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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 66 von 95

 

Postnummer 10, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 11, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN, gegen die FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 12, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, gegen ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 13, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, dagegen ÖVP und FPÖ, daher mehrstimmig angenommen.

 

Postnummer 14, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN, gegen die Stimmen von ÖVP und FPÖ mehrstimmig angenommen.

 

Es liegen vier Anträge vor.

 

Antrag der FPÖ, Studie über die Entwicklung der Islamisierung in Wien. Wer diesem Antrag beitritt, bitte um ein Zeichen. - Ich sehe die Zustimmung bei der ÖVP und bei der FPÖ gegen alle anderen Parteien. Das ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Reform des Islamgesetzes. Bitte um ein Zeichen, wer dem zustimmt. - Die Zustimmung ist bei der FPÖ, also dem Antragsteller alleine, gegen alle anderen Parteien, hat nicht die erforderliche Mehrheit und ist daher abgelehnt.

 

Antrag der FPÖ, Asylpolitik verstärken, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei der FPÖ alleine, ist gegen Stimmen aller anderen Parteien nicht die erforderliche Mehrheit und daher abgelehnt.

 

Antrag der GRÜNEN, Errichtung und Finanzierung eines unabhängigen Menschenrechtsbüros, wer dem beitritt, bitte um ein Zeichen. - Zustimmung bei den GRÜNEN gegen alle anderen Fraktionen, ist nicht die erforderliche Mehrheit und daher auch abgelehnt.

 

Postnummer 15, bitte um ein Zeichen, wer zustimmt. - Zustimmung bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN gegen ÖVP und FPÖ.

 

16.05.25Postnummer 16 kommt nun zur Verhandlung. Sie betrifft eine Sachkreditgenehmigung für Planungs-, Projektvorbereitungs- und Projektmanagement- und Projektbegleitungsleistungen für den Bildungscampus Hausfeld Nord in Wien 22., Baufeld N. Ich bitte die Berichterstatterin, Frau GRin Mag. Berger-Krotsch, die Verhandlungen einzuleiten.

 

16.05.46

Berichterstatterin GRin Mag. Nicole Berger-Krotsch: Ich bitte um Zustimmung.

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Ich eröffne die Debatte. Zu Wort gemeldet ist Herr GR Zierfuß, ich erteile es ihm. Bitte schön.

 

16.05.59

†GR Harald Zierfuß (ÖVP)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Sehr geehrter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Heute tagt der Wiener Gemeinderat, morgen haben wir eine Landtagssitzung und einen Sondergemeinderat und am Donnerstag findet das erste Schülerparlament in diesem Schuljahr statt. Ich freue mich ganz besonders, dass heute der Bundesschulsprecher aus Wien und der Landesobmann der SchülerInnen Wien da sind und sich unsere Sitzung anschauen. Ich glaube, dass auch uns allen sehr gut getan ist, wenn wir am Donnerstag vorbeischauen. Die Einladung müsst ihr (in Richtung Zuschauergalerie) aussprechen, aber ich glaube, dass wir uns sehr freuen, wenn wir euch zuschauen können. (Allgemeiner Beifall.)

 

Das Schülerparlament war - und wenn ich jetzt hier vorne am Rednerpult stehe, ist das ein bisschen ein nostalgischer Moment - das erste Mal, dass ich hier in diesem Saal war. 2014, damals noch mit 13 Jahren als Unterstufensprecher, habe ich das erste Mal hier vorne gesprochen. Ich habe damals kennen gelernt, wie Politik funktioniert, wie zu diskutieren ist, wie man vielleicht auch einen Konsens in verschiedenen Bereichen findet. Und ja, das Schülerparlament ist für viele - und ich weiß - fraktionsübergreifend eine Schule gewesen, wo man einiges lernen konnte.

 

Wir haben in einigen Jahren vieles dazu gefordert. Ich erinnere mich zurück, damals noch an meine Schülervertretungsfunktionen, als ich Landesschulsprecher in Wien war und gemeinsam mit der Sabine Keri - damals noch Schwarz - als ÖVP-Bildungssprecherin, mit dem Maximilian Krauss, damals Bildungssprecher und wie jetzt noch von der FPÖ, und dem Christoph Widerkehr, damals Bildungssprecher von den NEOS gefordert habe, dass wir das Schülerparlament auch in Wien gesetzlich verankern. Auf Bundesebene ist das ganz gut geglückt, es ist auch so, dass die Bundesschülervertretung jetzt auch Berichte im Unterrichtsausschuss abliefern kann. Es ist auch in Wien einiges passiert. Es ist in der Landtagsgeschäftsordnung entsprechend verankert worden, dass das Schülerparlament hier im Saal stattfinden kann, dass es auch einen Rechtsanspruch darauf gibt, aber das, was wir in Wien noch nicht geschafft haben, ist, dass auch die Beschlüsse vom Schülerparlament tatsächlich in den zuständigen Gremien behandelt werden.

 

Deswegen fordern wir das heute wieder mit einem Antrag ein. Ich habe auch vernommen, dass es hier eine rechtliche Prüfung gibt. Es ist ja auch kein Thema, wo wir politisch diskutieren müssen darüber, das jetzt pur ideologisch aufgeladen ist, sondern aus meiner Sicht etwas, wo wir alle gemeinsam einen Konsens finden können, im Sinne der Schülerinnen und Schüler von Wien, dass sie sich mehr in das politische Geschehen einbringen und hier auch tatsächlich an dem mitwirken können, was wir für die Schulen in Wien beschließen. Deswegen heute unser wiederholter Antrag, dass wir das Schülerparlament gesetzlich verankern, und ich würde mich freuen, wenn das auch ein weiterer Anstoß sein kann, dass wir in Zukunft das Schülerparlament auch wirklich so verankern, damit die Wiener SchülerInnen auch tatsächlich mitbestimmen können. - Vielen Dank. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Bevor ich der nächsten Rednerin das Wort erteile, möchte ich nur noch für das Protokoll sagen: Da übermorgen das Schülerparlament ist, bedanke ich mich bei den Klubobleuten, dass wir morgen die Gemeinderatssitzung auf Verlangen auch nach dem Landtag machen können, denn sonst hätten wir sie statt dem Schülerparlament machen müssen. Also, wir

 

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