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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 95

 

wahr ist, dass nicht alle Probleme gelöst sind, aber viele, und dass wir auf einem guten Weg sind - dafür bedanke ich mich erstens bei der Geschäftsgruppe und StR Hacker und zweitens auch beim Management und den Verantwortlichen im WIGEV -, denn das deutet ja darauf hin, dass wir im Gegensatz zur Opposition nicht beratungsresistent sind, sondern das ernst nehmen, wahrnehmen und auch Verbesserungen herbeiführen. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Ja, ja! - StR Dominik Nepp, MA: Ihr verbessert unsere Vorschläge!)

 

Ich sage Ihnen dazu ein paar Eckdaten: Wir haben eine Plattform für Whistleblowing eingerichtet, die gut funktioniert. Es gibt einen Beschluss einer Compliance-Strategie, die ebenfalls bereits evaluiert worden ist, das war nach 2018, aber in den vergangenen Jahren. Wir haben eine Implementierung einer interaktiven Compliance-Schulung bei den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern, es gibt eine Standardisierung der Ausschreibungsverfahren, und das hat sich auch gut bewährt.

 

Meine Damen und Herren, wenn wir über die Frage von Wettbewerb diskutieren, ein paar Zahlen zur Erhellung: Bei den Bewerberinnen und Bewerbern für Aufträge im WIGEV hat es bei 59,1 Prozent überhaupt nur einen einzigen Anbieter gegeben (GR David Ellensohn: Weil es zugeschnitten ist!), und bei 8 Prozent gab es mehr als 3 Bewerberinnen und Bewerber. Wenn man international ausschreibt und wenn man sagt, es wird zugeschnitten, also ich glaube nicht, dass der Konzern Toshiba wahnsinnig viel Information darüber hat und ob ihm das wichtig ist, wer der amtsführende Stadtrat in Wien ist. Das ist ein Weltkonzern und der bewirbt sich oder bewirbt sich nicht. (GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: Die Frau Wehsely, die kennt sich gut aus!)

 

Die Unterstellung, dass alle Ausschreibungen zugeschnitten sind, ist wieder eine Desavouierung und wieder falsch und damit bin ich wieder bei Bert Brecht: „Doch die Verhältnisse, sie sind nicht so.“ Meine Damen und Herren, alleine der Vorwurf von Malversation, sprich, der absichtlichen Zuschneidung von Aufträgen, um damit das Verfahren … (StR Dominik Nepp, MA: Sagt der Rechnungshof! - GR Maximilian Krauss, MA: Es gibt einen Rechnungshofbericht!) Ja, aber es gibt, was ich mich entsinne, einen vor 2018 befindlichen Einspruch und nach 2018 überhaupt keinen Einspruch eines Mitbewerbers oder einer Mitbewerberin zu einem Verfahren. Das deutet ja wohl nicht auf Malversationen hin, meine Damen und Herren.

 

In dem Zusammenhang, 25 Sekunden sind kurz, ein Gedankengang: Wir schreiben in Richtung Billigstbieter aus, dabei vernachlässigen wir den Standort, wir vernachlässigen ökologische Kriterien, wir vernachlässigen zum Beispiel Menschenrechtssituationen. Ich würde mir nicht wünschen, chemische oder pharmazeutische Produkte aus einer Situation zu holen, wo die Arbeitsbedingungen der ArbeitnehmerInnen schlecht sind, wo die Bezahlung übel ist. (GRin Mag. Barbara Huemer: … Umgehungskonstruktionen!) Das verstehe ich dann bei den GRÜNEN nicht, das müsste man doch stärker berücksichtigen. Ich würde mir zum Beispiel aus den Uiguren-Gebieten Chinas, wo eine pharmazeutische Industrie liegt, nichts liefern lassen, wenn ich die Menschenrechtssituation in dieser Gegend sehe. Das müsste man in den Ausschreibungen und im Wettbewerbsverfahren berücksichtigen, und das würde ich mir wünschen.

 

So gesehen, niemand behauptet, jedenfalls ich nicht, dass alles paletti ist, aber das Gegenteil davon, das Sie behaupten, ist falsch. Wieder sind die Verhältnisse nicht so, und, Herr Stadtrat, Sie sind auf einem guten Weg, danke schön für ihre Arbeit! (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Bevor ich dem nächsten Redner das Wort erteile, begrüße ich die Besuchergruppe aus dem GRG 3 Kundmanngasse sehr herzlich. (Allgemeiner Beifall.) Wir sind gerade in der sogenannten Aktuellen Stunde und das Thema sind Vergabeverfahren im Wiener Gesundheitsverbund.

 

Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr StR Nepp.

 

10.57.00

†StR Dominik Nepp, MA|: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren auf der Galerie!

 

Bei so einem vernichtenden Urteil des Rechnungshofes gibt es anscheinend zwei Strategien, wie man damit umgehen will. Die eine Strategie wendet immer die SPÖ an. Der zuständige Stadtrat Hacker ist jetzt endlich auch hier. Danke auch, dass Sie hier sind und sich diese Kritik anhören! Man kann es so machen wie die SPÖ: Man geht hier heraus, negiert den Inhalt, holt sich irgendein Zitat daher, gscheitelt herum, was mit dem Thema überhaupt nichts zu tun hat, und tut so, als ob es diesen Bericht nicht geben würde. Man lobt dann noch, dass es ein paar Umsetzungen gegeben hat, aber im Endeffekt … (Zwischenrufe bei der SPÖ und von Amtsf. StR Peter Hacker.) Herr Stadtrat, schön, dass Sie aufgewacht sind! Eigentlich müssten Sie sich schämen für dieses Urteil. Der Bundesrechnungshof macht eine Mörderkritik und das Einzige, was Sie tun: Sie schicken Herrn Florianschütz heraus, der dann sagt, na ja, wir haben eh ein paar Punkte umgesetzt. Aber okay, das ist die eine Strategie der SPÖ: Diese Probleme gibt es nicht im Gesundheitsbereich und wir machen weiter so wie bisher.

 

Die andere Strategie, das machen die NEOS, im kleineren Maße, und dann vor allem die GRÜNEN: Sie bedanken sich dann immer beim Rechnungshof und sagen, super, toll, dass der Rechnungshof das jetzt endlich bestätigt hat. Die NEOS muss ich diesmal wirklich fast exkulpieren, ich meine, ihr wart ein Jahr im Rahmen dieses Prüfberichtes.

 

Die größte Chuzpe aber haben eigentlich die GRÜNEN. Die waren zehn Jahre lang in der Regierung, prüfen sich selbst und kommen dann drauf, dass ordentlich Mist gebaut wurde im Bereich der Gesundheitspolitik. (StR Peter Kraus, BSc: Sie haben Opposition total verstanden! - Weitere Zwischenrufe bei den GRÜNEN.) - Allein, dass Sie jetzt so reinschreien, zeigt ja schon Ihre Nervosität. - Also die GRÜNEN prüfen sich selbst, kommen dann drauf, oh, da haben wir ordentlich Mist gebaut im Bereich des Gesundheitswesens, aber wir bedanken uns dafür, dass das endlich rausgekommen ist. (Zwischenruf von GRin Mag. Barbara Huemer.) - Frau Huemer, Sie sind ja Gesundheitssprecherin. Ich glaube, das sind Sie jetzt

 

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