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Gemeinderat

 

21. Wahlperiode

 

47. Sitzung vom 19. Dezember 2023

 

Sitzungsbericht

 

 

(Beginn um 9.01 Uhr)

  

Vorsitzende: GR Mag. Thomas Reindl, GRin Gabriele Mörk, GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc und GRin Dr. Jennifer Kickert

 

Schriftführerinnen bzw. Schriftführer: GRin Safak Akcay, GR Mag. Stephan Auer-Stüger, GRin Ilse Fitzbauer, GR Peter Florianschütz, MA, MLS, GRin Dr. Katarzyna Greco, MIEM, GRin Mag. Barbara Huemer, GR Mag. (FH) Jörg Konrad, GR Nikolaus Kunrath, GR Dr. Josef Mantl, MA, GRin Yvonne Rychly, GR Benjamin Schulz und GR Harald Zierfuß

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl eröffnet die Sitzung.

 

1. Entschuldigt sind GR Mag. Michael Aichinger, GR Stefan Berger, GRin Marina Hanke, BA, GRin Silvia Janoch, GRin Sabine Keri, GRin Mag. Ulrike Nittmann, GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia und GR Ömer Öztas sowie zeitweilig GR Dipl.-Ing. Omar Al-Rawi, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović, GRin Mag. Berivan Aslan, GRin Mag. Dolores Bakos, BA, GRin Ilse Fitzbauer, GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara, GR Markus Gstöttner, MSc, GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc, GRin Mag. Caroline Hungerländer, GRin Dr. Jennifer Kickert, GR Wolfgang Kieslich, GRin Julia Klika, BEd, GRin Mag. Mag. Julia Malle, GR Markus Ornig, MBA, GR Mag. Marcus Schober, GRin Viktoria Spielmann, BA und GR Felix Stadler, BSc, MA.

 

2. In der Fragestunde werden vom Vorsitzenden GR Mag. Thomas Reindl folgende Anfragen aufgerufen und von den Befragten beantwortet:

 

(FSP-1492022-2023-KFP/GM) 1. Anfrage von GR Maximilian Krauss, MA an den Bürgermeister:

 

"Aus einem Stadtrechnungshofbericht geht hervor, dass zumindest 98 Lokale, Magazine und Garagen von der Stadt Wien bzw. Wiener Wohnen an politische Parteien vermietet sind. Bei 14 dieser Lokalitäten wurde keine Indexierung durchgeführt. Das bedeutet: Es dürften teils über Jahrzehnte hinweg keine regelmäßigen Mieterhöhungen erfolgt sein. Die diesbezüglichen Mietverträge waren bei Wiener Wohnen nicht aufzufinden. Recherchen des Nachrichtenmagazines 'profil' haben ergeben, dass die SPÖ einige Lokale günstig von der Stadt mietet und dann dem stadtnahen 'Kuratorium Wiener Pensionisten-Wohnhäuser' (KWP), dessen Präsident amtsführender Stadtrat Hacker ist, zumindest eine Mitbenutzung ermöglicht. Unüblich niedrige Mietverhältnisse wurden in der Vergangenheit vom Unabhängigen Parteien-Transparenzsenat (UPTS) bereits mehrmals als Spende qualifiziert, es setzte Strafen für die betroffenen Parteien. Werden Sie als Stadtoberhaupt dafür sorgen, dass alle Mieter, die Mietverträge mit der Stadt Wien haben, gleichwertig behandelt werden, sodass jene Mietverträge, die in der Vergangenheit nicht oder nicht angemessen erhöht wurden, auf das ortsübliche und mietrechtlich vorgegebene Niveau rasch angehoben werden?"

 

(FSP-1498968-2023-KGR/GM) 2. Anfrage von GR Georg Prack, BA an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Wohnen, Wohnbau, Stadterneuerung und Frauen:

 

"MieterInnen im Wohnhaus Wien 12, Gaudenzdorfer Gürtel 41, welches dem Vollanwendungsbereich des Mietrechtsgesetzes unterliegt, müssen seit etwa einem Jahr ohne Strom und Heizung auskommen, obwohl sie ihre Miete bezahlen. Gleichzeitig wird von Schäden an der Substanz des Gebäudes, zum Beispiel in Form von nicht sanierten Wasserschäden, berichtet. Die Situation an dieser Adresse ist beispielhaft für zahlreiche andere Objekte in Wien, für die MieterInnen unerträglich und bedarf eines entschlossenen Eingreifens durch die Stadt Wien. Hat die Stadt Wien im Fall des Gaudenzdorfer Gürtels von ihrem Recht nach § 6 Abs. 1 Z 1 MRG Gebrauch gemacht und selbst einen Antrag auf Durchführung von dringend notwendigen Erhaltungsarbeiten gestellt?"

 

(FSP-1498989-2023-KVP/GM) 3. Anfrage von GR Mag. Manfred Juraczka an den amtsführenden Stadtrat der Geschäftsgruppe für Finanzen, Wirtschaft, Arbeit, Internationales und Wiener Stadtwerke:

 

"In der Generaldebatte über den Budgetvoranschlag 2024/2025 haben Sie wörtlich gesagt: 'Wien muss Vorreiter bleiben in Sachen Wirtschaft, Soziales, Bildung und natürlich auch Gesundheit. Das wird nicht funktionieren, wenn wir nicht investieren.' Ein Blick auf die von Ihnen verantworteten Budgets zeigt, dass die Investitionen (konkret 'Summe Auszahlung investive Gebarung' als Teil der Finanzierungsrechnung) bei den Voranschlägen regelmäßig höher waren als bei den Rechnungsabschlüssen. Addiert man für die Jahre 2019 bis 2022 die Differenzbeträge, so ergibt sich eine 'Investitionslücke' von in Summe 702,2 Mio EUR. Welche Lehren ziehen Sie daraus, dass das von Ihnen veranschlagte und verantwortete Investitionsvolumen nicht umgesetzt werden konnte, damit wir zukünftig tatsächlich Vorreiter sind?"

 

(FSP-1487680-2023-KSP/GM) 4. Anfrage von GRin Yvonne Rychly an die amtsführende Stadträtin der Geschäftsgruppe für Kultur und Wissenschaft:

 

"Sehr geehrte Frau Stadträtin! Seit 2020 ist die Kultur von massiven Erschütterungen betroffen: Kaum war der Bereich im Begriff, sich von den gravierenden Auswirkungen der COVID-19-Pandemie zu erholen, sind die Folgen des russischen Angriffskrieges eingetreten: hohe Energiekosten, Inflation, steigende Personalkosten belasten alle - Institutionen gleichermaßen wie KünstlerInnen. Können Sie uns bitte einen Überblick geben, welche Maßnahmen seitens der Stadt Wien gesetzt wurden, um Kunst und Kultur sicher durch diese turbulenten Zeiten zu begleiten?"

 

(FSP-1382619-2023-KFP/GM) 5. Anfrage von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc an den Bürgermeister:

 

"Am 13. November 2023 gegen 2.20 Uhr ist laut Angaben der Stadt Wien am Wiener Christkindlmarkt am Rathausplatz im Bereich der Küche der Indoor-Gastronomie ein Feuer ausgebrochen. Bei einem Lokalaugenschein vor Ort waren keine gekennzeichneten und weit sichtbaren Notausgänge, keine Feuerwehrzufahrt, dafür aber Menschenmassen, die

 

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