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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 23 von 95

 

nicht seit Neuem. Das sind Sie - seit wann sind Sie in diesem Haus - seit 2015, nicht wahr. Was haben Sie in dieser Zeit gemacht, für die es jetzt dieses vernichtende Urteil des Rechnungshofes gegeben hat? Da haben Sie weggeschaut, da haben Sie alles zugedeckt.

 

Hauptsache, Ihre Kollegin Pilz war Patientenanwältin, super Versorgerjob, alles leiwand, und da haben Sie zugedeckt. Jetzt auf einmal kommen Sie drauf, wir prüfen uns selbst, tun so, als ob wir damit nichts zu tun haben und regen uns dann über das Ergebnis auf. Im Endeffekt hat der Bundesrechnungshof eines bestätigt, nämlich die Bilanz Ihrer grünen Regierungsbeteiligung, und die ist niederschmetternd, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.) Ich rede jetzt gar nicht darüber, was Sie alles an Skandalen zugedeckt haben - an skandalösen Zuständen, über die Sie sich jetzt aufregen! Sie haben selbst erwähnt, Frau Huemer: Sie regen sich auf über Gangbetten. Die Gangbetten gibt es nicht seit 2020, seitdem die NEOS in der Regierung sind - da gibt es sie auch -, sondern die gab es bei Ihnen auch schon. Von 2010 bis 2020 gab es Gangbetten! Wir haben das immer bekrittelt, haben gesagt, es ist eine Schande, dass es in einem Gesundheitssystem in Wien Gangbetten gibt. Da haben Sie noch gesagt, das gibt es nicht! Jetzt regen Sie sich auf, dass es auf einmal Gangbetten gibt. (GRin Mag. Barbara Huemer: Ich hab‘ das nie gesagt! Sie erzählen einen Blödsinn!)

 

Ich rede nicht über die Bettensperren, die Sie hier bekritteln. 700 Betten - das ist so viel wie das Krankenhaus Nord - sind gesperrt auf Grund von Personalnot, weil es zu wenige Ärzte gibt, weil es zu wenig Pflegepersonal gibt. Wenn man die Kapazität in ganz Wien zusammenziehen würde, steht so viel wie das Krankenhaus Nord leer! Wir haben ein komplettes Krankenhaus, das leer steht. (GR Ing. Christian Meidlinger: Das war ja vor zehn Jahren auch schon so!) Und jetzt kommen Sie auf einmal drauf und sagen: Das ist ein Wahnsinn, wir haben Bettensperren in Wien! Die Bettensperren gab es schon vor 2010, die gab es im Höchstmaß von 2010 bis 2020 (Zwischenrufe von GRin Mag. Barbara Huemer.) - und jetzt kommen Sie hier heraus und bekritteln selber Ihr Prüfergebnis, das niederschmetternd ist, meine sehr geehrten Damen und Herren von den GRÜNEN! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Jetzt kommen Sie drauf, dass während der Regierungsbeteiligung der GRÜNEN, von 2010 bis 2020, die Vergabesummen gedrückt wurden! Ich meine, das ist anscheinend Ihre Korruptionspolitik, dass die Vergabepolitik so war, dass man den Wert absichtlich unter 100.000 EUR drückt, damit es eine Direktvergabe geben kann. Denn: Wer ist denn da dauernd zum Zug gekommen? Waren es vielleicht irgendwelche grünen Unternehmen? Waren es vielleicht irgendwelche Personen mit einem Naheverhältnis zu den GRÜNEN, die dort genau zugeschnittene Vergaben bekommen haben?

 

Ich halte es wirklich für eine Frechheit, aber es zeigt diese Doppelbödigkeit und diese Scheinheiligkeit der Politik der GRÜNEN, wie Sie hier herausgehen, sich selbst prüfen, ein vernichtendes Urteil bekommen und dann am Ende noch sagen: Na, sehr gut, dass wir das bestätigt bekommen haben, denn jetzt sind alle anderen schuld! (Beifall bei der FPÖ.)

 

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nehmen Sie sich selbst an der Nase! Es ist vernichtend, wie der Rechnungshof da über Ihre eigene Regierungsbeteiligung von 2010 bis 2020 geurteilt hat. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner zum Wort gemeldet ist GR Konrad. (GR David Ellensohn, der sich bereits zum Rednerpult begeben hat, kehrt wieder zu seinem Sitzplatz zurück. - Heiterkeit.) - Herr Ellensohn, ich verstehe schon, aber es gelangt zuvor noch Herr Konrad zu Wort.

 

11.02.43

†GR Mag. (FH) Jörg Konrad (NEOS)|: Sehr geehrte Damen und Herren! Sehr geehrte KollegInnen! Sehr geehrte ZuseherInnen auf der Galerie und vor dem Live-Bildschirm!

 

Wir diskutieren heute in dieser Aktuellen Stunde also einen Rechnungshofbericht zum Wiener Gesundheitsverbund und zur Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung. Dazu kann ich als Redner meiner Fraktion einmal nur festhalten, dass Berichte des Rechnungshofes immer zu begrüßen sind, dass seine Stellungnahmen und Verbesserungsvorschläge absolut ernst zu nehmen sind und dass man diesen grundsätzlich auch immer Folge leisten soll. Wir werden heute ja im Anschluss an diese Debatte auch noch ausführlich Gelegenheit haben, über andere Berichte des Rechnungshofes zu diskutieren. Unsere Stellung hinsichtlich des Rechnungshofes ist vollkommen klar: Er leistet eine unschätzbare, wertvolle Arbeit und er schafft als oberstes Organ der staatlichen Finanzkontrolle mehr Transparenz. Er fördert die Compliance-Kultur in unserem Land und erfüllt damit eine ganz wesentliche Aufgabe zur Bekämpfung von Korruption.

 

Ziel der gegenständlichen Gebarungsprüfung, über die wir heute sprechen, war also die Beurteilung der Auftragsvergaben im Bereich von Medizintechnik und bei Beratungsleistungen sowie auch das Compliance-Management-System des Wiener Gesundheitsverbunds. Der überprüfte Zeitraum umfasste dabei die Jahre 2010 bis Anfang 2021, also im Wesentlichen die Regierungszeit von Rot-Grün. Was wir NEOS also damit zu tun haben, bleibt mir verborgen, Herr Kollege Seidl, und was die GRÜNEN im Bereich Transparenz in dieser Zeit gemacht haben, bleibt mir ebenso verborgen. Dass Sie diese Rechnungshofprüfung erst als Wieder-Oppositionspartei in Auftrag gegeben haben, ist wirklich mehr als schwach, sehr geehrte Kollegen und Kolleginnen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Worum geht es also beim vorliegenden Bericht? Der Rechnungshof hat Mängel bei den Vergaben festgestellt. Er hat festgestellt, dass ein Überblick fehlt und dass das Vergabecontrolling strukturelle Mängel aufweist, zweitens, dass es in gewissen Vergabeverfahren Mängel gab, die hauptsächlich die Dokumentation betrafen, drittens, dass es Vergaben gab, in denen der Wettbewerb ein reduzierter war und es keine vorherige Bekanntgabe gab, wodurch sich der Bieterkreis reduzierte, viertens, dass der WIGEV ein Compliance-Management-System erst ab

 

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