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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 9 von 32

 

herausfordernd. Wie man das lösen wird, wissen wir nicht. Der Stadtrat verrät es uns nicht, und ihr schweigt ebenfalls darüber.

 

Dann kommen wir zu meinem Lieblingskrankenhaus, dem Krankenhaus Nord. (GR Mag. Josef Taucher: Eines der modernsten Krankenhäuser!) Das ist übrigens in der Zeit gebaut worden, als ihr in Regierungsverantwortung wart. Ihr werdet euch vielleicht noch erinnern. Es hat 2012 begonnen und hat bis 2019 gebraucht. Es ist uns angekündigt worden, dass wir das in drei Jahren haben werden. Nur war in drei Jahren natürlich nichts. Es hat dann sieben Jahre gebraucht. Ihr habt uns am Anfang erklärt, der Bau wird 850 Millionen EUR kosten. Das war es auch nicht. Am Ende des Tages sind wir bei 1,5 Milliarden EUR. Wie viele es am Ende insgesamt werden, wissen wir bis heute noch nicht, weil der WIGEV und irgendwelche Gläubiger noch immer untereinander streiten und das mittlerweile gerichtsanhängig ist. Irgendwann einmal werden wir hoffentlich auch die Zahl dazu bekommen, was dieser Skandalbau am Ende des Tages gekostet hat.

 

Die Wienerinnen und Wiener sind ja damals von den Sozialdemokraten nicht nur damit überrascht worden, dass ein neues Spital gebaut wird - an sich ja etwas Gutes -, sondern es ist uns auch versprochen worden, dass es in dem neuen Spital gerade in der Kinder- und Jugendpsychiatrie, wo man eh Riesenprobleme hat, stationäre Betten geben wird. Jetzt hat das Spital seit vier Jahren offen. Dort gibt es noch immer kein stationäres Bett in der Kinder- und Jugendpsychiatrie. Zwar hat mir der Herr Stadtrat vorgestern von hinten erzählt, dass das nicht stimmt - er weiß ganz genau, dass es stimmt, es ist übrigens auch auf der Homepage nachlesbar -, aber auch da wird es wahrscheinlich irgendwann einmal hoffentlich so weit sein, dass wir auch in dem Spital stationäre Betten erhalten.

 

Ein weiterer Punkt ist der Dauerstreit mit der Wiener Ärztekammer. Das ist ja ein Phänomen. Das gibt es ebenfalls nur in Wien. Wir haben neun Bundesländer. So groß ist Österreich nicht. Wir haben keine fünf Zeitzonen und drei Klimazonen. In acht Bundesländern funktioniert es ausgezeichnet. Wo es nicht funktioniert, ist natürlich in Wien. Frau Mag. Wehsely hat schon damals, als sie noch Stadträtin war, damit begonnen, mit der Wiener Ärztekammer zu streiten. Das ist ihr dann nicht gut bekommen, weil sie am Ende des Tages zurücktreten musste. Frau Frauenberger hat zwar nicht mit der Wiener Ärztekammer gestritten - wahrscheinlich, weil sie nicht gewusst hat, dass es sie gibt. Wir haben aber jetzt StR Hacker. Was macht der? Er streitet ebenfalls mit der Wiener Ärztekammer. Am Ende des Tages geht das für einen Stadtrat selten gut aus. Jetzt schauen wir einmal, wie lange er es aushält. In fünf Tagen wird es so weit sein, dass die Wiener Ärztekammer die Ärzte in Wien zu einem Streik aufruft. Auch das ist spannend. Das gab es auch erst ganz, ganz selten in Wien. Gerade die Ärzteschaft ist ja unter Garantie keine Berufsgruppe, die sehr oft streiken geht oder sehr oft streiken möchte. Die wollen einfach für ihre Patienten da sein. Wenn es am Ende des Tages aber gar nicht mehr geht, dann bleibt ihnen halt nichts anderes über, als streiken zu gehen.

 

Wie gesagt, meine Damen und Herren, fehlen in den 7 WIGEV-Häusern aktuell zahlreiche Ärzte. Aktuell haben wir die Situation, dass 700 Betten gesperrt sind. Das klingt nicht nur nach viel, das ist auch viel. Denn wenn man denkt: 700 Betten heißt, dass de facto 1 von 7 Spitälern aktuell nicht in Betrieb ist. Zum Vergleich: Das Skandalkrankenhaus Nord hat knapp 800 Betten. Wenn 700 Betten aktuell gesperrt sind, heißt das, dass ein WIGEV-Krankenhaus aktuell nicht in Betrieb ist. Wie kann man da Abhilfe schaffen? Was könnte man machen, um den WIGEV neu aufzustellen? Da hat es am 24. Mai 2018, also wohlgemerkt vor fünfeinhalb Jahren, die Situation gegeben, dass der Herr Stadtrat angelobt wurde. In seiner ersten Rede hat er uns dann erzählt, dass der Krankenanstaltenverbund - so hat das Ding damals geheißen - reformiert werden muss. Der muss neu aufgestellt werden. Da brauchen wir jetzt ganz dringend einen Motor, damit wir da etwas zusammenbringen.

 

Das Einzige, was man zusammengebracht hat: Man hat den Namen der Kliniken geändert - das musste man, denn das Skandalkrankenhaus Nord musste ja irgendwie umbenannt werden, weil es halt nicht sehr positiv besetzt war -, und man hat aus dem Krankenanstaltenverbund den Wiener Gesundheitsverbund gemacht. Das war es aber dann. Noch heute haben wir die Situation, dass der Wiener Gesundheitsverbund mit seinen über 30.000 Mitarbeitern weder Finanzhoheit noch Personalhoheit hat. Was ist der Grund, warum da nichts weitergeht? - Wahrscheinlich können sich auf der einen Seite die Gewerkschaft und auf der anderen Seite der Herr Stadtrat nicht einigen, wie das am Ende des Tages aufgestellt werden muss. Nur werden wir eine Lösung brauchen, und die werden wir relativ schnell brauchen. Schauen wir einmal, was da weitergeht!

 

Meine Damen und Herren, was haben wir noch in der aktuellen Koalition? - Zwischen Rot und Pink gab es ja im Koalitionsvertrag gerade auch im Bereich Gesundheit doch einige Vorhaben, bei denen man gesagt hat: Das wollen wir machen. Dann schauen wir einmal, wie weit es denn ist! Wie viel ist denn da bereits gelungen? Da steht drinnen, dass man bis Ende 2021 16 Primärversorgungszentren haben möchte. Jetzt haben wir Ende 2023. Wir haben nicht 16, sondern nur 14. Da sind wir also schon einmal gescheitert. Bis Ende 2025 will man 36 haben. Ich gehe davon aus, dass man auch da scheitern wird.

 

Wir haben aktuell noch immer - es ist ja schon angesprochen worden - monatelange Wartezeiten auf dringend notwendige Operationen. Aktuell sind es im Wiener Gesundheitsverbund bei einer Knieoperation oder einer neuen Hüfte zehn oder elf Monate. Wir haben noch immer stundenlange Wartezeiten in den Spitalsambulanzen - aber auch nur dann, wenn sie offen sind. Denn wir haben ja mittlerweile auch die Situation, dass in Wien leider Gottes Spitalsambulanzen geschlossen werden müssen, weil es einfach die Ärzte nicht gibt. (Amtsf. StR Peter Hacker: So ein Blödsinn!) Ich höre schon wieder einmal: Das ist ja ein Blödsinn. Eh klar, natürlich. (GR Dr. Markus

 

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