«  1  »

 

Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 16 von 32

 

Es gibt aber auch positive Entwicklungen und Lichtblicke - teilweise natürlich auch auf Druck. In gewissen Bereichen geht aber wirklich etwas weiter. Da erwähne ich auch die Erstversorgungsambulanzen. Die sind da und wurden umgesetzt. Das ist eine sehr, sehr gute Lösung. Es wurden Ausbildungsplätze im Pflegebereich geschaffen. Das Modernisierungsprogramm für die WIGEV-Spitäler wurde auf den Weg gebracht - auch wenn die Sanierungsarbeiten, wie ich meine, noch lange dauern werden. Es wurde aber zumindest einmal ein Weg eingeschlagen.

 

Dennoch, liebe Kolleginnen und Kollegen, ist die Lage im Wiener Gesundheitssystem nicht schönzureden. Ich glaube, da sind wir uns durchaus einig. (Beifall bei der ÖVP.) Eine der möglichen Bedeutungen für die Abkürzung SOS - das habe ich nämlich nachgeschaut, weil ich es nicht gewusst habe und nachgedacht habe, was SOS eigentlich heißt - ist: „Save our ship.“ Rettet unser Schiff! Auf Grund der Zustände im Wiener Gesundheitssystem müssen wir Möglichkeiten suchen und eine Rettungsaktion starten. Die Maßnahmen liegen auf dem Tisch. Unsere Hand ist ausgestreckt. Wir haben nur keine Zeit zu verlieren.

 

Wie ich zu Beginn meiner Rede gesagt habe: Gesundheit ist nicht alles, aber ohne Gesundheit ist alles nichts. Uns und allen Wiener Politikern muss klar sein: Wir tragen - ich wiederhole es noch einmal, weil es mir so wichtig ist - gemeinsam gesundheitspolitisch die Verantwortung für zwei Millionen Menschen, die in Wien leben. Da kann der moralische Auftrag nur sein: Packen wir es nach Möglichkeit gemeinsam an! (Beifall bei der ÖVP sowie von GRin Mag. Mag. Julia Malle und GR Georg Prack, BA.)

 

Vorsitzende GRin Gabriele Mörk: Als Nächste zu Wort gemeldet ist Frau GRin Dr. Laschan. Ich erteile es ihr. Bitte, Frau Gemeinderätin.

 

10.34.40

†GRin Dr. Claudia Laschan (SPÖ)|: Liebe Kolleginnen und Kollegen!

 

Ich möchte heute zur Gesundheitsreform sprechen, zur kleinen Gesundheitsreform. Ich will sie aber jetzt nicht kleinreden, sondern eher loben, weil doch einiges gelungen ist - nicht das, was wir uns gemeinsam wünschen: Die Finanzierung aus einer Hand. Das ist nicht gelungen. Ich werde auch nie aufgeben, das zu verlangen, weil ich glaube, dass das der einzige Weg ist, der Ordnung in das Gesundheitswesen bringen kann.

 

Wir haben diese unterschiedliche Finanzierung. Die Folgen daraus sind zwar im Laufe der Jahre abgefedert worden. Die Folgen waren aber, dass der eine Teil, der eine Bereich, die Patienten und Patientinnen in den anderen Bereich abgeschoben hat und umgekehrt. Ein Beispiel: Jemand hat eine Schilddrüsenoperation gebraucht und hat dann zahlreiche Überweisungen in die Hand gedrückt bekommen: für das Labor, für eine HNO-Begutachtung, für ein Lungenröntgen und was sonst noch notwendig ist. Er ist dann mit den ganzen Zuweisungen an den Ambulanzen und am Labor vorbei hinaus in den niedergelassenen Bereich gegangen und hat sich irgendwelche Ärztinnen und Ärzte suchen müssen, die ein Labor machen. Er hat sich dann wahrscheinlich Urlaub nehmen müssen, damit er das überhaupt schafft, und ist dann wieder ins Spital zur Operation gegangen. - Unmöglich. Das hat man dann im Rahmen der Gesundheitsplattform in Wien entschärft, weil da doch alle Player zusammengesessen sind und entschieden haben, dass das so eigentlich nicht geht.

 

Umgekehrt war es halt so - das ist teilweise auch heute noch so -, dass im niedergelassenen Bereich, im Facharztbereich, vor allem aber auch im Wahlarztbereich oder Privatärztebereich - das ist der bessere Name dafür -, einfach Zuweisungen geschrieben und den PatientInnen in die Hand gedrückt werden: Schmeck’s! Such dir etwas, eine Spitalsambulanz. Das ist ganz schlecht, ganz, ganz schlecht.

 

Wir erleben jetzt auf Bundesebene gerade eine Gesundheitsreform, die noch nicht durch ist. Ich hoffe sehr, dass sie im Nationalrat durchgeht. Ich drücke die Daumen und werde auch alles unternehmen, damit sie durchgeht. Es wird frisches Geld geben: 550 Millionen EUR pro Jahr in ganz Österreich. Es wird am Anfang großteils in die Spitäler fließen, aber schrittweise immer mehr in die ambulante Versorgung. Das ist gut so. Es ist ein bisschen zu wenig, aber es ist immer zu wenig. Es ist zu wenig Geld. Wir werden mehr brauchen. Ich möchte es nur festhalten. Es ist aber immerhin ein erster Schritt.

 

Es wird eine Schmerzversorgung im ambulanten Bereich geben. Es ist eine Diabetes- und Wundversorgung, eine onkologische Versorgung, eine psychische Versorgung von Kindern und Erwachsenen, und vieles mehr geplant - all das, wofür kein Spital notwendig ist, wofür man das Spitals-Setting nicht braucht.

 

„Ohne uns stirbt Wien.“ Das ist der neue Slogan der Ärztekammer Wien. Das finde ich unglaublich ungut und unglaublich tief. 8 bis 10 Millionen EUR will die Interessensvertretung der Ärztinnen und Ärzte für Kampagnen gegen die Wiener Spitäler und gegen die Gesundheitsreform hinausschmeißen. Es ist genau aufgeteilt, wie man das plant. Da freuen wir uns schon sehr - ganz im Gegenteil: Es ist schrecklich, weil es natürlich zu einer noch größeren Verunsicherung der Patientinnen und Patienten kommen wird.

 

Der Ärztekammer-Präsident hat sogar mit der Kündigung des Gesamtvertrages gedroht. Das halte ich überhaupt für besonders arg, weil das nämlich geheißen hätte, dass die Patientinnen und Patienten in Vorlage treten müssen - sprich, den Arztbesuch bezahlen müssen - und sich dann darum kümmern müssen, dass sie das Geld zurückbekommen. Der bürokratische Aufwand für die Kassen hätte in Wirklichkeit dazu geführt, dass der gesamte bürokratische Apparat zusammenbricht. Das ist eine wirklich gemeingefährliche Drohung, die Gott sei Dank jetzt hoffentlich nicht umgesetzt wird, obwohl die Ärztekammer ja ankündigt, was sie dann noch alles aufführen wird.

 

Da sage ich schon: Wer glaubt da noch an das Märchen, dass die Ärztekammer im Sinne der Patientinnen und Patienten handelt? Das frage ich mich allen Ernstes. Die Ärztekammer war gegen die e-card. (GRin Mag. Heidemarie Sequenz: Ja!) Das muss man sich einmal vorstel

 

«  1  »