Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 77 von 95
men gleich zur Abstimmung. - Ich sehe hier die Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 52 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein AwA* - Kollektiv für Awareness-Arbeit für das Jahr 2024. Auch dazu gibt es keine Wortmeldung. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Es kommt die Postnummer 53 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an Bassena Stuwerviertel, Verein zur Förderung von Kommunikation und Nachbarschaftshilfe im Stuwerviertel für das Jahr 2024. Auch dazu gibt es keine Wortmeldung. Wir können gleich abstimmen. - Ich sehe die Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 54 zur Verhandlung.
Als befangen hat sich Herr GR Deutsch erklärt.
Diese Postnummer betrifft die mehrjährige Genehmigung eines Finanzierungsübereinkommens mit der Firma Die Wiener Volkshochschulen GmbH. Ich bitte den Berichterstatter, Herrn GR Dr. Stürzenbecher, die Verhandlung einzuleiten. Bitte, Herr Berichterstatter.
Berichterstatter GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Ich ersuche um Zustimmung zum vorliegenden Geschäftsstück.
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Danke schön. Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Emmerling, und ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc (NEOS): Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Damen und Herren! Liebe Zuseherinnen und Zuseher!
Es geht, wie gesagt, um ein neues Finanzierungsübereinkommen für die Volkshochschulen. Ich freue mich gleich vorab, dass wir hier einen mehrstimmigen Beschluss haben, also dass nicht nur die Regierungsfraktionen zustimmen, sondern doch auch eine Partei mehr.
Die Wiener Volkshochschulen sind sicher ein wichtiger Pfeiler in der Erwachsenenbildung, die wir als dringend notwendig erachten und auch sehr positiv sehen in einer Stadt wie Wien, aber auch darüber hinaus. Lebenslanges Lernen ist das Motto, das uns auch ständig beschäftigen sollte und das wir diskutieren sollten, vor allem, wie wir das den Menschen in unserer Stadt zugänglich machen können. Ja, die Volkshochschule ist ein wichtiger Stützpfeiler in dieser Erwachsenenbildung und hat eine lange Geschichte der Evaluierung, der Effizienzsteigerung, der Erneuerung hinter sich, bis wir heute schließlich auch zu diesem neuen Finanzierungsübereinkommen gekommen sind. Es sind auch vergangene Empfehlungen des Stadtrechnungshofes eingearbeitet worden, auch schon über eine längere Periode hinweg, also hier hat sich einfach viel, viel, viel getan.
Ich möchte vielleicht anfangs auf den Antrag der GRÜNEN eingehen. Sie fordern volle Transparenz bei den Volkshochschulen. Ich glaube, wir haben die uns zur Verfügung stehenden Mittel genützt, und es gibt in Zukunft einen jährlichen Bericht der VHS an den Gemeinderat. Ich würde das jetzt vielleicht nicht als Meilenstein bezeichnen, aber als einen großen Schritt hin zu mehr Transparenz für die Volkshochschulen beziehungsweise für uns Mandatare und Mandatarinnen, die damit mehr Einblick bekommen werden.
Die letzte Finanzierungsvereinbarung stammt aus dem Jahr 2008, das ist also schon eine Zeit lang her, und man hat damals nur jährlich valorisiert, in der Höhe von maximal 1,2 Prozent. Man kann sich ausrechnen, dass sich das irgendwann nicht mehr ausgeht, vor allem dann, wenn noch eine Corona-Pandemie dazukommt, große Herausforderungen, Inflation und die hohen Preissteigerungen der letzten Jahre. Die Stadt hat damals auch zu Recht eine Auflösung von Rücklagen verlangt, es gab kurzfristige Finanzierungen, wo das ein Stück weit geschafft wurde, es hat Personaleinsparungen gegeben, auch Einsparungen im Bereich Marketing, Honorare, Investitionen, die MindestteilnehmerInnenzahlen wurden erhöht, auch Standorte wurden zu Regionen zusammengelegt, Standortleitungen eingespart, also immer wieder Schritte, die da gesetzt worden sind.
Was, glaube ich, klar ist, und das gilt vor allem für das nächste Finanzierungsübereinkommen, ist, dass die zukünftige Finanzierung auf einer soliden Basis stehen soll und dass sie leistungsorientiert und mit einem klaren Monitoring der VHS verbunden ist. Das ist auch durch zwei Eckpfeiler besonders gegeben. Das ist einerseits die neugeschaffene Anreizfinanzierung, das heißt, die VHS bekommt quasi in einem Belohnungssystem gutgeschrieben, wenn sie auch über private Geldgeber finanzielle Mittel lukriert. Das ist ein Punkt. Auf der anderen Seite des Monitors sind die quartalsweisen Liquiditätsberichte an die MA 13 zur Sicherstellung der Liquiditätsreserve, aber auch verpflichtende Sonderberichte an die MA 13 bei außergewöhnlichen Umständen, die die Liquidität betreffen, und eben, wie schon erwähnt, die jährlichen Berichte an den Gemeinderat.
Was zusätzlich noch passiert: Weitere Pläne zur Einsparung, die umgesetzt werden, teilweise auch schon umgesetzt sind, nur beispielhaft: Standortoptimierung, also es wird weiter Optimierung von Standorten und Zusammenlegungen geben, auch Optimierungen, was die Öffnungszeiten betrifft. Es wird weniger Nachbesetzungen auf Grund von Pensionierungen geben, auch was die Organisation betrifft, eine Adaptierung von Kassaöffnungszeiten, Verbesserungen von Abläufen, weiters auch eine Kostenreduktion vor allem, was den IT-Support und Personaldienstleistungen betrifft, und es soll mit Beginn 2024 eine Stabstelle Controlling geben.
Es ist also der klassische Organisationsentwicklungsprozess, der die VHS da trifft. Ich bin überzeugt, dass wir mit dem gesamten Prozess bei den VHS - mit den Sparmaßnahmen, die schon gesetzt wurden, es gab auch viele „learnings“ in diesem langen Prozess - nachhaltige Veränderungen dann erzielen, wenn wir sehr konkret draufschauen, aber natürlich auch einen gewissen Spielraum lassen, zur weiteren Entwicklung der VHS.
Ich glaube vor allem, dass die Anreizfinanzierung ein gutes Modell sein kann, dass auch Führungspositionen sich bemühen, die VHS als attraktiv für externe Geldgeber darzustellen. In dem Sinne freue ich mich darauf, was die
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