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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 24 von 95

 

dem Jahr 2017 etabliert hat. Zwischen 2019 und 2021 betraute der WIGEV Führungskräfte mit der Compliance-Verantwortung, er richtete eine Whistleblower-Plattform ein, er erließ einen Verhaltenskodex und ernannte einen Chief Compliance Officer. Der Rechnungshof bekrittelt allerdings, dass dieser Chief Compliance Officer nicht weisungsfrei gestellt wurde. - Soweit so gut. Soweit so schlecht, könnte man auch sagen, denn klar ist für mich, dass, wenn der Rechnungshof Mängel aufzeigt, diese absolut ernst zu nehmen sind und an deren Behebung zu arbeiten ist.

 

Klar ist aber eben auch, dass dieser Überprüfungszeitraum schon sehr lange zurückreicht, und die gute Nachricht ist, dass der Wiener Gesundheitsverbund in der Zwischenzeit hier einiges Gutes auf den Weg gebracht hat. So stellt auch der Rechnungshof in seinem Bericht fest, dass die vom WIGEV gesetzten Maßnahmen für die Etablierung eines Prozessmanagements und eines internen Kontrollsystems seit 2017 zu einer Verbesserung in den Vergabeprozessen beigetragen haben. Die festgestellten Mängel bei der Vergabe in der Medizintechnik haben nach 2018 signifikant abgenommen. Im Jahr 2018 hat der derzeitige Vorstand eine Reihe von Entwicklungen eingeleitet und umgesetzt, meine VorrednerInnen haben diese heute bereits erwähnt. Positiv zu erwähnen ist auch, dass der WIGEV bereits vor Abschluss der Prüfung des Rechnungshofs weitere Maßnahmen gesetzt hat und auch heute natürlich laufend, sukzessive weitere Maßnahmen setzt und auch sein Compliance-Management-System sukzessive ausbaut.

 

Heißt das, dass das jetzt alles gut ist? - Nein, das heißt es nicht! Die Ergebnisse der Prüfung sind absolut ernst zu nehmen und weitere Verbesserungen sind anzugehen und Mängel aufzuarbeiten. So wie es beim Thema Transparenz grundsätzlich immer ein laufender Verbesserungsprozess ist, so gilt das natürlich auch für den WIGEV. Wir anerkennen diese Verbesserungen, wir fordern aber genauso dazu auf, kontinuierlich weitere Schritte für laufende Verbesserungen zu setzen, und wir danken dem Rechnungshof in diesem Fall natürlich für seine wertvolle Arbeit. Ich werde aber später diesen Dank auch noch genauer ausführen und freue mich, dass wir dann im Anschluss auch Frau Präsidentin Kraker hier zu Gast haben werden. - Danke sehr. (Beifall bei den NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als nächster Redner ist GR Ellensohn zum Wort gemeldet. Bitte. (StR Dominik Nepp, MA: Jetzt kommt die Selbstanklage!)

 

11.08.26

†GR David Ellensohn (GRÜNE)|: Frau Vorsitzende! Meine Damen und Herren! Kuriose Aktuelle Stunde!

 

Wir könnten darüber reden, wie viel Geld, wie viele Hundert Millionen ausgegeben wurden und dabei die Vergaberegeln verletzt wurden und dass damit sehr, sehr viel Geld verloren geht, aber da gibt es kleine Scharmützel, die hier ausgetragen werden - fast fad. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist unglaubwürdig, was ihr macht!) Ich komme dann dazu, wie die FPÖ eine Patientenmilliarde versprochen hat - die hat sie auch eingelöst (StR Dominik Nepp, MA: Hättet ihr die Reform nicht abgebrochen, wäre die Patientenmilliarde da! Die Beate hat das auf Schiene gebracht, ihr habt es eingestampft!): Ein Minus von 1,7 Milliarden EUR kostet der Umbau des Systems, den die FPÖ zu verantworten hat! Das zahlen bis heute und in den nächsten Jahren die Österreicherinnen und Österreicher und alle, die in diesem Land leben - sehr schade! Gut, dass Sie in diesem Land momentan nichts zu sagen haben! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Umgeht der Wiener Gesundheitsverbund das Bundesvergabegesetz? - ÖVP und GRÜNE haben gemeinsam den Bundesrechnungshof eingeschaltet. Das dauert eine Weile, die haben zwei Jahre lang geprüft. Sie haben 200 Seiten vorgelegt - damit sind mehrere Leute ganztägig beschäftigt -, deswegen haben wir jetzt auch wahnsinnig viele Daten. Ich bringe ein paar Zitate: „Die Bilanz bei 48 von 66 geprüften Vergaben: heftige Kritik am Gesundheitsverbund.“ „Bei den vom Rechnungshof geprüften Zukäufen von Beratungsleistungen wurde in keinem Fall vorab geprüft, ob diese von eigenen Bediensteten, eigenen MitarbeiterInnen, erbracht hätten werden können." - „Die Zahlen standen allerdings erst nach Bereinigung durch den Rechnungshof fest“ - wir reden da über hunderte Millionen Euro -, „denn der Gesundheitsverbund hatte keinen vollständigen Überblick über die von ihm durchgeführten Vergabeverfahren im Bereich Medizintechnik und Beratungsleistungen.“ - Das muss man sich einmal vorstellen! Der nächste Satz: „Die Datenlage gewährleistete nicht die notwendige Transparenz und Nachvollziehbarkeit.“ - Wir reden da nicht über 1.000 EUR, wir reden da über Beträge, die sich dann irgendwann in Richtung 1 Milliarde EUR aufsummieren. - „Im Bereich Medizintechnik wurden rund zwei Drittel aller Aufträge über 50.000 EUR ohne vorherige Bekanntmachung vergeben.“ Später steht drin: „Einzelne Firma total bevorzugt.“ (StR Dominik Nepp, MA: Unter eurer Regierungsbeteiligung! Das ist peinlich!) - Das große Volumen machen ganz, ganz wenige Firmen untereinander aus. „Die geringere Anzahl an Vergaben mit Vergabesummen von 100.000 EUR bis 109.999 EUR im Vergleich zu den ganz vielen zwischen 90.000 und 99.999 EUR könnte darauf hinweisen, dass man das so einteilt, dass man die Ausschreibung umgeht.“ - Na, da braucht man auch kein Spezialist zu sein, um das herauszulesen. 100.000 EUR ist die Grenze, ab der man ausschreiben muss, und man geht genau darunter. - „In diesem Zusammenhang sah der Rechnungshof dringenden Handlungsbedarf, um eine mögliche Umgehung des Bundesvergabegesetzes zu verhindern“ Und so weiter, und so fort.

 

Es ist ganz einfach. Da sind einfach jahrelang Ausschreibungen nicht gemacht worden, es ist getrickst worden mit den 100.000 EUR, es sind Beratungsleistungen um mehr als 1 Million EUR über einen Zeitraum von 10 Jahren angekauft worden. Die ganze Zeit ist das angekauft worden! - So, wer die 200 Seiten genau lesen will: Es wird nicht besser, sondern immer schlimmer. Am Ende gibt es einen Haufen Vorschläge des Rechnungshofes, was man machen könnte.

 

Was ist in den letzten Jahren dabei passiert? - Ich weiß schon, da redet man dann gerne darüber, wer alles verantwortlich ist. Es wäre ganz schlecht, wenn die NEOS sich jetzt zu 100 Prozent den Schuh anziehen, und es ist auch ganz doof von anderen, den Schuh dem anderen,

 

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