Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll - Seite 17 von 95
Sie haben auch die Fragen der Feuerwehrzufahrt erwähnt, darum darf ich auch kurz aus dem Bescheid des Marktamtes zitieren, demzufolge müssen „während der gesamten Marktveranstaltungsdauer alle Sicherheitspoller positioniert beziehungsweise eingesetzt sein“. Zitat geschlossen. Die Poller sind zweireihig positioniert, sodass eine Zufahrt von Einsatzfahrzeugen jederzeit möglich ist.
Bei dem von Ihnen angesprochenen Brand am 13. November 2023 konnte die Feuerwehr mit allen Fahrzeugen auf den Rathausplatz zufahren. Das ist auch auf den Fotos zu sehen, die die Wiener Feuerwehr von dem Einsatz veröffentlich hat. Laut dem Bescheid der Magistratsabteilung 36 als Veranstaltungsbehörde muss für Einsatzfahrzeuge am Rathausplatz ein 4 m breiter Fahrstreifen frei bleiben. Beim Christkindlmarkt am Rathausplatz sind die Gassen mindestens 10 m breit.
Zur Anmerkung bezüglich der Menschenmassen ist festzuhalten, dass es bisher keinerlei Überfüllung des Marktes gab. Wie mir mitgeteilt wurde, lag die bisher höchste Besucherfrequenz bei ungefähr 10.000 Besucherinnen und Besuchern pro Stunde und war nicht gleichzeitig. Das Sicherheitskonzept sieht eine gleichzeitige Anwesenheit von bis zu 18.000 Personen vor. Übrigens sehe ich die von Ihnen angesprochenen Kinderwägen als schönes Zeichen dafür, dass der Wiener Christkindlmarkt zunehmend auch von Familien genutzt wird, was wir auch dadurch unterstützt haben, dass wir mehr Platz und mehr Aktivitäten für Kinder gestaltet haben.
Abschließend weise ich der guten Ordnung halber noch darauf hin, dass die Bekämpfung von Terrorismus und der Schutz der Bevölkerung in der gesamten Stadt einzig und allein Aufgabe der Exekutive sind. In die Arbeit der zuständigen Bundesbehörden habe ich vollstes Vertrauen. Selbstverständlich sind wir als Stadt auch in einem regelmäßigen Austausch mit den Bundesbehörden. Sollte sich die Gefahrenlage nach Einschätzung der dafür zuständigen Behörden ändern, werden auch wir entsprechende Maßnahmen treffen und das auch in enger Zusammenarbeit und Kooperation mit den Einheiten der Exekutive durchführen. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 1. Zusatzfrage kommt von der FPÖ. GR Ing. Guggenbichler, bitte.
GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc (FPÖ): Sehr geehrter Herr Bürgermeister!
Der Christkindlmarkt ist für uns alle ein wichtiges Thema, deswegen sprechen wir auch relativ oft in diesem Haus darüber. Ich darf auch die Gelegenheit nutzen - weil wir gestern ein Brandvorkommen im Rathaus hatten -, mich bei der Berufsfeuerwehr zu bedanken, dass sie alle für unsere Sicherheit gesorgt und sehr professionelle Arbeit geleistet haben. Ich hoffe, das kommt in irgendeiner Art und Weise an und wird dort auch weitergeleitet.
Sie haben kurz das Brandvorkommen am 13. November angesprochen, Sie haben auch kurz die Terrorgefahr angesprochen, und wir wissen ja alle, woher die Terrorgefahr kommt. Wir hatten ja 2015 eine Migrationswelle, wo die SPÖ am Westbahnhof auch maßgeblich daran beteiligt war, diese Migranten nach Wien einzuladen, und wir hatten vor mittlerweile zwei Jahren einen Terroranschlag in Wien.
Welche besonderen Maßnahmen haben Sie, zusätzlich zu möglichen Brandvorkommen, am Christkindlmarkt gesetzt, damit alle dort sicher sein können, um auch solche Terrorvorkommen zu verhindern und die Leute dort zu schützen? Sie haben sich jetzt gerade ein bisschen auf die Bundespolitik und auf die Polizei ausgeredet. Was hat die Stadt da gemacht?
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Herr Bürgermeister, bitte.
Bgm Dr. Michael Ludwig: Ich habe mich gar nicht ausgeredet. Es ist auf Grund der Kompetenzsituation so, dass die Sicherheit - und ich finde das auch prinzipiell richtig, dass es da ein Gewaltmonopol des Staates gibt - in der Hand der Bundesbehörden liegt, und ich habe erwähnt, dass wir als Stadt Wien eine enge Kooperation mit Einrichtungen der Bundesbehörden führen.
Ich möchte nur als ein Beispiel anführen, dass wir uns in ganz enger Kooperation um verstärkte Personalaufstockung bei der Wiener Polizei bemühen. Wir haben ein eigenes Recruitingcenter eingeführt, wir haben einen eigenen Bus als Stadt Wien, mit dem wir in den Bezirken dafür werben, der Wiener Polizei auch beruflich beizutreten. Wir unterstützen die Bundeseinrichtungen, wo wir können, aber die Gefahreneinschätzung obliegt natürlich jenen Einrichtungen, die es von Bundesseite gibt.
Wir unterstützen das auch durch bauliche Maßnahmen. Ich habe die Poller angesprochen, die auch im konkreten Anlassfall, den Sie angefragt haben, zum Einsatz gekommen sind und sich als funktionstüchtig herausgestellt haben, wenn es darum geht, Blaulichtfahrzeuge auf den Rathausplatz zu bringen, trotzdem aber auch eine Gefahrabwendung darstellen. Also von daher sehe ich die Aufgabe des Gewaltmonopols in den Händen der Bundeseinrichtungen, die wir allerdings tatkräftigst unterstützen.
Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Die 2. Zusatzfrage kommt von der ÖVP. Herr GR Taborsky, bitte.
GR Hannes Taborsky (ÖVP): Sehr geehrter Herr Bürgermeister, danke für Ihre Ausführungen!
Ich möchte mich dem Dank an die Feuerwehr und die Einsatzkräfte anschließen, die nicht nur gestern, sondern auch bei anderen Einsätzen ganz hervorragend und professionell agiert haben.
Sie haben ausgeführt, dass Terrorismusbekämpfung grundsätzlich Aufgabe der Exekutive ist. Das ist ganz klar so. Trotzdem noch einmal die Frage: Die Terrorwarnstufe wurde ja erhöht, und medial wurde auch berichtet, dass auf mehreren Weihnachtsmärkten erhöhte Terrorgefahr besteht. Können Sie vielleicht noch ein bisschen ausführen, da das ja auch eine gemeinsame Maßnahme ist, wie Sie schon ausgeführt haben, wo es nicht nur darum geht, dass die Exekutive natürlich ihren Teil macht, aber auch alle anderen Gebietskörperschaften dazu beitragen, diese Gefahrenpotenziale einerseits zu analysieren, zweitens auch zu senken: Welche Maßnahmen wurden im Vorfeld der Veranstaltung seitens der Stadt Wien gesetzt, um die Sicherheit auf Weihnachtsmärkten und rundum zu gewährleisten, und welche Überlegungen hat es in der Stadt Wien im Vorfeld dazu gegeben?
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