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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 17 von 32

 

len. Die Ärztekammer war gegen ELGA und hat im Rahmen der ELGA-Einführung eine Plakatkampagne gemacht, bei der eine ältere Frau nackt dargestellt wurde, um auf den Datenschutz, sozusagen auf die Bloßstellung der Gesundheitsdaten oder auf was auch immer hinzuweisen, also eine ganz, ganz schreckliche Kampagne ohne Rücksicht auf die Menschenwürde. Das halte ich bis heute für einen wahnsinnigen Skandal. Wir müssen damit rechnen, dass die 10 Millionen EUR, die da vorgesehen sind, eventuell in ähnlichen Kampagnen hinausgeschmissen werden. In Zeiten wie diesen einfach so mit 10 Millionen EUR zu hantieren, nur um die eigene Interessensvertretung beziehungsweise nur Teile der eigenen Interessensvertretung … Die meisten angestellten Ärztinnen und Ärzte fühlen sich von der Ärztekammer ja überhaupt nicht vertreten. Das möchte ich nur einmal anmerken. Ich kenne niemanden, der in der Ärztekammer sein will. Wir wollen in die Arbeiterkammer. Das wäre für uns als angestellte Ärztinnen und Ärzte die richtige Vertretung. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM: … nicht ganz einig!)

 

Vor allem war die Ärztekammer gegen die Primärversorgungseinheiten. Darauf möchte ich schon hinweisen, Frau Kollegin Korosec. Ich bin total froh, dass Sie die Primärversorgungseinheiten jetzt eh schon länger gutheißen. Das find ich gut. Ich erinnere mich aber noch daran, als die Idee im Raum gestanden ist, diese Primärversorgungseinheiten zu machen und das umgesetzt werden sollte, dass Sie immer gesagt haben: der Hausarzt. Ich finde die Institution Hausarzt richtig und wichtig. Das habe ich immer gesagt. Alle, die noch bleiben wollen und das auch neu machen wollen, sollen das machen. Das ist gut so. Das halte ich für großartig. Es wollen aber nicht mehr alle so arbeiten. Wir brauchen auch in der Medizin und in der Gesundheitsversorgung die Vielfältigkeit. Man muss mehr Angebote haben als den Hausarzt. Ich sage das nur immer unter Anführungszeichen, weil immer vom Hausarzt als einer Institution gesprochen wird. Das ist er auch, gut, aber zu wenig.

 

Die Ärztekammer hat die PVEs verhindert. Die Primärversorgungseinheit im 23. Bezirk ist fix festgestanden. Da hat es die drei Ärztinnen und Ärzte gegeben. Dann hat es den Ort gegeben. Es ist nicht gekommen. Die Ärztekammer hat es verhindert. Sie haben das alles verhindert, weil sie Verhinderer sind. (Heiterkeit bei GR Mag. Josef Taucher.) Ja, es ist so. Das ist doch die Wahrheit. Das muss man doch einmal aussprechen. Aus Rücksicht auf die Zusammenarbeit hält man sich immer zurück und sagt: Ja, es ist eh alles gut. Das ist in diesen Zeiten nicht mehr gescheit. Man muss die Sachen aussprechen, wie sie sind. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Ich möchte einmal darauf hinweisen: Wir haben im 15. Bezirk jahrelang für eine Primärversorgungseinheit gekämpft. Die Ärzte und Ärztinnen waren da. Die Baulichkeit war auch da. Als es dann darum gegangen ist, dass wir in einer Landesgesundheitsplattform beschlossen haben, diese Stelle für das PVE 15 auszuschreiben - das wurde beschlossen -, ist es dann wieder nicht ausgeschrieben worden. Ich bin aber draufgekommen, warum: Weil nämlich der Ärztekammer-Präsident unsere Ausschreibung mit einem Vorteil für eine radiologische Praxis, die ich jetzt nicht nenne, junktimiert hat. Das geht doch nicht. Das ist Erpressung auf Kosten der Patientinnen und Patienten und auf Kosten der Versorgung. Das geht nicht. Das ist eine unredliche Art und Weise zu agieren. Deswegen wundert es mich nicht, dass sich viele Ärztinnen und Ärzte von ihrer vermeintlichen Interessensvertretung abwenden.

 

Ich habe schon gesagt: Wir brauchen unterschiedliche Angebote. Der Vorteil der Primärversorgungseinheiten ist ja in Wirklichkeit - das wurde von Frau Kollegin Korosec eh schon super gesagt -, dass es dort unterschiedliche Disziplinen gibt, dass es dort diplomierte Krankenpflegepersonen oder besser gesagt, Gesundheitspflegepersonen gibt. Das ist das richtigere Wort. Es gibt dort SozialarbeiterInnen, es gibt dort WundmanagerInnen, es gibt PsychologInnen - je nachdem, wie das die Einheit dort ermöglichen kann. Es ist aber ein multidisziplinäres Team. Das ist ausgezeichnet. Außerdem wird mir berichtet, dass man auch mehr Zeit für den einzelnen Patienten und für die einzelne Patientin hat.

 

Daher ist es richtig und wichtig, dass das Mitspracherecht bei der Stellenvergabe beschnitten wird, nämlich das Mitspracherecht der Ärztekammer, der Lobbyorganisation. Ich halte es für extrem wichtig, dass das beschnitten wird. Das ist ein echt großer Schritt. Das halte ich für gescheit. Das muss bleiben. Lasst euch das nicht herausverhandeln und lasst euch nicht einschüchtern! Das muss beschlossen werden. (Beifall bei SPÖ und GRÜNEN. - StRin Mag. Judith Pühringer: Ja!) Wir wollen nämlich nicht, dass neue Kassenstellen verhindert werden, damit die fünf bestehenden in dem Rayon mehr Einkommen haben. Wir brauchen mehr Kassenärzte und -ärztinnen.

 

In Österreich sind fast 100 Prozent der Menschen krankenversichert. Das heißt, sie zahlen Krankenversicherungsbeiträge, sind dann aber im Notfall oft gezwungen, im besten Fall in ein Spital, oft aber auch in die Wahlarztpraxis, also in die Privatarztpraxis, gehen zu müssen, damit sie sofort drangenommen werden. Wir kennen diese ganzen Geschichten mit den Ordinationen von ganz großartigen Orthopädinnen und Orthopäden: Man ruft im Orthopädischen Krankenhaus im 13. Bezirk, zufällig ein Privatkrankenhaus, an, wenn man eine neue Hüfte braucht. Dort wird einem gesagt: Ja, da gehen Sie zum Dingsbums - ich weiß den Namen, aber sage ihn nicht - in die Privatordination. Dann bekommen Sie bei uns einen Termin, und der Termin ist dann bald. Die anderen, die das nicht machen können, weil sie das in der Privatordination nicht zahlen können, warten dann diese 60 Monate. Das ist ungerecht, das geht nicht. Das muss abgestellt werden. Das muss endlich abgestellt werden. (Beifall bei der SPÖ und von GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc. - GR Mag. Josef Taucher - eine Geldgeste machend: Ja!)

 

Die Ärztekammer ist auch gegen die vereinfachte Gründung von Ambulatorien, nämlich zum Beispiel Kassenambulatorien. Wenn das jetzt abgeschafft wird, können zum Beispiel Kassenambulatorien neu gegründet

 

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