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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 18 von 32

 

werden, ohne dass die Ärztekammer das behindern kann. Wir haben ja zum Beispiel im Bereich der ÖGK in Wien ein - wie ich sagen würde - Best-Practice-Beispiel.

 

Wir haben dort den hämatoonkologischen Gesundheitsverbund mit dem Hanusch-Krankenhaus als der Stelle, wo die Chemotherapien verabreicht werden und wo die Diagnostik von schweren Erkrankungen gemacht wird, also Bluterkrankungen und onkologischen Erkrankungen, also Krebserkrankungen. Die anderen Blutbildveränderungen, die zum Beispiel auf einem Eisenmangel beruhen, werden in den Ambulanzen der Gesundheitszentren der ÖGK behandelt. Das bedeutet, dass dort, wo schwere Sachen gemacht werden, diese gemacht werden. Alle anderen sind aber auch in einem Facharzt-Setting, weil Eisenmangel im niedergelassenen Bereich nicht behandelt wird, weil keine Eiseninfusionen angehängt werden. Das machen die niedergelassenen Ärzte nicht - warum auch immer.

 

Das ist eine wunderbare Lösung. Das könnte man in vielen anderen Bereichen - auch im Augenbereich gibt es das - ausbauen, vor allem, weil dort auch alles unter einem Dach ist. Dort kann man auch gleich zum Röntgen geschickt werden. Da muss man sich nicht erst eine Ordi suchen, in die man gehen muss, sondern das ist alles unter einem Dach: Das Labor ist dort, es ist alles dort. Man kann dort alles machen. Das ist ein wunderbares Beispiel. Das kann jetzt nicht mehr behindert werden. Das freut mich sehr. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Wenn man jetzt das Kinderambulatorium in der Nähe des Augartens hernimmt, das ja nicht mehr wegzudenken ist und das auch noch ausgebaut werden soll: Die haben aber einen langen Weg hinter sich. Denn es ist nämlich so, dass der Betreiber dieses Kinderambulatoriums, der Arzt, durch alle gerichtlichen Instanzen prozessieren musste, um dieses Kinderambulatorium überhaupt eröffnen zu können. Ich frage jetzt - es wird sich eh jeder denken: Wer waren die Gegner? Die eigene Interessensvertretung Ärztekammer. Na toll. Das wird es dann nicht mehr geben. Das finde ich gut.

 

Wenn ich mir anschaue, was ich da gekriegt habe (ein Schriftstück in die Höhe haltend) - ich bekomme ja als Ärztin von der Ärztekammer immer die ganzen tollen Informationen: Darüber habe ich mich sehr amüsiert. „Ambulatorien“, schreibt der Ärztekammer-Präsident, „werden von internationalen Konzernen betrieben. Diese Konzerne wollen Geld in Form von Renditen verdienen. Die Gewinne landen bei den AktionärInnen dieser internationalen Gesundheitskonzerne und nicht bei den hart arbeitenden ÄrztInnen, die sich aufopfernd um die PatientInnen kümmern und einen Großteil der Haftung tragen.“ Ich will auch keine Großkonzerne, die irgendwelche Sachen machen, aber das ist ja leicht verhinderbar. Das braucht man nur entweder im Gesetz niederzuschreiben, oder aber man gibt ihnen keine Kassenverträge. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die ÖGK einem Mercedes-Benz-Konzern einen Kassenvertrag gibt. Also, das sehe ich wieder als absolute Schreckgespenstaufmalung, nur damit die Wiener Bevölkerung Angst kriegt und der Ärztekammer sozusagen folgt. Das ist unseriös. Es ist unseriös, so viel Geld für solche Schmuddelkampagnen hinauszuschmeißen. (Beifall bei der SPÖ sowie von GR Georg Prack, BA und GRin Mag. Heidemarie Sequenz.)

 

Was noch ist - das halte ich für extrem wichtig: Es werden auch Codierungen verlangt. Ab 2025 müssen die niedergelassenen Kassenärzte und -ärztinnen codieren. Das heißt, sie müssen zumindest die Diagnose und die Leistung, die sie erbracht haben, niederschreiben. Also, das ist ja dann eh auch codiert. Da gibt es verschiedene Module. Das ist wichtig. Laut dem Entwurf werden 2026 auch die Wahlärztinnen und Wahlärzte, also die Privatärzte - das sind keine Wahlärzte -, Diagnosen senden müssen. Warum ist das wichtig? - Derzeit wissen wir aus dem niedergelassenen Bereich nichts, weil das - wenn überhaupt - in irgendeine Karteikarte gekritzelt oder vielleicht in den Laptop eingehämmert wird. Man weiß nichts. Das ist schlecht. In Wirklichkeit gehört das Ganze vernetzt - Stichwort Digitalisierung. Wir brauchen einen Überblick über die gesamte Gesundheitsgeschichte eines Menschen, den wir behandeln wollen, nämlich auch über das, was sich letztens der Diabetikerarzt im niedergelassenen Bereich - auch der Privatarzt - bei der Änderung des Diabetesmedikaments gedacht hat. Das wäre Qualität. Das müssen wir anstreben. Es ist lächerlich, dass wir das nicht haben. Lächerlich ist das. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Wozu brauchen wir die Diagnosen? Die Diagnosen brauchen wir, um eine Datenbasis für die zukünftige Gesundheitsplanung zu haben. Ich frage mich die ganze Zeit: Wie und mit welchen Daten schaffen wir es überhaupt, Gesundheitsberichte zu erstellen? Wenn wir es mit Daten schaffen, dann vielleicht nur mit den Spitalsdaten, aber das ist ja nicht das Ganze. Das stimmt ja nicht. Es ist für mich wirklich erstaunlich, wie man einen Frauengesundheitsbericht zusammenbringt. Mit welcher Datenqualität macht man das? Welche Datenqualität ist da dahinter? Also, ich halte es für extrem wichtig, dass man seriös daran arbeitet, epidemiologische Daten zu bekommen und auf diesen auch die zukünftige Gesundheitsplanung aufbaut.

 

Zum Schluss möchte ich darauf hinweisen, dass wir da noch einen langen Weg vor uns haben. Denn wir haben jetzt ein paar Dinge klargestellt und haben eine kleine Gesundheitsreform. Ich will sie nicht kleinreden, aber es ist eine kleine. Eine große wäre die Finanzierung aus einer Hand und das Anstreben der vollen Digitalisierung. Davon sind wir noch weit entfernt.

 

Diese Maßnahmen, um die Mitsprache einer Lobbyorganisation zu reduzieren, halte ich aber für einen wirklich großen Schritt. Ich möchte mich auch bei Gesundheitsminister Rauch dafür bedanken, dass er das, was er angekündigt hat, auch umgesetzt hat. Bitte setzt es auch wirklich um und lasst euch nicht beeinflussen! (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN.)

 

Ich fasse zusammen: Wir haben ein bisschen mehr frisches Geld, das wichtig ist. Wir brauchen aber mehr. Wir haben ein paar Einschränkungen für die Ärztekammer, die eine Lobbyorganisation ist, die aber ermöglichen, die

 

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