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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 95

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.

 

Bgm Dr. Michael Ludwig: Es sind die schon angesprochenen Maßnahmen, die direkt am Platz zu treffen sind, also beispielsweise die Einrichtung von Poller, die wir in enger Abstimmung auch mit den Bundesbehörden so gestaltet haben, dass sichergestellt ist, dass da keine zusätzliche Gefahr von außen eintreten kann.

 

Allerdings, die intensive Kooperation zwischen den Einrichtungen der Polizei auf verschiedenster Ebene und die vertiefenden Zusammenarbeitsformen mit der Stadt Wien würde ich jetzt, ehrlich gesagt, in der Öffentlichkeit nicht erzählen. So vertraulich dieser Rahmen hier ist, ich würde glauben, es dringt doch das eine oder andere, was wir da reden, in die Öffentlichkeit. Und von daher würde ich doch meinen, dass das, was wir unterstützend für die Sicherheitsorgane der Bundespolizei tun können, um einen potenziellen Terrorangriff abzuwenden, nicht Gegenstand einer öffentlichen Diskussion sein sollte. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Vielen Dank, Herr Bürgermeister. Damit ist die 5. Anfrage beantwortet und die Fragestunde beendet.

 

10.23.08Wir kommen nun zur Aktuellen Stunde. Der Klub der Wiener Freiheitlichen hat eine Aktuelle Stunde zum Thema „Skandalöse Vergabeverfahren riechen nach Korruption im tiefroten Wiener Gesundheitsverbund!“ verlangt. Das Verlangen wurde gemäß § 39 Abs. 2 der Geschäftsordnung ordnungsgemäß beantragt. Ich bitte den Erstredner, Herrn GR Seidl, die Aktuelle Stunde zu eröffnen, zehn Minuten Redezeit. Bitte.

 

10.23.31

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Herzlichen Dank, sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Leider Gottes hat es der Herr Stadtrat für Gesundheit anscheinend nicht geschafft, zu dieser doch, glaube ich, sehr interessanten Aktuellen Stunde zu kommen. Worum geht es? Ein Rechnungshofbericht, der vor Kurzem, sprich, im heurigen Jahr, veröffentlicht wurde, hat mehr oder weniger detailliert aufgezeigt, wie es gerade im Wiener Gesundheitsverbund bestellt ist, wenn es um Vergabeverfahren, um Beratungsleistungen, und so weiter geht.

 

Wie gesagt, ich bin eigentlich jemand, der immer versucht, irgendwo irgendetwas Positives zu finden, aber bei dem Thema und bei den Rechnungshofberichten, die uns da jetzt vorliegen, ist wirklich Ende. Da gibt es einfach nichts mehr schönzureden, und deshalb bin ich jetzt auch so gespannt, was jene Vertreter und jene Redner aus der Koalition, die heute noch kommen werden, dazu sagen werden. Wie man das heute noch schönreden kann, ich bin wirklich sehr gespannt und werde aufmerksam zuhören.

 

Es ist ja nicht zum ersten Mal, dass der Rechnungshof uns berichtet, dass es gerade im Wiener Gesundheitsverbund bei Vergaben, bei Beratungsleistungen, und so weiter zu unglaublichen Malversationen, zu unglaublichen Wahnsinnigkeiten kommt, die am Ende des Tages die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler Millionen kosten.

 

Ich werde dann heute mit den Rechnungshofberichten natürlich noch viel, viel näher darauf eingehen und könnte jetzt vorlesen, was da alles passiert ist. Also nur ganz kurz vielleicht, wenn wir bei den Beratungsleistungen waren, die der Rechnungshof schonungslos aufgezeigt hat: Über 100 Millionen EUR müssen da an zusätzlicher externer Beratungsleistung dazugekauft werden, innerhalb von 10 Jahren. Aktuell sind wir bei über 13 Millionen EUR pro Jahr, das heißt, 36.000 EUR gibt der Wiener Gesundheitsverbund jeden Tag, von Montag bis Sonntag, für externe Beratungsleistungen aus. Ich habe schon Verständnis dafür, dass ein Unternehmen, das insgesamt mehr als 30.000 Mitarbeiter hat, natürlich auch externe Beratung braucht. Ich arbeite aber auch in einem Konzern, der knapp so groß ist, und bei uns, in unserer Firma, geben wir ein Zehntel für externe Beratungen aus. Also womit sich der Gesundheitsverbund da beraten lässt, weiß ich nicht. Wir haben es einmal versucht anzufragen, es ist leider Gottes auch nicht möglich, das herauszubekommen.

 

Frau Frauenberger hat es einst einmal geschafft, all jene Unternehmungen zu nennen, die externe Berater sind. Und was glauben Sie, wo die alle herkommen? Natürlich wuselt es da von Sozialdemokraten, no na ned, ehemaligen und aktuellen Nationalratsabgeordneten, die zu externen Beratungsleistungen herangezogen werden.

 

Ich bin auch gespannt, wie gesagt, was die NEOS heute dazu sagen werden. Sie werden wahrscheinlich erklären, dass der Wiener Gesundheitsverbund auf Grund seiner Größe und auch seiner Macht in Wien natürlich sehr viele Vergaben vornehmen muss. Ja, das ist schon richtig und das ist ja auch gut, dass man sich neueste Geräte anschafft. Nur, wenn am Ende des Tages das herauskommt, was im Rechnungshofbericht steht, dass de facto überhaupt keine Vergaben mehr so stattfinden, wie sie stattfinden sollen, ja, liebe Freunde, dann ist wirklich Ende. Also dann sollte man diese Unternehmung wahrscheinlich irgendwann einmal, ich will jetzt nicht sagen, zusperren, aber man muss sie auf alle Fälle neu aufstellen.

 

Das Neuaufstellen ist ja auch das große Thema. StR Peter Hacker - er ist ja leider nicht da - hat uns vor mehr als fünfeinhalb Jahren versprochen, dass das das Erste ist, was er angehen wird. Fünfeinhalb Jahre später stehen wir noch immer vor der Situation, dass da einfach nichts weitergeht. Warum geht nichts weiter? Auch das wissen wir: Von den 100 vertretenen Abgeordneten wollen das 99, nur halt leider Gottes, einer mag es nicht - der ist zwar jetzt auch nicht anwesend, sitzt üblicherweise in der zweiten Reihe da vorne - und sagt Njet. Und solange Kollege Meidlinger Njet sagt, passiert halt einfach nichts, und man wurschtelt weiter. Das ist das Problem.

 

Man muss auch irgendwann einmal zur Einsicht kommen, dass vielleicht auch die Führung alles andere als das Beste der Besten ist. Die drei Herrschaften, die dort in der Führung sitzen, verdienen, behaupte ich einmal, gemeinsam monatlich unter Garantie einen sechsstelligen Betrag, und was dann herauskommt, liest man, wie gesagt, in Rechnungshofberichten nach.

 

Bei den Beraterkosten war ich schon, und bei all dem, was ich jetzt berichtet habe über die drei Vorstandsmitglieder, eine Frau und zwei Herren. In einem normalen Betrieb wäre es ja so, dass ein Vorstand kontrolliert wird.

 

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