Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 85 von 95
war nicht immer so, dass man ihn problemlos unterstützen konnte. Derzeit sehen wir das so.
Aber - und das sage ich auch ganz offen - unabhängig davon, ob man es jetzt sinnvoll erachtet, einen Fünfjahresvertrag zu schließen, sich mit den Fördergeldern also gleich auf fünf Jahre zu verpflichten - das ist das eine -, halte ich es aber vor allem für wichtig, diese Fördergelder wirklich zu evaluieren. Wir haben neben der Sockelförderung, die wir in den letzten Jahren schon immer wieder zumeist einstimmig freigegeben haben, jetzt auch Sonderförderungen beispielsweise fürs Facharbeiterzentrum involviert, und so sind wir auf eine jährliche Summe von mehr als 75 Millionen gekommen. Meine Damen und Herren, 75 Millionen sind gutinvestiertes Geld, wenn wir es damit schaffen, den Wiener Arbeitsmarkt zu stabilisieren, die Arbeitslosenzahlen zu reduzieren, aber 75 Millionen sind unglaublich viel Geld, wenn dieses Vorhaben nicht erreicht wird.
So appelliere ich an den Stadtrat, er ist jetzt nicht hier, vielleicht kann man es ihm ausrichten - ich habe in diesem Zusammenhang das eine oder andere Wort auch schon verlieren dürfen, aber jedenfalls sind Vertreter der Stadtregierung, der Landesregierung der beiden Koalitionspartner hier. Meine Bitte, meine wirklich flehentliche Bitte: Schauen wir uns jedes Programm des WAFF an, was es bewirkt, und schauen wir, dass wir diese enormen Summen so zielgerichtet und so effizient wie möglich einsetzen. Unsere Zustimmung gibt es jetzt einmal, aber bitte: Wir sollten das wirklich beherzigen. Vielen herzlichen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als Nächster zu Wort gemeldet ist GR Ing. Meidlinger. Bitte.
GR Ing. Christian Meidlinger (SPÖ): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Frau Berichterstatterin! Sehr geehrte Damen und Herren, auch zu Hause an den Bildschirmen!
Worum geht es in diesem Poststück? Mein Vorredner hat es ja schon angesprochen, es geht um ein Finanzierungsübereinkommen, das die Stadt Wien mit dem Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds abschließt. Was ist der WAFF? Der WAFF ist sozusagen eine Drehscheibe für berufliche Entwicklungschancen. Da sind wir einzigartig in Österreich, das gibt es sonst nirgends. Es ist ein Beratungszentrum für all jene, die sich aus- und weiterqualifizieren möchten, die zum Beispiel, wenn es darum geht, jetzt einen Beruf oder eine Schulung in Richtung eines Klimaberufes zu machen, bis zu 5.000 EUR an Förderungen erhalten können.
Es geht auch darum, dass wir gerade in diesem beruflichen Entwicklungschancenfeld viel für Frauen machen, dass wir den Wiedereinstieg massiv unterstützen. Das Asset des WAFF in dieser Frage ist auch der Chancen-Scheck mit Bildungsplan Richtung 2030.
Was auch schon angesprochen wurde: Es geht auch um die Fachkräftesicherung, wobei wir schon auch festhalten müssen, dass die Bekämpfung der Arbeitslosigkeit eigentlich eine Bundesangelegenheit ist und der WAFF da viel parallel oder als Weiterentwicklungsinstrument macht, wo der Bund in Wirklichkeit durchaus versagt und nicht alles das tut, was er tun könnte. Wir haben in dieser Stadt gemeinsam mit den Verantwortlichen, mit den SozialpartnerInnen ja auch festgestellt - wir glauben im Gegensatz zu anderen hier im Haus an die Sozialpartnerschaft -, dass wir ein Fachkräfteproblem haben, nicht nur wir, sondern ganz Österreich. Es geht auch darum, dass wir genau diese Berufsfelder ausbilden wollen, die wir jetzt benötigen, ob das in den Klimaberufen ist, ob das in der Frage der Dekarbonisierung ist, ob das in der Frage der einzelnen Häuser ist, wenn es um Isoliervorgänge geht, Photovoltaikanlagen und viele andere Dinge auch.
Wir fördern die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, aber es werden auch die Unternehmer gefördert, denn wenn sie zum Beispiel zusätzlich einen Lehrling in einem Klimaberuf aufnehmen, dann können sie bis zu 25.000 EUR an Förderung abholen. Es geht auch um Arbeitsmarktintegration ausgrenzungsgefährdeter Personen, ob das Langzeitarbeitslose sind, ob das ältere ArbeitnehmerInnen sind oder auch Jugendliche, die nicht mehr als einen Pflichtschulabschluss haben. Auch da wird versucht, viele abzuholen.
Ich teile natürlich die Ansicht des Vorredners, es ist - Gott sei Dank - viel Geld, das die Stadt in die Hand nimmt, um den Arbeitsmarkt und die Arbeitsmarktparameter ständig zu beobachten, weiter zu bessern und weiter zu qualifizieren. Es hat ja auch die Geschäftsführung des WAFF, glaube ich, alle Fragen, die von der Opposition gekommen sind, ausführlich und gut beantwortet. Natürlich wird das Arbeitsprogramm gemeinsam mit den Sozialpartnern, mit allen politischen Fraktionen im Kuratorium beschlossen, und der Vorstand setzt das um. Ich denke, dass wir da viel Geld für etwas Wichtiges und Richtiges in die Hand nehmen.
Ich möchte mich in dem Zusammenhang auch bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des WAFF bedanken, die auch in diesem Jahr eine hervorragende Arbeit geleistet haben, und bitte um Zustimmung. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen zur Abstimmung der Post 6. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist einstimmig.
Wir kommen zu Post 56. Sie betrifft den Entwurf einer Verordnung des Wiener Gemeinderates betreffend die Festsetzung der Gebühren gemäß § 28 Abs. 3 Wiener Rettungs- und Krankentransportgesetz. Ich bitte den Herrn Berichterstatter GR Florianschütz, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatter GR Peter Florianschütz, MA, MLS: Ich ersuche um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke sehr. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist GR Dr. Gorlitzer. Bitte.
GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!
Genau vor einer Woche kam es zu einer prekären Situation im Bereich der Notfallambulanzen. An diesem Bei
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