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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 10 von 32

 

Wölbitsch-Milan, MIM: Aber er ist da! Man kann ihn hören!) Ja, jetzt ist er endlich da.

 

Ich höre dann immer wieder, dass es gerade im Bereich der Kinder- und Jugendpsychiatrie keine Ärzte gibt. Das stimmt doch nicht. Das ist Ihnen von der Wiener Ärztekammer ja schon alles nachgewiesen worden. Ich weiß, das sind die, mit denen Sie nicht reden. Man sollte aber hie und da vielleicht auch lesen, was die veröffentlichen. Sie wissen ganz genau, dass es heute um ein Eckhaus mehr Kinder- und Jugendpsychiater gibt als noch vor fünf Jahren. Das Problem ist nur, dass die nicht im WIGEV arbeiten wollen. Warum wollen sie nicht im WIGEV arbeiten? Weil das einfach ein unattraktiver Arbeitgeber ist. Das werden Sie zur Kenntnis nehmen müssen. Sie werden da wahrscheinlich irgendwann einmal noch Geld und ein bissel Gehirnschmalz in die Hand nehmen müssen, um sich da etwas zu überlegen, damit die Leute, die es ja gibt, auch in den Wiener Spitälern arbeiten. Es gelingt euch halt leider Gottes nicht.

 

Dafür haben wir etwas anderes, gerade wenn wir beim Gesundheitsverbund sind - ich habe es schon vorhin gesagt -: Er gibt zumindest viel Geld aus. Das ist ein Moloch mit 30.000 Mitarbeitern. Gerade in der Generaldirektion dürfte das Geld abgeschafft sein, denn dort schafft man es, pro Jahr über 13 Millionen EUR für externe Beratung auszugeben. Wo da die Beratungsleistung ist, weiß ich nicht. Das hat mir auch noch keiner erzählen können. Jeden Tag von Montag bis Sonntag sind das 36.000 EUR. Seit ich vorgestern das letzte Mal darüber geredet habe, hat der Wiener Gesundheitsverbund 72.000 EUR ausgegeben, um sich extern beraten zu lassen. Was da in den 2 Tagen herausgekommen ist, wissen wir nicht. Wir werden es auch nie erfahren. Ich gehe ja davon aus: Es wird nichts Wichtiges sein.

 

Trotzdem hat der Wiener Gesundheitsverbund etwas, was natürlich auch ganz spannend ist. Das wissen halt leider Gottes die wenigsten in Wien und in Österreich. Es gibt dort ein Aufsichtsgremium. Das ist so etwas wie ein Aufsichtsrat. Das ist eine Zusammensetzung, ein gut bezahlter Sesselkreis. So möchte ich es einmal nennen. Da sitzen insgesamt 8 Personen drinnen. Die Chefin dieses Aufsichtsgremiums - ja, es ist eine Chefin - bekommt pro Sitzung 2.000 EUR, die Mitglieder, die ebenfalls dort in dem Sesselkreis sitzen, kriegen nur 900 EUR, aber, wie gesagt, 5 Mal im Jahr.

 

Bei diesem Aufsichtsgremium denkt man sich: Okay, da werden jetzt wirklich die Spezialisten drinnensitzen, die den Vorstand unterstützen, ihm helfen und ihn beraten. Da sitzt aber kein einziger Mediziner drinnen. Da sitzt auch kein Ökonom drinnen, kein Gesundheitsökonom. Wer allerdings drinnensitzt und dort die Chefin ist, ist die Vorsitzende. Das ist die Chefin von Wiener Wohnen. Jetzt kenne ich die Dame nicht, das muss ich ehrlich gestehen. Ich sage aber auch ganz ehrlich: Gesundheitspolitisch ist sie mir und - davon gehe ich aus - auch sonst niemandem noch nicht großartig aufgefallen. Dann haben wir zwei Mitglieder aus der Wien Holding drinnensitzen, wobei der eine der Chef des anderen ist. Ganz spannend ist: Ein Mitglied ist die Chefin eines großen Pfandhauses. Das also sind die Experten, die euch, den Wiener Gesundheitsverbund und den Vorstand beraten und am Ende des Tages dann für uns Wienerinnen und Wiener das beste Gesundheitssystem auf die Beine stellen sollen. Wer das glaubt, weiß ich nicht. Wir glauben es nicht.

 

Wir haben da auch einen Pharmazeuten drinnen - der ist aber, wie gesagt, kein Mediziner -, den wir allerdings aus Berlin ankarren müssen, weil wir anscheinend in Wien keinen finden, der sich das antun möchte. Den müssen wir also fünf Mal im Jahr ankarren. (GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara: Das wollen wir ja: externe Berater!) Ich nehme an, er wird eingeflogen. Dann wird er da übernachten und dann wieder heimgeflogen. Vielleicht fährt er auch umweltbewusst mit dem Zug - das weiß ich nicht - oder mit dem Rad. Ich habe keine Ahnung. Dass man da aber extra jemanden aus Berlin braucht, das gibt es halt auch nur in Wien, aber schauen wir einmal. Wahre Experten schauen, wie gesagt, anders aus.

 

Meine Damen und Herren, da ich jetzt nur mehr knapp drei Minuten habe, möchte ich dann auch schon zum Ende kommen. Ich freue mich trotzdem, dass diese Sitzung heute stattgefunden hat. Das ist überhaupt keine Frage. Noch einmal, werte GRÜNE: Dass euch das jetzt so spät einfällt, ist zwar besser als überhaupt nicht. Es ist aber halt eigenartig, dass ihr zehn Jahre lang ein Schweigegelübde abgelegt habt und damals halt nichts gemacht habt.

 

Ich muss allerdings jetzt noch etwas Technisches machen. Wir haben für heute insgesamt, wenn ich mich jetzt nicht irre, 24 Anträge eingebracht. Zwei Anträge muss ich zurückziehen. DigiPol funktioniert wieder einmal nicht. Es ist halt so. Wir kennen das. Aus dem Grund muss ich die Anträge „Stärkung der Frauengesundheit“ und „Ausbau der Schmerzversorgung“, die wir beide zur sofortigen Abstimmung gestellt haben, zurückziehen und zwei neue Anträge einbringen. Bei beiden ist die Zuweisung an den Gemeinderatsausschuss für Soziales, Gesundheit und Sport vorgesehen.

 

Meine Damen und Herren, herzlichen Dank. Wie gesagt, werte Stadtregierung von Rot und Pink, bitte zieht ein bisschen an! Es wäre nicht schlecht, wenn es wirklich irgendwann Erfolge gäbe. Aktuell gibt es leider keine. - Danke. (Beifall bei der FPÖ.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Danke, Kollege Seidl. Nur zur Information zu DigiPol: Ab 9 Uhr, mit Beginn der Sitzung, ist keine elektronische Einbringung mehr möglich. Man kann daher auch keine Anträge zurückziehen. Das ist auch ausgemacht. Ich würde einfach nur bitten, dass der Klub ein einfaches E-Mail an alle schreibt, welche zwei Anträge genau zurückgezogen sind. Das wird dann passieren. Es ist so auch in der Präsidiale ausgemacht, dass wir diesen Weg gewählt haben. (GR Mag. Josef Taucher: Ich weiß das!) Die zwei Anträge sind angenommen.

 

Als Nächster ist Herr GR Dipl.-Ing. Dr. Gara zu Wort gemeldet. Bitte schön.

 

9.53.59

†GR Dipl.-Ing. Dr. Stefan Gara (NEOS)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Geschätzte Kolleginnen und Kollegen!

 

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