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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 25 von 95

 

kleinen Koalitionspartner der Vergangenheit anzuziehen. Ich nenne Ihnen nur ein Projekt, das wir gerne gehabt hätten - die Unterlagen habe ich ja noch alle -: Kontrolle, Veröffentlichung der dem Vergabeverfahren zugrunde liegenden Verträge. - Das haben wir verhandelt! Falls irgendeiner von der SPÖ wieder herausgeht und fragt - so wie bei den Radwegen: Warum habt ihr in den letzten zehn Jahren die Radwege nicht gebaut? Na, wegen euch, liebe SPÖ, denn wir hätten eh mehr Radwege gebaut! Warum hat es diese Kontrolle nicht gegeben, wie wir sie gerne gehabt hätten? (StR Dominik Nepp, MA: Was brauchen wir euch in der Regierung, wenn ihr eh nichts durchsetzt?) Eine Gruppe Vergaberecht der Magistratsdirektion gibt es, die sind zuständig. Was hätten wir gerne gehabt? Mehr Transparenz im Vergabeverfahren. Aber die Hürde - wir schreiben ja immer auf, was die SPÖ zu unseren Vorschlägen sagt -: SPÖ will kein Vergaberegister, sieht keinen Verbesserungsbedarf. Es genügt alles, was der Bund vorgelegt hat. Die Ausschlussgründe sind ausreichend.

 

Wir sind also damit nicht durchgekommen. Ja, das muss man auch zugeben. Und es wäre ganz doof, wenn die NEOS jetzt das alles verteidigen. Es wäre vielmehr dringend notwendig, immer der größten Partei - egal, in welchem Bundesland im Übrigen - auch zu sagen: Leute, das geht so nicht! - Ich weiß eh, dass das nicht einfach ist. Das war auch für uns nicht einfach.

 

Der jetzt vorliegende Bericht ist wirklich vernichtend. Da sind hunderte Millionen Euro vielleicht verloren gegangen, jedenfalls wurden die eigenen Freunde besser bedient als andere. Das kann man in aller Deutlichkeit lesen.

 

Ich nütze die letzten paar Sekunden, bevor da irgendjemand glaubt, davon reden zu müssen, wer da die Saubermannpartei ist, und sich da immer aufspielt - denn das nervt wirklich -: Ich habe da eine Liste, der zu entnehmen ist, was die SPÖ heuer alles an Spenden bekommen hat, ich habe eine Liste, was die ÖVP alles bekommen hat, ich habe eine Liste, was die NEOS alles bekommen haben, und ich habe eine Liste, was die GRÜNEN bekommen haben - weil wir es alle melden müssen, wir müssen es dem Rechnungshof melden, wie viel an Spenden wir bekommen haben. Jetzt 3 Mal raten, wer heuer entweder - denn die haben 0 EUR bekommen - keine Freunde hat oder, ein Mal mehr, vergessen hat, die Spenden anzuzeigen! (StR Dominik Nepp, MA: Wir kriegen null! Wir sind nicht käuflich, im Gegensatz zu euch!) Im eigenen Laden aufräumen! Aufhören zu fladern wie in Graz! Ja, und seien wir froh, dass Sie hier nichts zu sagen haben! - Vielen Dank. (Beifall bei den GRÜNEN. - GR Anton Mahdalik: Wenn ihr euch kaufen lasst!)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Als Nächster zum Wort gemeldet ist GR Gorlitzer. Bitte. (StR Dominik Nepp, MA: Käuflichkeit ist testiert bei den GRÜNEN!)

 

11.14.08

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Klubobleute! (Weitere Zwischenrufe bei der FPÖ.) - Ihr könnt ja vielleicht nachher ein bisschen miteinander plaudern.

 

Es geht um den Bundesrechnungshofbericht zu den Vergaben des WIGEV, und wenn man sich diesen Bundesrechnungshofbericht anschaut und durchliest, kann man wirklich zu dem Schluss kommen: Das ist ein sehr skandalöser Bericht, der wirklich zum Fremdschämen ist. Es wurden Daten von 2010 bis 2021 analysiert, und das Ergebnis war, dass von 66 geprüften Verfahren 48 nicht den Regeln entsprechend durchgeführt worden sind. Das sind drei Viertel aller Verfahren, die da schlampig durchgeführt wurden und bei denen das Bundesvergabegesetz einfach missachtet und übergangen wurde, als wäre nichts gewesen. David Ellensohn hat schon gesagt, zwei Drittel aller Vergaben über 50.000 EUR, ein Drittel des gesamten Auftragsvolumens von fast 150 Millionen EUR wurden ohne vorherige Bekanntmachung - so heißt das da drinnen so schön - abgewickelt. Was heißt das übersetzt? Na, die Aufträge wurden natürlich unter der Hand vergeben, und im Rechnungshofbericht steht auch, dass einzelne Firmen bevorzugt wurden. Das ist im Rechnungshofbericht alles sehr vornehm ausgedrückt. Wir wissen natürlich, dass in einzelnen Firmen auch hochrangige Ex-SPÖ-PolitikerInnen sitzen, die da möglicherweise etwas Nachschub geleistet haben.

 

Insgesamt steht im Bericht aber durchgehend auch ganz trocken drinnen, dass es an notwendiger Transparenz und Nachvollziehbarkeit fehlt. Zum Beispiel auf Seite 81: Computertomographieanlagen. Das Verwaltungsgericht hebt hier die Ausschreibung auf - und der Wiener Gesundheitsverbund zieht die Ausschreibung auch wieder zurück -, weil funktionale Leistungsbeschreibungen - das ist bei Computertomographien wichtig - in diesen Ausschreibungen zu verwenden sind. Weiters schreibt der Rechnungshof, dass innovative Produkte in den Ausschreibungen nicht auszuschließen sind. - Das ist ja besonders lustig, weil genau bei medizinisch-technischen Verfahren, vor allem im bildgebenden Bereich, innovative Produkte besonders gefragt wären. Also dass das hier nicht ausgeschrieben ist, ist interessant.

 

Weiters empfiehlt der Rechnungshof, auf Seite 86, dass man eine Inventarisierung seiner Anlagen zu prüfen hat. Ich kann mich erinnern, mehrere Abteilungen sind ja zusammengefasst worden in das Krankenhaus Nord, und dann hat es geheißen: Alles stehen und liegen lassen - die ganzen Ultraschallgeräte, Dopplergeräte, bis zur Herz-Lungen-Maschine, die ein, zwei Jahre alt waren -, ihr kriegt alles neu! Das ist aber sehr schade, denn da sind viele Millionen Euro den Bach runtergegangen. Man hätte da einiges auch übersiedeln können, wenn man, wie der Rechnungshof richtig berichtet, eine Inventarisierung seiner Anlagen durchgeführt hätte.

 

Zu den Ultraschallgeräten, Seite 89: Hier wurde ausgeschrieben ohne Berücksichtigung der Wartungsleistungen. Damit erhöht sich der Auftragswert von 360.000 um weitere 150.000 EUR auf 505.000 EUR. Der Rechnungshof empfiehlt, besonderes Augenmerk auf die sachkundige Ermittlung des geschätzten Auftragswertes von Vergaben zu legen. - Ja, das ist eh klar, das ist an sich Hausverstand. - Dann wieder: Größtmögliche Transparenz, es fehlt an Dokumentation, und so weiter, und so fort. Das zieht sich durch die gesamte Länge dieses doch umfangreichen Rechnungshofberichtes.

 

Ich möchte auf noch einen Punkt zu sprechen kommen - Kollege Seidl hat ihn schon angesprochen -, auf die

 

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