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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 19 von 32

 

Vielfältigkeit im Gesundheitswesen jetzt auch wirklich umzusetzen. - Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Mag. Bakos. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.55.24

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Werter Herr Stadtrat! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher! Ich halte es für sehr wichtig, über dieses Thema zu sprechen.

 

Vielleicht etwas Persönliches: Ich komme aus einer Familie mit sehr, sehr viel Pflegepersonal. Ich glaube, ich bin eine der wenigen, die diesen Beruf nicht ergriffen hat. Ich bekomme also sehr viel von dieser Belastung, der Überbelastung und den Problemen, die es in diesem Bereich gibt, mit. Deshalb möchte ich gleich zu Anfang vielleicht eines sagen: Wir müssen über dieses Thema sprechen. Ich möchte gleich zu Beginn ein großes Dankeschön an all jene aussprechen, die - in welchem Bereich auch immer - im Gesundheitsbereich tätig sind, ob es die Pflege ist, ob es Ärztinnen und Ärzte sind oder ob es das Reinigungspersonal ist. - Vielen Dank für Ihr Engagement und für all Ihre Arbeit. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Ja, es gibt im Gesundheitsbereich riesige Baustellen und riesige Probleme. Genau deshalb ist es aber wichtig, sich ganz genau anzuschauen, wo denn die Knackpunkte für diese Baustellen sind. Ich möchte das jetzt in meiner Rede vor allen Dingen aus der Perspektive der frauenmedizinischen Versorgung machen. Denn manchmal - das finde ich bei Diskussionen immer so spannend - geht es gar nicht so sehr um das, was gesagt wird und was sehr gerne auf den Tisch gelegt wird, sondern um das, was nicht gesagt wird und sozusagen unter den Tisch fallen gelassen wird. (Zwischenruf von StRin Mag. Judith Pühringer.)

 

Denn in Ihrer Rede, Kollegin Huemer - ich sehe sie jetzt gerade nicht - habe ich ein bisschen schmerzlich vermisst, dass man bei der Überbelastung der Spitäler den niedergelassenen Bereich nicht erwähnt. Das halte ich wirklich für sträflich. Denn die mangelnde Besetzung oder - ich würde es gerne auch drastischer formulieren - das Versagen bei den Stellenbesetzungen führt gerade auch im Bereich der Gynäkologie dazu, dass dort eine der größten Baustellen ist. Deshalb ist es wichtig, darüber zu sprechen, wie das denn eigentlich so zustande kommt.

 

Vielleicht mache ich das auch noch einmal für die Zuseherinnen und Zuseher. Denn es ist vor allen Dingen der Reformmangel, der dafür verantwortlich ist. Wir haben es heute hier schon öfters angesprochen. Es ist der Bund, der dafür verantwortlich ist, wenn es darum geht, diese Reformen im niedergelassenen Bereich anzustrengen. Die wurden - man muss es einfach so deutlich sagen - in den vergangenen Jahren auf das Sträflichste vernachlässigt, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS und von GR Dr. Kurt Stürzenbecher.) Denn es gibt sie, die Ärzte und Ärztinnen. Es gibt sie halt nur nicht an den Kassenarztstellen. Man hätte die Kassenverträge - das haben wir heute auch schon gehört - schon längst modernisieren müssen. Man hätte sie schon längst auf die Höhe der Zeit bringen und attraktiver gestalten müssen, um zum Beispiel die Versorgung in der Frauenmedizin auf ein angemessenes Niveau anzuheben und eben auf die Höhe der Zeit zu bringen. Das wird eben genau sichtbar.

 

Es tut im Kinder- und Jugendbereich wirklich im Herzen weh, und es tut vor allen Dingen bei den Gynäkologinnen und Gynäkologen weh, wenn man sieht, wie viele Kassenarztstellen nicht besetzt sind. Ich spreche mit ganz vielen Frauen, die mir sagen, sie versuchen tatsächlich, einen Termin bei einem Kassenarzt oder einer Kassenärztin zu finden. Sie rufen bei 20 oder 30 Ärztinnen und Ärzten an und bekommen eines zu hören: Wir nehmen keine neuen Patientinnen. Dass sie sich weigern, zum Wahlarzt oder zur Wahlärztin zu gehen, verstehe ich auch. Das verstehe ich wirklich, weil sie sagen: Ich zahle doch meine Sozialversicherungsbeiträge, aber ich bekomme keinen Termin. Das ist wirklich schändlich, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei den NEOS sowie von GR Dr. Kurt Stürzenbecher und GR Christian Deutsch.) So bleiben die Kassenarztstellen unbesetzt.

 

Ich möchte vielleicht ein anderes Beispiel geben, bei dem diese mangelnde Attraktivierung oder die fehlende Anhebung auf ein angemessenes Niveau auch bei der Vergütung der Kassenleistungen eine Rolle spielt. Ein Beispiel, es hat ganze 30 Jahre gedauert, von Anfang der 1990er Jahre bis 2023, also diesem Jahr, um eine Anpassung der Vergütung der ärztlichen Leistungen beim Eltern-Kind-Pass zu erreichen. 30 ganze Jahre nur für diese sozusagen Kleinigkeit. Wenn Reformen in einem solchen Schneckentempo vorangehen, dann darf uns das, worüber sich Frauen beschweren, um bei diesem Beispiel zu blieben, wirklich nicht wundern. (Beifall bei den NEOS.)

 

Ich möchte aber trotzdem auch zum Konstruktiven kommen und vor allen Dingen darüber sprechen, wo wir in dieser Stadt auch Hebel ansetzen, um die flächendeckende Gesundheitsversorgung, die niederschwellige Gesundheitsversorgung für Frauen, für die Frauengesundheit auch für alle Wienerinnen zu ermöglichen. Wir haben das neue medizinische Frauengesundheitszentrum eröffnet. Sie haben es sicherlich mitbekommen, neben den zwei FEMs, die es bereits gibt, die wunderbare Arbeit leisten, wenn es um Beratung, um Aufklärung, Gesundheitsprävention geht, gibt es jetzt am Reumannplatz in Favoriten auch ein neues Frauengesundheitszentrum mit gendermedizinischem Schwerpunkt, wo Frauen ohne Termin einfach reingehen und sagen können: Ich brauche bitte Hilfe, ich brauche bitte einen Termin! Sie können hingehen und sagen: Ich habe jetzt hier zwei Diagnosen, ein Mal von der Endokrinologie, ein Mal von der Gynäkologie, ich verstehe es aber nicht und habe keine Ahnung, wie ich jetzt eigentlich weitertun soll! Wo soll ich jetzt hingehen? Sie bekommen dann Hilfe in der Beratung, in der Aufklärung, man nimmt sich ihrer an, und zwar in einem multiprofessionellen, mehrsprachigen Team, wo sie ein offenes Ohr finden, und das wirklich auf die niederschwelligste Art und Weise in ihrem Wohnbezirk, damit sie eben auch einen ärztlichen Befund, Therapieanweisungen bes

 

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