für alle Rettungs- und Krankentransportdienste, damit eben nicht nur die Wiener Berufsrettung, sondern auch alle anderen privaten Träger wie Rotes Kreuz, Samariterbund, und so weiter miteinander koordiniert werden und damit wir eine optimale Versorgung der Wienerinnen und Wiener gewährleisten können. Ich ersuche Sie um Zustimmung. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Der Berichterstatter hat das Schlusswort.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Meine sehr geehrten Damen und Herren, zum Geschäftsstück selbst ist ja nicht viel zu sagen. Es ist eine einvernehmliche Angelegenheit, im Zuge der Inflation die Gebühren der Wiener Rettung anzugleichen. Das ist auch unbedingt notwendig, möchte ich dazusagen, denn Wien ohne Rettung wäre rettungslos verloren, um das einmal so zu sagen.
Zu den Ausführungen des Kollegen Gorlitzer haben wir ja schon im Rechnungsabschluss geredet. Wir sind nach wie vor skeptisch in der Frage einer totalen Zusammenlegung der Zentralen sowohl von Rettung als auch Krankentransporten. Das erscheint nicht als die richtige und gebotene Art und Weise, wie man das Problem lösen sollte. Daher ersuche ich Sie auf der einen Seite beim Geschäftsstück noch einmal um Zustimmung, im anderen Fall nicht, meine Damen und Herren. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS. - GR Dr. Markus-Wölbitsch-Milan, MIM: Das ist grenzwertig als Berichterstatter!)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Wir kommen zur Abstimmung von Post 56. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Nummer 56 ist einstimmig angenommen.
Wir kommen jetzt zu den Anträgen, zwei sind bereits digital vorab eingebracht worden.
Ein Antrag der FPÖ betreffend Sparalarm bei Krebspatienten. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ und GR Kieslich. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Ein weiterer Antrag der FPÖ betreffend Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und Kieslich. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt.
Händisch wurde jetzt ein Antrag der ÖVP eingebracht betreffend Schaffung einer gemeinsamen Landesleitzentrale Wien für alle Rettungs- und Krankentransportdienste. Sofortige Abstimmung wird verlangt. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ, Kieslich und GRÜNEN. Nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist hiermit abgelehnt.
Wir kommen zur Post 47 der Tagesordnung. Sie betrifft ... (Zwischenrufe: 57!) Danke für die Aufmerksamkeit um diese Uhrzeit. Es gelangt Postnummer 57 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für das Förderprogramm Sportfachverbandsförderung 2024. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Dr. Laschan, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Dr. Claudia Laschan: Ich bitte um Zustimmung.
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