Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 67 von 95
haben das schon mitbedacht. (Beifall bei ÖVP und NEOS.)
Als Nächste ist GRin Bakos zu Wort gemeldet. Bitte.
GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS): Herr Vorsitzender! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Gäste auf der Zuschauertribüne!
Alles, was zur Stärkung der Demokratie beiträgt, wird von uns natürlich stets begrüßt werden. Alle, was die Stärkung der Stimme von jungen Menschen im politischen Diskurs auch positiv beeinflusst und dazu beiträgt, dass das passiert, wird von uns stets begrüßt. Ob es das Kinder- und Jugendparlament, ob es die Kinder- und Jugendmillion oder aber auch eine etwaige Stärkung des Schüler- und Schülerinnenparlaments ist, da werden wir immer offen für Gespräche sein.
Auf Grund des erst kürzlich eingebrachten Antrages wird es jetzt für uns nicht möglich sein, den Antrag anzunehmen, aber wie der Kollege Zierfuß bereits gesagt hat, werden wir das prüfen. Wir werden auch in Gespräche mit der Landesschülervertretung treten, auf das freue ich mich bereits sehr, und ich freue mich ebenso, am Donnerstag hier dann in einem anderen Kontext da sein zu dürfen. Deshalb, danke für den Antrag und ich freue mich auf die Gespräche. - Danke sehr. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet, die Debatte ist geschlossen. Die Frau Berichterstatterin hat das Schlusswort.
Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Auch von meiner Seite ein herzliches Willkommen.
Sehr geehrte Damen und Herren, wir haben ein Poststück zu einem neuen Bildungsbau vorliegen. Am Standort Hausfeld Nord im 22. Bezirk soll ein neuer Bildungscampus errichtet werden, und die Stadt trägt da der Demokratie, nämlich einer wachsenden Stadt, Rechnung, indem wir einen wunderbaren neuen Bildungsbau in die Donaustadt bauen. Ich möchte mich von dieser Stelle auch recht herzlich bei der Magistratsabteilung 56 für die umsichtige Planung und Vorbereitung und sicher auch dann Umsetzung bedanken. Insgesamt 58 Bildungsräume, gegliedert in einen 13-gruppigen Kindergarten, eine 33-klassige Ganztagsschule mit flexibler Belegung durch Mittelschule und Volksschule sowie 12 Sonderpädagogikklassen erwarten uns hier. Also, wie gesagt, ein wunderbarer Bildungscampus und auch ein Expositurstandort der Musikschule Donaustadt werden beheimatet sein. Ich bitte um Zustimmung. (Beifall bei NEOS und SPÖ.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Wir kommen zur Abstimmung. Wer dem zustimmt, bitte ich um ein Zeichen. - Die Zustimmung erfolgt einstimmig.
Antrag der ÖVP betreffend gesetzliche Implementierung des Schülerparlamentes, sofortige Abstimmung. Wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen mit der Hand. - Zustimmung bei ÖVP, FPÖ und GRÜNEN gegen SPÖ und NEOS, ist nicht erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.
Post 17 der Tagesordnung betrifft die Genehmigung eines Rahmenbetrages zur Förderung schulpflichtiger Kinder mit Behinderungen in heilpädagogischen Hortgruppen für den Zeitraum von 2023 bis 2026. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GR Mag. Vasold, die Verhandlungen einzuleiten.
Berichterstatterin GRin Mag. Stefanie Vasold: Ich bitte um Zustimmung.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Malle. Bitte schön.
GRin Mag. Mag. Julia Malle (GRÜNE): Sehr geehrter Herr Bildungsstadtrat! Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Liebe KollegInnen und ZuseherInnen am Livestream!
Vor neun Tagen wurde wieder der Tag der Menschenrechte gefeiert, und wie jedes Mal an diesem Tag wird wieder klar, wie wenig diese Rechte in den einzelnen Bereichen noch Anwendung finden. Und ein Bereich, wo dies besonders deutlich wird, ist der große Bereich der Inklusion. Im Grunde wissen wir es alle, für Menschen mit Behinderung ist die Teilhabe an gesellschaftlichen Selbstverständlichkeiten noch viel zu oft mit großen Hürden verbunden. Theoretisch hat ja Österreich seit 2008 die UN-Behindertenrechtskonvention in Kraft. Ich sage, theoretisch in Kraft, weil auch die tatsächliche Anwendung oftmals noch beschämend ist. Wir haben hier als Stadt eine Verantwortung, als Land, aber auch als Bund natürlich, das muss man auch ganz klar sagen. Wir haben noch viel aufzuholen und sind viel zu weit weg vom Idealzustand.
Leider passiert aber diese uneingeschränkte gesellschaftliche Teilhabe viel zu oft nur auf dem Papier, und für den Bildungsbereich beginnt das im Kindergarten. Das ist auch in Ihrem Zuständigkeitsbereich, Herr Wiederkehr, und es geht natürlich auch darum - ich komme gleich zur Schule -, wenn Kinder einen Platz in einem Kindergarten brauchen, heißt das, dass Kinder mit Behinderungen den heute nicht notwendigerweise bekommen, sondern sie finden sich unter Umständen auf einer Warteliste von fast 1.000 Kindern wieder, wenn die Eltern einen Platz in einem städtischen Kindergarten wollen. Das muss man sich mal vorstellen, in Wien 2023 schaffen wir es nicht, dass jedes Kind mit einer Behinderung einen Platz hat. Das können wir nicht zulassen. Wir sind doch eigentlich auch dafür gewählt, dass wir die Verhältnisse für alle Menschen in dieser Stadt verbessern. (Beifall bei den GRÜNEN.)
Wenn Sie in dem Fall hier nicht aktiv werden, dann wird es weiterhin viele Kinder und deren Familien hart treffen und in extrem prekäre Situationen bringen. Besonders AlleinerzieherInnen sind oftmals natürlich betroffen, weil sie ihre Kinder dann zu Hause betreuen müssen, ihrer Arbeit nicht mehr nachgehen können. Ich glaube, diese Fälle sind bekannt. Es ist ein wenig unklar, warum die Stadt Wien, die sich doch immer mit „lebenswertester“ Stadt schmückt, so viele Kinder noch im Stich lässt und es einfach nicht hinbekommt, allen Kindern mit einer Behinderung einen Platz zu garantieren. Für diese Kinder und deren Eltern ist Wien alles andere als die lebenswerteste Stadt, und wir können das einfach nicht hinnehmen.
Aber diese Ungerechtigkeit, auf die ich heute zu sprechen kommen möchte, betrifft eigentlich den Schulbereich. Auch hier sind viele Kinder auf eine Persönliche Assistenz angewiesen, auf Schulassistenz angewiesen, die
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