Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 76 von 95
breite Zustimmung zu den drei vorliegenden queeren Akten. Vielen Dank. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Dr. Jennifer Kickert und GR Felix Stadler, BSc, MA.)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Frau Mag. Hungerländer zu Wort gemeldet. Bitte, Frau Gemeinderätin.
GRin Mag. Caroline Hungerländer (ÖVP): Es gibt hier offensichtlich Klärungsbedarf. Sie haben mir unterstellt, zu glauben, dass in diesem Queeren Jugendzentrum Hormontherapien vergeben werden. Das habe ich weder gesagt noch assoziiert. Ich möchte Ihnen Folgendes sagen: Aus der Anfragebeantwortung von StR Wiederkehr wissen wir, wie stark geschlechtsangleichende Operationen in Wien angestiegen sind. Ihre Anzahl insgesamt ist stark angestiegen, von Männern zu Frauen hat sie sich verdoppelt und von Frauen zu Männern vervierfacht. Also diese Disbalance zwischen Männern und Frauen sehen wir in den Zahlen, die können Sie nicht in Abrede stellen.
Was glauben wir? Glauben wir, dass in diesen Jugendzentren Kinder dazu aufgefordert werden, eine Hormonbehandlung oder eine Operation zu machen? Nein, das glauben wir nicht, aber wir glauben das, was eine Kinder- und Jugendtherapeutin auch uns gegenüber gesagt hat: Dass die soziale Transition quasi die Auffahrt auf die Autobahn sein kann, und wenn man einmal auf dieser Autobahn ist, ist der nächste Schritt, ich nehme Pubertätsblocker, und der nächste Schritt kann sein, ich mache eine Hormontherapie, und der nächste Schritt kann sein, ich mache eine geschlechtsumwandelnde oder -angleichende Operation.
Das heißt, wir müssen ganz sensibel und vorsichtig sein mit dieser gesellschaftlichen Transition, wenn es tatsächlich stimmt, dass es die Auffahrt auf die Autobahn ist. Davor warnen wir, und genau deswegen sagen wir, es ist nicht richtig, queere Jugendliche alleine in eine Einrichtung zusammenzugeben, weil dort der Gruppenzwang viel stärker ist. Es wäre viel sinnvoller, sowohl für die Gruppe als auch für die Allgemeingruppe der Jugendlichen, zu lernen, inklusiv miteinander gut umzugehen.
Das ist die Gefahr, die wir bei diesen Jugendzentren sehen. Es ist eine Segregation, der Gruppenzwang kann stärker sein, und natürlich können Jugendliche dadurch, dass sie nur in dieser Einrichtung und nur unter ihresgleichen sind, einen Weg gehen, der eventuell nicht der ihre ist. (Beifall bei der ÖVP. - GR Mag. Thomas Reindl: Die, die nicht Deutsch können, sollen schon separiert Deutsch lernen! - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Das war keine tatsächliche Berichtigung! - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … Äpfel mit Birnen vergleichen! - GR Mag. Thomas Reindl: Das ist die Wahrheit!)
Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist jetzt geschlossen. Die Frau Berichterstatterin verzichtet auf das Schlusswort. Wir kommen zur Abstimmung, die getrennt durchgeführt wird.
Wer der Postnummer 31 seine Zustimmung gibt, den darf ich um ein Zeichen mit der Hand ersuchen. - Das sind SPÖ, NEOS und GRÜNE gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 47, ich bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Postnummer 51, bitte um Zustimmung. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ, mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 53 zur Verhandlung.
Da hat sich Herr GR Schulz als befangen erklärt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Was habe ich gesagt? (Zwischenrufe bei ÖVP und SPÖ.) Entschuldigung, das ist ein bisschen legasthenisch, oder?
Es gelangt die Postnummer 35 zur Verhandlung, wo sich Herr GR Schulz für befangen erklärt hat.
Sie betrifft die Förderung an den Kultur- und Sportverein der Wiener Berufsschulen. Zu Wort ist dazu niemand gemeldet. Wir können gleich zur Abstimmung kommen. Wer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, gegen ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 39 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein Wiener Kinderfreunde aktiv für das Jahr 2024. Auch dazu liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wer der Postnummer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, gegen ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 40 zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für Zuweisungen an die Bezirke für Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Projekt Fair-Play-Team - Kommunikation, Vermittlung und Teilhabe im öffentlichen Raum für die Jahre 2024 und 2025. Auch dazu liegt keine Wortmeldung mehr vor. Ich darf um Zustimmung ersuchen. - Diese sehe ich bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 45 zur Verhandlung.
Hier haben sich Frau GRin Mag. Berner, Herr GR Gremel, Frau GRin Mag. Mautz-Leopold und Herr GR Konrad als befangen erklärt.
Die Postnummer betrifft eine Förderung an den Verein „Rettet das Kind“, Landesverband Wien für das Jahr 2024. Es liegt dazu keine Wortmeldung vor. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Wer die Zustimmung gibt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Das ist bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN gegen die FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Wir kommen zu Postnummer 49. Sie betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages für die Förderung von Wiener Bildungsgrätzln. Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Wir kommen gleich zur Abstimmung. Ich darf um Zustimmung ersuchen. - Diese sehe ich bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ und ist somit mehrstimmig angenommen.
Es gelangt die Postnummer 50 der Tagesordnung zur Verhandlung. Sie betrifft eine Förderung an den Verein zur Förderung und Unterstützung von Freien Lokalen Nichtkommerziellen Radioprojekten für das Jahr 2024. Auch dazu liegt keine Wortmeldung mehr vor. Wir kom
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