«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 21 von 32

 

Reformen darauf nicht zu vergessen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Ich möchte mich tatsächlich auch dem Dank an die Beschäftigten anschließen. Ich schicke gleich vorweg, alles wird gut, aber ich habe in diesem Jahr als Begleitperson so viel Zeit in Ambulanzen und Wiener Spitälern verbracht wie schon lange nicht. Ich habe, was mich sehr gefreut hat, wirklich im Großen und Ganzen nur freundliche Ärztinnen und Ärzte kennen gelernt, auch freundliches Pflegepersonal, und gleichzeitig aber mitbekommen, was es bedeutet, wenn Ambulanzen am Anschlag sind. Da sitzen 30 Leute und man wartet 2 Stunden, und jeder Einzelne wartet im Normalfall geduldig in den Stationen. Wenn man ein Glück hat, ist einmal nichts los und alle schnaufen durch, und wenn man ein Pech hat, kommen gleichzeitig fünf Patienten, die aufgenommen werden müssen, und es geht drunter und drüber.

 

Das sind, wie meine Kollegin Huemer gesagt hat, dann die beginnenden Formen der Überlastung, wo Fehler irgendwann einmal passieren müssen. Das sind sozusagen diese strukturell bedingten Fehler, die wir gemeinsam versuchen müssen zu beheben. Und dazu bedarf es einer Reduktion der Überlastung. Mein Kollege Prack wird dann versuchen, noch einmal zu erklären, warum Arbeitszeitverkürzung in diesem Zusammenhang eine Lösung sein kann, deshalb will ich jetzt die Zeit nicht darauf verwenden. Nichtsdestoweniger, ich glaube, wir müssen in einem System, das aus dem Zusammenspiel von ambulantem Bereich, von Krankenanstalten, von Pflege, von Physiotherapie, von Psychotherapie, et cetera besteht, tatsächlich dort weitermachen. Und jetzt sage ich einmal danke auch an Kollegin Laschan, die den Bundesbereich und die Gesundheitsreform durchaus positiv erwähnt hat, und dieses Zusammenspiel muss verbessert werden. Aber wir müssen auch in Wien, dort, wo Wien für sich selbst die Hauptverantwortung trägt, klarlegen, dass es notwendig ist, in den Spitälern der Stadt ausreichend Plätze in den Bereichen zu schaffen, die heute schon angesprochen wurden. Die Kinderpsychiatrie wird immer angesprochen, aber auch die anderen, denn wir wissen, auch in der Orthopädie gibt es große Schwierigkeiten, wo zwar einiges in den städtischen Spitälern weitergegangen ist, aber ohne Orthopädie Speising, die ein Privatspital ist, was oft vergessen wird, hätten wir in der Orthopädie wahrscheinlich eine Warteliste, die nicht ein Jahr ist, sondern drei Jahre beträgt. Und was Schmerzen sind, das kann man sich halt immer nur dann vorstellen, wenn man sie hat oder wenn jemand in der eigenen Umgebung Schmerzen hat und nicht weiß, wie er damit umgehen muss, der oder die ein Pflegefall wird, betreut werden muss, und dann werden jeder Tag, jede Woche, jeder Monat eine unendliche Qual. Und zwar nicht nur körperlich, sondern auch psychisch, nicht für eine Person, sondern auch für die Personen in der Umgebung. Und das sind Punkte, die wir beheben müssen.

 

Und ja, es ist wichtig, im Bereich der Kassen neue Stellen zu schaffen. Ja, es ist richtig, neue Primal Health Care Center zu machen, selbstverständlich, bis hin zu Community Nursing, und so weiter, dennoch, wir werden Krankenanstalten immer brauchen, in einer wachsenden Stadt sowieso. Und es ist vermessen, zu glauben, durch eine Gesundheitsreform wird unser Gesundheitssystem günstiger, vielleicht ganz langfristig, aber sicher nicht in einer kurzfristigen Reform, die uns weiterbringt. Und wir müssen diese Reformen auch finanzieren und wir müssen uns gemeinsam überlegen, wie wir diese Reformen finanzieren. Ja, und irgendwo gibt es aber, und das haben meines Erachtens tatsächlich auch die letzten Jahre gezeigt, für manche Menschen einfach Grenzen, die können nicht noch mehr belastet werden. Also sollten wir uns gemeinsam überlegen, welche Form der Mittelaufbringung es gibt, damit diese solidarische Gesundheitsversorgung, zu der wir alle stehen, hoffe ich, mittel- und langfristig ausreichend finanziert wird.

 

Und in diesem Sinne hoffe ich auch, dass das, was Johannes Rauch auch mit Unterstützung mancher Bundesländer, mit Unterstützung mancher Gemeinden gegen die Wünsche der Ärztekammer geschafft hat, weitergeht. Na, selbstverständlich brauchen wir eine große Gesundheitsreform, aber es gibt so viele Player in diesem Spiel, die alle zunächst einmal auf das eigene Geld schauen, deshalb bin ich auch nicht sicher, ob eine Gesundheitsfinanzierung aus einer Hand wirklich der Weisheit allerletzter Schluss ist, denn, was machen wir dann, wenn diese eine Hand irgendwann sagt, ich will nicht mehr mehr ausgeben. Was man sich aber überlegen könnte, ist natürlich die Zusammenführung aller Geldströme, bevor man sie ausgibt, dann ist es zumindest immer ein gemeinsamer Aushandlungsprozess, wie viel Geld für den Gesundheitsbereich ausgegeben wird. Das ist unsere Bedingung.

 

Und vielleicht noch ein letzter Punkt, wo ich auch glaube, dass man bei dieser Mischung aus Zusammenlegung der Kassen, die stattgefunden hat, endlich den Schritt auch zu Ende gehen muss. Es ist vollkommen unverständlich, dass, wenn man zum Beispiel ein MRT braucht, man es vor allem bei der ÖGK nicht gleich bekommt, weil es dort in der Regel zumindest einen Monat dauert, bis man eine Stelle findet, wo es geht. Bei der KFA - die wir im Großen und Ganzen haben - hat man ein Glück, da gibt es mehr Stellen. Und die KFA refundiert vor allem, die ÖGK refundiert ja nicht einmal, wenn ein MRT in einem Ambulatorium gemacht wird, wo die KFA sehr wohl refundiert und es anerkennt. Für die ÖGK gibt es ihre fixen Geschichten und mehr wird nicht bezahlt. Und das sind dann Sachen, wo ich wirklich glaube, dass man bei der Zusammenführung der Kassen endlich einen Schritt weitergehen muss. Meines Erachtens sogar diesen Schritt, dass, wenn die öffentliche Hand es nicht schafft, eine wirklich notwendige Gesundheitsleistung innerhalb von einer Woche, maximal zwei Wochen zu bieten, man zum einem Wahlarzt gehen kann und zumindest den gesamten Satz, den die Kassa ansonsten an Ärzte refundiert, bekommt. Es ist absurd, dass es das nicht gibt, und ich glaube, das würde auch zumindest bei manchen Stellen den Mangel relativ schnell beheben.

 

Ich komme zum Schluss, um wieder zu Wien zurückzukommen. Das, was es braucht, ist ein angemessenes Wachstum, auch in den Wiener Spitälern beim Personal,

 

«  1  »