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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 15 von 32

 

sehr, sehr anpacken. (Beifall bei ÖVP und GRÜNEN.) Geben wir diesen Personen, was sie verdienen, nämlich die besten Rahmenbedingungen!

 

Daneben möchten wir als Wiener Volkspartei bei der Digitalisierung - Sie wissen, auch das ist uns ein großes Anliegen, weil es eben dazu beitragen kann, vieles für die Pflegekräfte, die Ärzte, aber auch die Patienten zu vereinfachen. Kollege Gara hat die Digitalisierung der Gesundheitsnummer 1450 erwähnt. 2013 gab es die Einigung zur Einführung einer kostenlosen telefonischen Gesundheitsberatung. Sie war zwar da, aber im Großen und Ganzen ist sie nicht besonders angenommen worden. Covid-19 hat uns da geholfen, denn es hat zu einem unglaublichen Bekanntheitsschub für 1450 geführt. Das muss man jetzt auch nützen. Die gute Basis von 1450 muss man jetzt weiterentwickeln und aufwerten. Was meine ich damit? 1450 soll die Bürgerinnen und Bürger durch das Gesundheitssystem lotsen. Es soll als Steuerungsmöglichkeit in einem teils wirklich komplizierten System angewendet werden. Wenn man momentan 1450 anruft, dann wird man durch einen Fragebaum gelotst. Für die Zukunft stellen wir uns aber Ergänzungen vor. 1450 soll zu einer App werden und soll als eine Online-Entscheidungshilfe im Krankheitsfall dienen. 1450 soll zu einer telemedizinischen Gesundheitsberatung werden und soll die Möglichkeit von Online-Terminvergaben haben.

 

Der Sinn hinter dieser Reform ist, dass man das niederschwellige Wiener Gesundheitsangebot erweitert und vor allem eine Hilfestellung zur Verfügung stellt, die den Patienten bei der Selbstversorgung hilft. Ich rede da von Selbstversorgung. Die sollte man ja viel mehr fördern. Um diesem System zum Durchbruch zu verhelfen, braucht es natürlich die richtigen Begleitmaßnahmen. Da ist oft - es wurde ja auch schon in anderen Bereichen versucht - von einem Bonus-Malus-System die Rede. Ich halte es aber für richtig, dass man quasi Bestrafungen wegschiebt. Viel sinnvoller ist es, mit Anreizen zu arbeiten.

 

Wir haben ein kompliziertes Gesundheitssystem. Für viele Menschen ist es schwer durchschaubar. 1450 soll Orientierung geben. Wenn man sich an den vorgeschlagenen Pfad hält, dann sollen Anreize dieses Verhalten positiv unterstützen. Man könnte bei der Umsetzung des Modells zum Beispiel darüber nachdenken, ob vielleicht die Rezeptgebühr wegfallen könnte oder ob es andere finanzielle Vorteile gibt. Es ist also völlig offen. Darüber soll man aber einfach nachdenken, weil Anreize wichtig sind. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Ein weiteres wichtiges Thema, hast du, Kollege Gara, auch angeführt: die Primärversorgungseinheiten. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das sollte die ÖVP alles auch sehen, wenn sie in der Bundesregierung ist!) Das Ziel bei den PVEs ist eindeutig, nämlich eine Krankenhausqualität in Wohnortnähe. Es handelt sich um kleine Zentren im jeweiligen Grätzl, bei denen verschiedene Gesundheits- und Sozialberufe unter einem Dach zusammengeschlossen sind und damit große Vorteile für die Patienten bieten. Es gibt auch längere Öffnungszeiten, es gibt keine Urlaubsverhinderungen und weitere Vorteile. Es gibt jetzt 14 Einheiten. 36 sollen es bis Ende 2025 sein. Na ja, ich würde sagen, das ist sehr anspruchsvoll. (GRin Dr. Claudia Laschan: Weil es verhindert wird!)

 

Mir ist bei der Budgetdebatte nur eine semantische Feinheit aufgefallen, Herr Stadtrat. Da haben Sie nämlich nicht gesagt, dass Sie überzeugt sind, dass bis 2025 alle Einheiten schon arbeiten, sondern dass sie bis 2025 in Arbeit sind. (Amtsf. StR Peter Hacker: Beschlossen sind!) Diesen Beschluss haben wir eigentlich schon vor Jahren gemacht. Den haben wir ja sozusagen im Strukturplan festgelegt, aber ob das dann tatsächlich der Fall ist … (Neuerlicher Zwischenruf von Amtsf. StR Peter Hacker.) Das war schon eine Semantik von Ihnen, die sicher mit Absicht gemacht wurde. Ich wollte das nur sagen. Man kommt Ihnen natürlich schon auf die Schliche. (Beifall bei der ÖVP. - GRin Sabine Keri: Ja! - Zwischenruf von GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara.) Bisher hat es da ja große Schwierigkeiten gegeben. Die sind vielfältig. Also, es gab einmal die Vetomöglichkeit in der Ärztekammer. Die fällt jetzt weg. Sehr gut. (Amtsf. StR Peter Hacker: Das ist ja der Grund, warum es sich verzögert!)

 

Genauso gab es auch im Hintergrund Druck gegen die Errichtungen. Darüber könnte ich Romane erzählen, aber auch bei den stadtentwicklerischen Planungen waren die PVEs eigentlich nicht wirklich gut berücksichtigt. Auch wirtschaftlich ist das natürlich ein nicht unterschätzbares Risiko, vor allem, weil PVEs in Österreich Neuland sind. Immer, wenn man Neuland betritt, dauert es länger. Deshalb fordern wir, dass bei zukünftigen Stadtentwicklungsprojekten Flächen für Gesundheitsdienstleister besser berücksichtigt werden. Begünstigte Darlehen seitens der Vertragspartner für die Ärztinnen und Ärzte bei der Gründung einer PVE halte ich für sehr wichtig und bin auch sehr froh, dass das kommt.

 

Genau zu diesen beiden Punkten möchte ich auch einen Beschlussantrag einbringen. Es handelt sich um rasche Maßnahmen, die eine rasche Wirkung haben. Das brauchen wir eben, weil es so viele Probleme gibt: Einerseits die Weiterentwicklung von 1450 und andererseits die Forcierung des Ausbaus von PVEs. Da können wir nicht wieder ein bisschen warten. Rasch muss es wirken. Kollege Gara hat gesagt, es braucht Schrauben. Ich würde sagen, es braucht die großen Schrauben, an denen man in Wien drehen muss. Es braucht schnelle und innovative Maßnahmen. - Ich muss aufpassen, mir rinnt schon die Zeit davon.

 

Ein guter Überblick über die bisherige Arbeit der Stadtregierung bietet der Regierungsmonitor. Dieser zeigt aber auf der anderen Seite auch, dass manches noch nicht so weit ist und dass drei Jahre Rot-Pink noch nicht alles erreicht hat, was eigentlich vorgesehen war und was es eigentlich schon geben sollte: Ein Klima- und Umweltschutzprogramm für den WIGEV fehlt, die Reform des WIGEV in eine Anstalt öffentlichen Rechts fehlt, die Neuorganisation des Wiener Gesundheitsfonds fehlt, die 36 PVEs - Fragezeichen. Im Bereich der Digitalisierung beispielsweise das Wiener Gesundheitsportal oder eine virtuelle Tagesklinik - Fehlanzeige. Ja, wir haben noch zwei Jahre Zeit. Hier kann ja auch noch einiges erledigt werden.

 

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