Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 84 von 95
einen First Level Support, der einmal allgemeine Auskünfte erteilt.
So sind praktisch 70 Prozent aller Anfragen bei der MA 35 gleich einmal direkt erledigt worden, und komplexere Anfragen werden von den Servicemitarbeitern schon aufbereitet und dann an die Abteilung weitergegeben. Damit ist sozusagen die Basis dafür gegeben, dass jetzt auf diese Weise erreicht werden konnte, dass die Erreichbarkeit der Behörde sichergestellt ist und die MitarbeiterInnen aber auch die Möglichkeit haben, sich teilweise in Ruhe auf die Aktenarbeit zu konzentrieren. Ich glaube, dem liegt etwas sehr Gutes zugrunde. Die durchschnittliche Bearbeitungsdauer eines Tickets liegt derzeit bei 1,5 Tagen, das hat sich also sehr reduziert, und die Wartezeit bis zur Entgegennahme eines Anrufs betrug im September 2023 77 Sekunden. Man muss sich auch vorstellen, dass im Zeitraum Jänner bis September dort durchschnittlich 23.000 Anrufe pro Monat sind, das sind 1.150 Anrufe pro Arbeitstag. Man sieht da wirklich die Wichtigkeit.
Die Kostenschätzung für das telefonische Servicecenter in den Jahren 2024 bis 28 ist im Akt dargelegt. Das will ich jetzt nicht alles vorlesen, aber es sind jedenfalls die Bruttokosten dargelegt. Bei der Kostenschätzung wurde auch eine Indexanpassung von 3,5 Prozent berücksichtigt, welche sich aus zwei Komponenten zusammensetzt: Personalkomponente und Infrastrukturkomponente. Dieser Personalkomponente liegt der Kollektivvertrag für Angestellte im Gewerbe Handwerk und Dienstleistung zugrunde, und damit bin ich auch beim Punkt von Kollegen Margulies. Wir haben hier einen Kollektivvertrag, wir haben sozialpartnerschaftliche Verhandlungen. Ich als Person hoffe immer, dass bei sozialpartnerschaftlichen Verhandlungen für die Arbeitnehmer möglichst viel herauskommt. Das wünsche ich mir übrigens auch jetzt für die MitarbeiterInnen im Handel, denen wir hier unsere Solidarität ausdrücken (Beifall bei der SPÖ.) Da gibt es auch eine Basis. Es gibt sozialpartnerschaftliche Verhandlungen, und auf Basis von denen werden die Entlohnungen gemacht. Das ist unser sozialpartnerschaftliches System, das gut funktioniert, und es ist nicht Aufgabe des Gemeinderats, da sozusagen direkt einzugreifen. Deshalb möchte ich deutlich sagen, ich plädiere sehr dafür, dass wir dieses Aktenstück hier mehrheitlich beschließen, weil es wirklich für das Service der MA 35, von der so viele Menschen betroffen sind, eine wichtige Grundlage bietet. Danke schön. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Zu Wort ist niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen. Die Berichterstatterin verzichtet auf ein Schlusswort.
Wir kommen daher zur Abstimmung über die Post 55. Wer zustimmt, bitte ich um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ und GRÜNEN, gegen die Stimmen der FPÖ mehrheitlich angenommen. (GR Dipl.-Ing. Martin Margulies: Ihr wollt, dass die Leute um 1.760 EUR arbeiten? Gewerkschafter! - Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) - Es liegt ein Antrag vor … liebe Kollegen, Sie haben gerade ...
Wir kommen jetzt zur Abstimmung des Antrags von den GRÜNEN betreffend 13 EUR Mindestlohn in allen Callcentern der Stadt Wien, et cetera. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei FPÖ und GRÜNEN. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit, der Antrag ist abgelehnt. (GR Mag. Josef Taucher: Die neue Koalition! - GR Ing. Christian Meidlinger: Wir glauben an Kollektivverträge! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Na ja, das merkt man euch an!) Gibt es noch etwas zu besprechen? Die Poststücke sind eigentlich geschlossen. Gewerkschaftliche Diskussionen könnt ihr gerne nach draußen verlegen.
Es gelangt Postnummer 2 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Förderangebot an den Verein Verband der öffentlichen Wirtschaft und Gemeinwirtschaft Österreichs. Es ist niemand zu Wort gemeldet, das heißt, wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer der Post 2 zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Zustimmung bei ÖVP, NEOS, SPÖ, GRÜN, einstimmig.
Es liegt ein Antrag der Gemeinderäte der FPÖ und Wolfgang Kieslich vor betreffend Anreizsystem für den Umstieg auf Jahreskarten der Wiener Linien. Wer dem Antrag zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Das sind die Antragsteller allein, hat nicht die erforderliche Mehrheit. Der Antrag ist abgelehnt.
Es kommt Postnummer 6 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft ein Finanzierungsübereinkommen für den Zeitraum 1. Jänner 2024 bis 31. Dezember 2028 mit dem Wiener ArbeiternehmerInnen Förderungsfonds. Ich bitte die Frau Berichterstatterin GRin Rychly, die Verhandlung einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Yvonne Rychly: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Mag. Juraczka. Bitte.
GR Mag. Manfred Juraczka (ÖVP): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Berichterstatterin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Angesichts der Uhrzeit in aller Kürze: Ja, wir werden dem Poststück zustimmen, aber ich möchte doch ein paar Worte verlieren, denn es geht nicht um ein paar wenige Euro, es geht in Summe um mehr als 350 Millionen EUR, die wir jetzt mit einem lapidaren Poststück freigeben, und ich denke, das hat sich doch eine kurze Diskussion verdient.
Wir unterstützen das Instrument des WAFF, weil wir glauben, dass der Wiener ArbeitnehmerInnen Förderungsfonds ein ganz wichtiges Instrument gerade bei dem schwierigen Wiener Arbeitsmarkt ist. Ja, es ist sinnvoll, Menschen, die in Beschäftigung sind, besser zu qualifizieren, weil wir alle wissen, je höher die Qualifikation, desto größer die Wahrscheinlichkeit, einen sicheren Arbeitsplatz zu haben. Und wir alle wissen, dass die Arbeitsmarktzahlen und die Arbeitslosigkeitszahlen in dieser Stadt wahrlich nicht dazu bestimmt sind, dass wir uns ausruhen können. Insofern ist es gut, dass wir den WAFF haben und - das ist ganz wichtig, hier an dieser Stelle vermerkt zu werden - dass sich der WAFF in den letzten Jahren auch immer stärker zu einer serviceorientierten Organisation weiterentwickelt hat. Ich sage einmal, der WAFF
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