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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 22 von 32

 

vergleichbar dem Anstieg der Bevölkerung, vergleichbar dem Anstieg in den Umlandgemeinden von Wien, denn, das dürfen wir nicht vergessen, auch dort ist die Bevölkerung gestiegen und nach wie sind die Wiener Schwerpunktspitäler, die in manchen Bereichen wirklich hochqualifiziert sind und hervorragende Arbeit leisten, richterweise - sage ich dazu - zuständig, auch für ganz Österreich. Wir halten diese Trennung, wer wo wohnt, muss ins nächste Krankenhaus gehen, in gewissen Punkten für unsinnig. Dafür gibt es ja die Krankenanstaltenplanung, mit unterschiedlich abgestuften Universitätskliniken, Schwerpunktkrankenanstalten und Krankenanstalten. Aber wir müssen unsere Spitäler adäquat ausstatten.

 

Vielleicht ein letzter Punkt noch: Angesichts der Bevölkerungsprognose für den Nordosten Wiens, für die Donaustadt und die Umlandgemeinden im Nordosten, ist jetzt schon absehbar, dass die Kliniken Donaustadt und Floridsdorf in spätestens 10, 15 Jahren - obwohl sie jetzt schon am Limit sind, aber das könnte man mit mehr Personal noch beheben - von den Räumlichkeiten her nicht mehr adäquat für das Einzugsgebiet und die Anzahl der Menschen sind, die in der Umgebung Donaustadt, Floridsdorf, im Nordosten von Niederösterreich wohnen. Hier muss jetzt und sofort unbedingt Vorsorge getroffen werden, und ich hoffe, dass das die Wiener Stadtregierung macht. - Ich danke für die Aufmerksamkeit. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächster zu Wort gemeldet ist Herr GR Dr. Gorlitzer, ich erteile es ihm. Bitte, Herr Gemeinderat.

 

11.18.06

†GR Dr. Michael Gorlitzer, MBA (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Damen und Herren!

 

Letzten Freitag haben sich der Herr Stadtrat und die Gewerkschaft abfeiern lassen, weil 150 Millionen EUR zusätzlich in das Gesundheitssystem investiert werden, das sind genau 0,3 Prozent des gesamten Wiener Budgets. Das ist ein wichtiger und notwendiger Schritt, um das Gesundheitssystem in Wien zu stützen, aber schauen wir einmal, was dahintersteckt. Ein Kollektivvertragsabschluss in der Höhe von 9,15 bis 9,71 Prozent, das klingt ja relativ hoch und gut, ist aber, wenn man Wirtschaftsdaten anschaut, ein Inflationsausgleich, verhindert also in Wahrheit den Realeinkommensverlust. Und wenn Sie sich erinnern, letztes Jahr hat das Gesundheitspersonal in Wien gerade ein bisschen was über 7 Prozent Gehaltserhöhung bekommen. Es gibt nur eine einzige Berufsgruppe, die letztes Jahr weniger Gehaltssteigerung bekommen hat, das waren nämlich die Politiker. Das ist zwar okay so, aber man muss dazu bedenken, dass 7 Prozent Gehaltssteigerung letztes Jahr einen absoluten Realeinkommensverlust nach sich gezogen hat. Also in Wahrheit sind wir, wenn wir schon von Doppelbudgets reden, in einem Minus.

 

Positiv zu beurteilen ist allerdings das, was wir schon lange fordern, nämlich mehr in Fortbildung und Ausbildung zu investieren. Von diesem 150 Millionen Paket ist auch ein Teil dafür notwendig, um Sonderurlaube für Fortbildungen sicherzustellen. Im Übrigen, die Medizinerinnen und Mediziner haben eine Ausbildungspflicht und müssen Fortbildungen auch absolvieren, deswegen ist es auch notwendig, hier Geld in die Hand zu nehmen. Es wurden 1.000 EUR jährlich für Fortbildungen ausgehandelt. Das ist auch gut so, denn wenn man bedenkt, dass ein Kongressbesuch oder ein Tagungsbesuch so zwischen 800 und 1.500 EUR Tagungsgebühren nach sich zieht, ist das mehr als notwendig, allein deswegen, um die Compliance-Richtlinien zu gewährleisten.

 

Jetzt komme ich zu den Erhöhungen bei Nachtdienst-, Wochenenddienst- und Feiertagszulagen. Da habe ich ja eigentlich meinen Augen nicht getraut. Da gibt es eine Aussendung der younion und da geht es um die Zusatzleistungen, die die Gewerkschaft hervorragend ausverhandelt hat. Und wenn hier steht, mehr Geld für Nachtdienste, dann geht der Text weiter mit, allen Bediensteten, Sternderl, oder mehr Geld für Dienste an Sonn- und Feiertagen für alle Bediensteten, Sternderl, oder, Dienstplansicherheit, einspringen hat einen Preis, keine Minusstände mehr, gilt für alleine Berufsgruppen mit einem Sternchen. - Jetzt habe ich geschaut, was das Sternderl ist. Bei Sternderl steht: Ausgenommen sind davon die Berufsgruppen der Ärztinnen und Ärzte. - Herr Kollege Meidlinger, Herr Stadtrat, Sie kriegen heute von mir das schwarze Sternderl verliehen, das ist das Zeichen für Medizinerinnen und Mediziner. Das Sternderl bedeutet hier, dass immer wieder die Berufsgruppen der Ärzte und Ärztinnen ausgenommen sind, das ist alles andere (GR Ing. Christian Meidlinger: Sagen Sie, was Sie 2015 dafür bekommen haben!) als Wertschätzung und das ist eigentlich eine Blamage, die Sie hier ausgesendet haben. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Wir kommen zu den weiteren Punkten. Die Möglichkeit zur Ernennung zur Oberärztin oder zum Oberarzt ist grundsätzlich ja positiv. Das kann man machen, muss man nicht machen, das hängt wieder von der Willfährigkeit der jeweiligen Vorstände ab, oder von der Bürokratie der Stadt Wien. Ganz anders als in Niederösterreich, da hat es einen Automatismus, nach drei Jahren der Facharzterlangung wird man dort automatisch Oberärztin oder Oberarzt. Und ein wichtiger Punkt sind höhere Einstiegsgehälter für die Mangelfächer. Zum Beispiel für einen Anästhesisten, da sollen 9,7 Prozent mehr Einstiegsgehalt herausschauen, das widerspricht sich ein bisschen, wenn man gleichzeitig auswärtige AnästhesistInnen oder Radiologen zu einem Preis von 250 EUR pro Stunde anstellt. Das geht sich auch mit einer 9 Prozent dicken Gehaltserhöhung nicht aus.

 

Viele von uns haben schon angesprochen, es geht nicht immer um das Geld, es geht darum, die Arbeitsbedingungen in den Spitälern zu verbessern. Und das sehen auch viele Wienerinnen und Wiener so. Die letzte Umfrage zeigt ja, dass 60 Prozent aller Wienerinnen und Wiener die Wiener Spitalslandschaft als kritisch sehen. Hier werden neue Dienstposten geschaffen, das ist gut so, aber wir können sie eigentlich nicht mehr besetzen, weil wir zu wenige Leute haben. Wir brauchen eigentlich Menschen, die für die Stadt Wien, für unser Gesundheitssystem arbeiten und auch anpacken. Das hat unser Stadtrat Mahrer schon mehrfach gesagt, Leute, die anpacken,

 

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