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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 21 von 21

 

(1374246-2023-GWS; MA 57, P 73) 1) Der Magistrat, vertreten durch die MA 57, wird ermächtigt, das Förderprogramm Kleinprojekteförderung der Stadt Wien mit einem Rahmenbetrag von 140 000 EUR durchzuführen und zu diesem Zweck mit den in Betracht kommenden FörderwerberInnen Förderverträge über Förderungen in der Höhe von höchstens je 5 000 EUR abzuschließen. Die Bedeckung ist auf Haushaltsstelle 1/4692/757 gegeben. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

2) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinie der Stadt Wien "Kleinprojekteförderung Frauenservice Wien" wird zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die Stadt Wien - Frauenservice Wien wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1521909-2023-KVP/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GRin Sabine Keri, GR Dr. Peter Sittler, GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Dr. Josef Mantl, MA betreffend transparente Offenlegung aller Förderansuchen wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, MA

 

48. (1162745-2023-GWS; MA 34, P 76) Die MA 34 wird ermächtigt, mit der KTB Liegenschaftsbesitz GmbH den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büroflächen mit einem Gesamtausmaß von 3 664,25 m² im Büroobjekt Wien 3, Rennweg 97-99 mit wertgesicherten jährlichen Auszahlungen von 966 358,92 EUR und dem genannten Baukostenbeitrag abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 724 769,19 EUR für die laufenden Kosten sowie der einmaligen Kosten für den anteiligen Baukostenzuschuss in der Höhe von maximal 900 000 EUR zuzüglich der anfallenden Vorsteuerabgeltungen in der Höhe von 300 000 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 1 005 013,28 EUR für die laufenden Kosten ist auf Haushaltsstelle 1/0293/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 34 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Barbara Novak, MA

 

49. (1301403-2023-GWS; MA 34, MA 11, P 77) Die MA 34 wird ermächtigt, den vorgelegten Vertrag für die Anmietung von Büro- und Lagerflächen mit einem Gesamtausmaß von 2 017,58 m² im Büroobjekt Wien 3, Thomas-Klestil-Platz 3-3A/Erdbergstraße 133 (CB07) mit jährlichen wertgesicherten Auszahlungen von 666 584,40 EUR abzuschließen. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 388 840,90 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4010/700 bedeckt. Der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 693 247,78 EUR ist auf Haushaltsstelle 1/4010/700 bedeckt. Für die Bedeckung des restlichen Erfordernisses ist von der MA 11 im Rahmen des Globalbudgets in den Folgejahren Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Schluss um 19.29 Uhr)

 

 

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