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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 95

 

nächsten Jahre im Bereich der Evaluierung der VHS bringen werden, wenn wir dann unsere jährlichen Gemeinderatsberichte hier diskutieren werden, und bitte Sie um Zustimmung. Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Für das Protokoll darf ich bekannt geben, dass sich bei dieser Postnummer auch Herr GR Dr. Schmid für befangen erklärt hat und dass Herr GR Kieslich noch bis 18.30 Uhr entschuldigt ist.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Stadler, und ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

17.27.56

†GR Felix Stadler, BSc, MA (GRÜNE)|: Vielen Dank, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Liebe Kolleginnen! Liebe Kollegen!

 

Ich möchte eines vorwegstellen: Natürlich sind lebenslanges Lernen und Volksbildung und vor allem ein niederschwelliger und auch kostengünstiger Zugang zum lebenslangen Lernen, zu einer großen Bandbreite an Bildung in der ganzen Stadt sehr wichtig. Das ist natürlich auch ein Anliegen, das wir GRÜNE immer und natürlich auch weiterhin absolut unterstützen. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von VBgm Christoph Wiederkehr, MA und GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc. - VBgm Christoph Wiederkehr, MA: Aber!) Genau, aber umso schader finde ich es tatsächlich, dass wir hier nicht zustimmen können. Ich möchte versuchen, möglichst nachvollziehbar und gut darzulegen, warum wir diesem vorliegenden neuen Finanzierungsübereinkommen mit den Wiener Volkshochschulen nicht zustimmen können, obwohl wir es mit einer niederschwelligen Volksbildung natürlich gut meinen.

 

Punkt 1: Dieser Abschlussbericht ist tatsächlich mehr Lücke als Inhalt, ich darf ein paar Sachen daraus zitieren. Da stehen Sachen drinnen wie „wird weiterhin so gemacht“ oder „das bleibt weiterhin Schwerpunkt“ oder „das wird weiterhin fortgesetzt“. Wir bekommen also einen Bericht vorgelegt, der eine neue Finanzierung erklärt oder bedingen soll, wo „basically“ drinnensteht, wir machen so weiter wie bisher oder wir haben die gleichen Schwerpunkte wie bisher, wir haben die gleiche Struktur wie bisher. Wenn ein Abschlussbericht von einer Überprüfung oder Evaluation so ausfällt, tun wir uns sehr schwer damit, zu 50 Prozent mehr Finanzierung zuzustimmen, wenn eigentlich drinnensteht, wir machen so weiter wie bisher. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Punkt 2, warum wir nicht zustimmen können: Uns bleibt nichts anderes übrig als den Behauptungen, die in diesem Abschlussbericht stehen, entweder zu glauben oder nicht zu glauben. Wir können nicht überprüfen, ob das stimmt, was da drinnensteht. Wir haben versucht nachzufragen, aber da werden uns keine wirklich sehr konkreten Sachen vorgelegt.

 

Ein Beispiel möchte ich nennen, das sind die im Bericht angesprochenen Standortanalysen. Da steht drinnen, es wurde auf Wirtschaftlichkeit, Funktionalität und Notwendigkeit überprüft. Okay, das kann man jetzt glauben, wenn man das liest oder man kann es auch nicht glauben. Der Erfahrung nach wären wir da eher skeptisch bei diesen Überprüfungen. Von uns jetzt zu verlangen, wir sollen 50 Prozent mehr Finanzierung auf Basis so einer Aussage eines Berichtes zustimmen, ohne dass wir das irgendwie nachschauen oder überprüfen können, auch das können wir nicht machen. Deswegen können wir diesem neuen Finanzierungsübereinkommen in der Form nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Der 3. Punkt, weshalb wir nicht zustimmen können, ist die schon von Kollegin Emmerling angesprochene Anreizfinanzierung, wo den Volkshochschulen bis zu einer halben Million Euro zugeschossen wird, wenn sie Drittmittel für ihre Tätigkeit lukrieren. Ich würde sagen, es ist die ureigene Aufgabe eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin jeder Institution, die Geld haben möchte, Drittmittel zu lukrieren, vor allem, wenn sie solche Tätigkeiten wie die Volkshochschule hat.

 

Ganz viele der Vereine, der Institutionen, der NGOs, die wir hier fördern und unterstützen, stellen Drittmittel auf, und deren Geschäftsführerinnen und Geschäftsführer müssen Drittmittel aufstellen. Es ist oftmals sogar deren Hauptaufgabe, diese Mittel bereitzustellen. Warum die Volkshochschule bis zu einer halben Million Euro quasi noch einmal draufgelegt bekommen soll, erschließt sich uns nicht ganz. Das ist die ureigene Aufgabe eines Geschäftsführers oder einer Geschäftsführerin. Diese eigentliche Tätigkeit jetzt noch einmal zu belohnen, verstehen wir nicht, und auch deswegen können wir diesem neuen Finanzierungsübereinkommen nicht zustimmen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte abschließend noch einmal sagen: Natürlich ist niederschwellige, kostengünstige Volksbildung extrem wichtig und auch, dass sie ausfinanziert ist. Mit dem jetzigen Finanzierungsübereinkommen in Verbindung mit dem Abschlussbericht glauben wir aber nicht, dass das zielführend oder effektiv und effizient bei den Wiener Volkshochschulen passieren kann. Es tut uns natürlich sehr leid, in dem Fall können wir aber nicht zustimmen. Von uns zu verlangen, einer quasi 50-prozentigen Erhöhung zuzustimmen, mit all den Problemen, die ich versucht habe zu skizzieren, das werden wir nicht machen. Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Abrahamczik, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

17.32.51

†GRin Mag. Nina Abrahamczik (SPÖ)|: Sehr geehrte Vorsitzende! Sehr geehrter Berichterstatter!

 

Ich finde es schade, dass die GRÜNEN nicht zustimmen können, vor allem, wenn sie auch betonen, dass ihnen Volksbildung wichtig ist, dass ihnen niederschwelliger Zugang wichtig ist. Ich finde es legitim, Kritik zu äußern, man konnte auch Fragen stellen. Es wurden auch im letzten Jahr, seit wir wissen, dass evaluiert wird, dass man sich anschaut, wie die Finanzierung bei den Volkshochschulen weitergeführt wird, eigentlich in jedem einzelnen Bildungsausschuss Fragen an den Herrn Bildungsstadtrat gestellt, die auch immer beantwortet wurden.

 

Es liegt das Finanzierungsübereinkommen Neu nicht einfach so auf, sondern es wurde von einem externen Unternehmen der gesamte Prozess auch begleitet, weil man das auch auf gute und sichere Beine stellen wollte. Das heißt, die Frage ist, ist die Evaluierung klar, ist sie nachvollziehbar. Das sind sicher nicht im Detail alle Zahlen,

 

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