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Gemeinderat, 47. Sitzung vom 19.12.2023, Sitzungsbericht  -  Seite 20 von 21

 

Wiener S-Bahn-Ring wird abgelehnt. (Zustimmung ÖVP, GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich, Ablehnung SPÖ und NEOS)

 

(Rednerinnen: GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Luise Däger-Gregori, MSc)

 

Berichterstatterin: GRin Luise Däger-Gregori, MSc

 

44. (1365537-2023-GGI; MA 28, P 82) Die Straßenbauarbeiten in Wien 1, Michaelerplatz werden gemäß der in der Begründung enthaltenen Kostenschätzung genehmigt. Die auf die Finanzjahre 2024 und 2025 entfallenden Beträge sind auf Haushaltsstelle 1/6121/060 bedeckt. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1521970-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Bodenentsiegelungsstrategie wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1522825-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Kilian Stark, GRin Mag. Heidemarie Sequenz und GRin Dipl.-Ing. Huem Otero Garcia betreffend Bodenentsiegelungsförderung wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1522518-2023-GAT) Der Beschluss-(Resolutions-) Antrag von GR Erich Valentin, GR Ernst Holzmann, GR Christian Hursky, GR Georg Niedermühlbichler, GRin Ilse Fitzbauer, GRin Luise Däger-Gregori, MSc, GRin Dipl.-Ing. Selma Arapović und GRin Mag. Angelika Pipal-Leixner, MBA betreffend noch immer kein Lebenszeichen von der dringend benötigten StVO-Novelle zur Realisierung der verkehrsberuhigten Inneren Stadt wird mit Stimmenmehrheit angenommen. (Zustimmung SPÖ, NEOS und ÖVP, Ablehnung GRÜNE, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Rednerin bzw. Redner: GR Kilian Stark, tatsächliche Berichtigung von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc, GR Christian Hursky)

 

Berichterstatterin: GRin Waltraud Karner-Kremser, MAS

 

45. (1367112-2023-GWS; MA 69, P 61) Der Abschluss einer Vereinbarung zur Kaufpreisanpassung bezüglich der Nachzahlung für den prozentmäßigen Anteil an frei finanziert errichteten Wohnungen auf der Liegenschaft EZ 2005 der KatG Großjedlersdorf I in der Höhe von 104 875,20 EUR mit der GEWOG Gemeinnützige Wohnungsbau-Gesellschaft m.b.H. wird zu den im Bericht des Immobilienmanagements der Stadt Wien vom 8. November 2023, Zl. MA 69-651-2010, angeführten Bedingungen genehmigt. (Zustimmung SPÖ, NEOS und GRÜNE, Ablehnung ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(PGL-1522823-2023-KGR/GAT) Der Beschluss-(Resolutions-)Antrag von GR Georg Prack, BA, GR David Ellensohn, GRin Mag. Barbara Huemer und GRin Viktoria Spielmann, BA betreffend Wohnbauförderung im Neubau für gemeinnützige Bauträger und Gemeindebau wird abgelehnt. (Zustimmung GRÜNE, Ablehnung SPÖ, NEOS, ÖVP, FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(Redner: GR Georg Prack, BA und GR Dr. Peter Sittler)

 

Folgende sieben Anträge des Stadtsenates werden ohne Verhandlung angenommen:

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

46. (1391840-2023-GWS; MA 25, P 62) Der Inhalt der vorgelegten Förderrichtlinien WieNeu+ Grätzlförderung und WieNeu+ Grätzlmarie wird zur Kenntnis genommen, die dargelegte Vorgehensweise wird genehmigt und die Stadt Wien - Technische Stadterneuerung wird ermächtigt, redaktionelle und formelle Anpassungen sowie inhaltliche Änderungen an der Förderrichtlinie vorzunehmen, sofern damit keine finanziellen Auswirkungen und keine Änderungen der Fördervoraussetzungen verbunden sind. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

Berichterstatterin: GRin Martina Ludwig-Faymann

 

47. (1366500-2023-GWS; MA 57, P 66) Die Förderung an "EfEU - Verein zur Erarbeitung feministischer Erziehungs- und Unterrichtsmodelle" für den laufenden Betrieb in der Höhe von 172 225 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 58 795 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 53 035 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1366855-2023-GWS; MA 57, P 70) Die Förderung an den Verein Frauenforschung und weiblicher Lebenszusammenhang für den laufenden Betrieb in der Höhe von 400 013 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 116 313 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 140 700 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

(1366951-2023-GWS; MA 57, P 71) Die Förderung an den Verein Schwarze Frauen Community für den laufenden Betrieb in der Höhe von 411 871 EUR wird gemäß der Förderrichtlinie der Stadt Wien - Frauenservice Wien genehmigt. Der auf das Finanzjahr 2024 entfallende Betrag in der Höhe von 117 420 EUR sowie der auf das Finanzjahr 2025 entfallende Betrag in der Höhe von 145 768 EUR sind auf Haushaltsstelle 1/4692/757 bedeckt. Für die Bedeckung des Restbetrages ist von der MA 57 im Rahmen des Globalbudgets im Voranschlag des Jahres 2026 Vorsorge zu treffen. (Zustimmung SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNE, Ablehnung FPÖ und GR Wolfgang Kieslich)

 

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