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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 95

 

Ein Vorstand wird in der Regel, zumindest in einer Aktiengesellschaft, von einem Aufsichtsrat kontrolliert. Das geht natürlich im Gesundheitsverbund nicht, da hat man sich mit einer Krücke geholfen, da hat man ein Aufsichtsgremium geschaffen, meine Damen und Herren, und da wird es dann auch spannend. Auch das habe ich schon ein paar Mal gesagt. Leider Gottes wissen die wenigsten, dass es das überhaupt gibt. Die Chefin dieses Aufsichtsgremiums ist die Chefin von Wiener Wohnen. Ich habe jetzt nichts gegen die Dame, ich kenne die Dame auch nicht, aber gesundheitspolitisch ist sie mir, ehrlich gesagt, noch nicht aufgefallen. Ich weiß nicht, wem von Ihnen die Dame bereits gesundheitspolitisch aufgefallen ist. Ich glaube, da sind wir uns alle einig: noch niemandem. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Wir haben noch einen weiteren Wahnsinn in diesem Aufsichtsgremium, denn da sitzt kein einziger Mediziner drin, dort sitzt auch kein einziger Gesundheitsökonom drinnen. Dafür haben wir ein Mitglied, das extra aus Berlin angekarrt werden muss, und zwar fünf Mal im Jahr. Man fliegt den Herrn ein, hält eine Sitzung ab, ich gehe einmal davon aus, er wird auch noch übernachten dürfen und am nächsten Tag wird er dann wahrscheinlich wieder nach Hause geflogen. Das ist natürlich schon ein Hammer, wenn man Leute aus dem benachbarten Deutschland, von ganz oben im Norden, herunterholen muss, weil man anscheinend in Wien nicht mehr die Expertise hat. Dann hat man zwei Mitglieder, wobei der eine der Chef des anderen ist in der Wien Holding, also auch das ist natürlich spannend. Und last but not least, die eine Dame, die die große Expertise in das Aufsichtsgremium einbringt, ist Chefin eines großen Pfandhauses, also alles wirklich tolle Experten, meine Damen und Herren.

 

Da darf man sich dann am Ende des Tages nicht wundern, dass dort nichts weitergeht, no na ned. Wenn man liest, wer die insgesamt neun Personen des Aufsichtsgremiums sind, das die Generaldirektion dort unterstützen soll, überwachen soll: Das wird nicht funktionieren, das wird nicht gehen, das sagen wir euch auch seit vielen, vielen Jahren. Das Problem ist nur, ihr ändert es nicht, euch ist es wurscht. Dem Herrn Stadtrat ist es vollkommen wurscht, der ist nicht einmal da. Vielleicht ist er gerade wieder einmal dabei, eine Reform zu besprechen. Ob das irgendwann noch soweit sein wird, bevor er 65 ist, weiß ich nicht, viel Zeit hat er jetzt auch nicht mehr. Schauen wir einmal, es wäre auf alle Fälle dringend, dringend notwendig, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ich werde im Zuge der Rechnungshofdebatte natürlich noch viel, viel genauer darauf eingehen, ich habe mir da extra einiges herauskopiert. Wie gesagt, es ist unglaublich. Auch Sie werden ja die Rechnungshofberichte alle gelesen haben. Um aber noch einmal auf dieses große Expertengremium zu kommen: Die sitzen fünf Mal im Jahr zusammen, haben wir jetzt durch eine Anfrage erfahren, soweit so gut.

 

Wie gesagt, da sitzt die Chefin von Wiener Wohnen dann gemeinsam mit der Chefin vom Pfandhaus und dem Kollegen aus Berlin, wenn er nicht gerade seinen Flieger versäumt hat, und erzählen sich irgendetwas. Das sind Sesselkreise, schätze ich einmal, die allerdings - das haben wir jetzt angefragt und haben glücklicherweise auch eine Antwort bekommen - gut dotiert sind. Die Chefin bekommt pro Sesselkreissitzung 2.000 EUR, das heißt, sie verdient noch einmal zusätzlich 10.000 EUR im Jahr, und die - unter Anführungszeichen - normalen Mitglieder bekommen ebenfalls 900 EUR pro Sitzung, das sind auch noch einmal 4.500 EUR.

 

Das ist also relativ lukrativ, wenn ich als Nichtwissender da sitzen darf und halt irgendjemanden beraten soll. Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist wirklich furchtbar, was Sie da mit dem Wiener Gesundheitsverbund aufführen, am Ende des Tages sind die Leidtragenden die Wienerinnen und Wiener. Ihr schafft es einfach nicht, das neu aufzustellen, und das muss sich jetzt dringend ändern. Herzlichen Dank. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dr. Jennifer Kickert: Für weitere Wortmeldungen bringe ich in Erinnerung, dass sich die Damen und Herren des Gemeinderates nur ein Mal zu Wort melden dürfen und ihre Redezeit mit fünf Minuten begrenzt ist. Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist GR Gara. (Ruf bei der FPÖ: Jetzt kommt die Verteidigungsrede!)

 

10.34.16

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich bin sehr froh, dass der Rechnungshof Prüfungen durchführt, dass er das sehr gewissenhaft macht und dass natürlich auch entsprechende Verbesserungen abgeleitet werden. (StR Dominik Nepp, MA: Das ist wie ein Dieb, der froh ist, wenn er erwischt wird!) Was mich interessiert, ist, wie diese Dinge umgesetzt werden. Auch ein bisschen an die FPÖ gerichtet: Ich würde mir das auch bei Ihnen wünschen, denn wenn ich mir anschaue, wo die Patientenmilliarde ist, die die FPÖ mit der Fusion der Gesundheitskasse versprochen hat, da höre ich von Ihnen relativ wenig, ob von der Seite irgendetwas kommt. (Zwischenrufe bei der FPÖ.) Das ist wirklich schade, denn das wäre wirklich wichtig für das Gesundheitswesen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Lassen Sie mich aber zu dem vorliegenden Rechnungshofbericht kurz ausführen: Da ging es um die Vergabepraxis im Bereich Medizintechnik und Beratung und ganz wichtig, es ging um den Zeitraum von 2010 bis März 2021. Über diesen Zeitraum wurde die Vergabepraxis des Wiener Gesundheitsverbundes überprüft und es wurden auch einige Mängel festgestellt. Es ist auch wichtig und gut, dass man sich genau anschaut, wie diese Vergabepraxis ausschaut, welche Richtlinien ihr zugrunde gelegt sind, wie man damit umgeht. Ich möchte dazusagen, uns ist es wirklich wichtig, dass es da auch immer um eine transparente Darstellung geht, uns ist es extrem wichtig, dass es um eine rechtskonforme Abwicklung der Vergabeverfahren geht und uns ist es auch wichtig, dass es natürlich um eine lückenlose Einhaltung der Rechtsnormen geht. Wenn man diese gesamte „timeline“ betrachtet, zwischen 2010 und 2018 gab es 44 vom Rechnungshof in diesem Bericht gezogene Stichproben, 100 Mängel wurden entsprechend festgestellt.

 

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