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Gemeinderat, 46. Sitzung vom 29.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 8 von 32

 

zulassen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.) Diese Gewissheit, dass wir im Fall der Fälle in Wien gut versorgt sind, zeitgerecht behandelt werden, eine gute Pflege bekommen und dass für uns in diesem System genug Zeit ist, bröckelt nicht nur. Diese Gewissheit ist uns leider abhandengekommen. Es ist höchste Zeit, das zu ändern. Retten wir also jetzt sofort gemeinsam das Wiener Gesundheitssystem! (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Vorsitzender GR Mag. Thomas Reindl: Zu Wort gemeldet ist GR Seidl. Ich erteile es ihm.

 

9.34.49

†GR Wolfgang Seidl (FPÖ)|: Sehr geehrter Herr Vorsitzender! Meine Damen und Herren!

 

Werte Kollegen der GRÜNEN, all das, was bisher gesagt worden ist, können wir unterschreiben. Das Einzige, was mich nur ein bisschen nachdenklich macht, ist: Warum fällt euch das erst jetzt ein? Ich meine, ich weiß es nicht. Vielleicht habt ihr es schon vergessen, aber ihr wart zwischen 2010 und 2020 in einer Wiener Stadtregierung. Ihr wollt uns hier jetzt hoffentlich nicht erklären, dass all die Probleme, die ihr heute aufgezählt habt, all das, was alles stimmt, erst jetzt so plötzlich dahergekommen sind. (StR Peter Kraus, BSc: Nach diesem Argument könnte man immer …) Ich kann mich noch daran erinnern, was alles in der Zeit passiert ist, als ihr in Regierungsverantwortung wart. Ich habe mir dann angeschaut: Wie viele Anträge haben die GRÜNEN damals gestellt? Wie viele Pressekonferenzen habt ihr abgehalten? Wie viele kritische OTS-Meldungen habt ihr ausgesandt? Wie viele Anträge habt ihr eingebracht? Wisst ihr, wie viele? Null, niente, nada. Ihr habt alles abgenickt.

 

Ihr habt im Jahr 2012 den Heizkostenzuschuss abgeschafft. (GR Johann Arsenovic: Falsch!) Da wart ihr mittendrin und voll dabei. Jetzt plötzlich fällt euch ein: Ah, warte einmal! Da gibt es vielleicht ein Problem. - Das erzählen wir, also ich als Person, seit 2010. In den zehn Jahren habt ihr gesagt: Nein, das stimmt alles nicht. Ihr habt damals den großen Verteidiger der Frau Mag. Wehsely gespielt. Ihr habt dann in der kurzen Phase der Frau Frauenberger den großen Verteidiger gespielt. In der Anfangszeit habt ihr auch noch den Verteidiger von Herrn Hacker gespielt, und heute ist er angeblich der ganz große Böse. Wie gesagt, erzählen wir das seit vielen, vielen Jahren. Ihr seid halt jetzt auch draufgekommen. Okay, gut, das muss man anerkennen. Irgendwann einmal schafft auch ihr es - halt ein bisschen spät, aber wenigstens jetzt.

 

Im Gegensatz zu Ihnen bin ich jetzt nicht der Meinung, dass das, was letzten Freitag verkündet wurde, so schlecht war. Wir haben es ja vorgestern in der Diskussion zum Thema Gesundheit bereits ganz kurz angesprochen. Damals habe ich noch gesagt, das Paket hat 130 Millionen EUR. Ich bin dann eines Besseren belehrt worden. Es ist ja auch medial mit 130 Millionen EUR in einer Zeitung gestanden. (Ruf bei der SPÖ: 150!) - Genau: Es sind 150 Millionen EUR. Ausgezeichnet. Das ist eine gute Geschichte. Natürlich kann das nur der Anfang sein. Wo hat es aber in der Zeit, als ihr in Regierungsverantwortung wart, solche Pakete gegeben? Ich kann es euch sagen: Da hat es so etwas nicht gegeben. Warum nicht? Weil es euch damals wurscht war. Heute aber haben wir eine Sondersitzung zu dem Thema.

 

Trotzdem gibt es gerade im Bereich von Herrn Hacker natürlich viele Probleme - nicht nur im Sozialen, auch ein bisschen im Sport, aber natürlich vor allem in der Gesundheit. Wie gesagt, habe ich das schon vorgestern angesprochen. Was ist seit vorgestern passiert? Zum Glück nichts! Man muss sagen, es ist ja an sich eh schon super, wenn im Bereich Gesundheit außer einem - ich nenne es einmal - missglückten Interview in der „Kronen Zeitung“ zwei Tage lang nichts passiert. Das ist ja auch einmal schön. Trotzdem: Was passiert zum Beispiel in den 2 Tagen so im Bereich von StR Hacker? Der Wiener Gesundheitsverbund hat zum Beispiel in den letzten 2 Tagen 72.000 EUR für externe Beratung ausgegeben. Ich komme dann noch einmal darauf zu sprechen, gerade auf den Wiener Gesundheitsverbund, wo es unglaublich vieles gibt, das im Argen liegt und das man anscheinend nicht erkennen möchte.

 

Im Prinzip wisst ihr ja alle, dass da unglaublich vieles im Argen liegt. Ihr wisst ja, dass es dort ein Aufsichtsgremium gibt, das - ich sage jetzt einmal - nicht gerade professionell agiert. Ihr wisst ja, dass es dort eine Führung gibt, bei der das Einzige, was sie hat, ein rotes Parteibuch ist, und das war es. Zusammenbringen tut die nichts. Das ist halt das Problem, was dann insgesamt das ergibt, wovor wir heute stehen.

 

In den sieben WIGEV-Häusern geht nicht viel weiter. Wir haben im heurigen Jahr im Februar die Situation gehabt, dass die Klinik Ottakring fast zahlungsunfähig war. Wir haben dann vom Herrn Stadtrat gehört, das stimmt alles nicht. Gut, aus der Klinik Ottakring war anderes zu vernehmen. Jene, die auf das Geld gewartet haben, haben ebenfalls anderes erzählt. StR Hacker hat damals erzählt: Ja, er wird jetzt die Interne Revision kontaktieren. Die wird sich das anschauen. Das war am 4. Februar, wohlgemerkt. Sobald das dann erledigt ist und er Antwort hat, wird er sie uns weitergeben. Jetzt haben wir heute Ende November. Bis jetzt haben wir die Antwort noch nicht. Also entweder hat ihm die Interne Revision nichts erzählt - das ist die eine Möglichkeit -, oder er will uns nicht erzählen, was ihm die interne Revision erzählt hat.

 

Wir haben heute auch schon kurz gehört, dass uns bis 2030 vermutlich 9.000 Pflegerinnen und Pfleger fehlen werden. Das ist ja nicht irgendetwas. Bis 2030 - das ist in nur mehr 6 Jahren - 9.000 Leute neu zu finden, neu anzulernen und neu in den Beruf zu bringen, ist - ebenfalls wieder nett formuliert - sehr herausfordernd. Wir werden sie aber brauchen. Das wisst ihr auch. Das Problem ist nur: Ihr macht nichts. Ihr bemüht euch nicht. Der einzige Vorschlag, den es im Frühsommer gegeben hat, war: Na ja, holen wir uns halt die Pflegerinnen und Pfleger aus Tunesien! Das ist die einzige Idee, die ihr habt. Ich glaube, das ist wahrscheinlich nicht das Gescheiteste. Wir werden mit diesen Herrschaften nicht nur kulturelle Probleme haben, sondern wir werden wahrscheinlich auch sprachliche Barrieren haben. Ein Pfleger bringt uns halt nicht viel, wenn er uns irgendetwas in einer Sprache erzählt, die der zu Pflegende nicht kann. Also, auch da wird es unglaublich

 

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