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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 82 von 97

 

leider immer noch keine budgetäre Mittel für „Stadtteile ohne Partnergewalt“ in Wien gibt, obwohl es, wie gesagt, ein sehr, sehr wichtiges innovatives sozialarbeiterisches Projekt ist. Man geht wirklich zu der NachbarInnenschaft, man spricht mit den Menschen unmittelbar vor Ort, was man bei dieser Gewalt tun kann. Deswegen wollen wir wieder den Antrag einbringen, dieses wichtige Projekt auch zu unterstützen.

 

Zum Schluss möchte ich noch sagen, dass ich es eigentlich sehr, sehr wichtig finden würde - ich glaube, darauf zielt auch der Antrag von Kollegin Keri hin -, dass wir uns zum Thema Femizide wirklich auch in Wien zusammensetzen, gerne auch überparteilich, um zum Beispiel in Form von einem Gewaltschutzgipfel zu überlegen, was wir noch mehr tun können, um diese Femizide zu verhindern, denn jeder Frauenmord ist einer zu viel.

 

Zum Abschluss möchte ich auch noch danke sagen, danke an die MitarbeiterInnen der MA 57 für eure ausgezeichnete feministische Arbeit, an die MitarbeiterInnen im Frauenzentrum der Stadt Wien, die MitarbeiterInnen in der Wiener Interventionsstelle gegen Gewalt an Frauen und in der Familie und die MitarbeiterInnen der Frauen- und Mädchenberatungsstellen. Danke an alle, die sich hier wirklich jeden Tag mit vollem Herzblut für Frauen einsetzen, dass Frauen es ermöglicht wird, aus dieser Gewaltspirale auszusteigen. Denn wir müssen dafür kämpfen, dass keine Frauen mehr jemals von Gewalt betroffen sind. Danke vielmals. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Keri. Die selbstgewählte Redezeit ist zehn Minuten. Bitte.

 

18.09.21

†GRin Sabine Keri (ÖVP)|: Sehr geehrte Frau Stadträtin! Werte Kolleginnen und Kollegen!

 

Bevor ich mit meinem Debattenbeitrag anfange, habe ich noch eine Bitte, besonders an meine Kollegin Frau Bakos von den NEOS. Ich denke, dass wir in der Frauendebatte besonders vorsichtig sein müssen, welche Worte wir wählen. Wenn Sie rauskommen und sagen, mit der und der Partei sollen die Frauen immer nur zu Hause bleiben, kriege ich so ein bisschen ein Schaudern. (GRin Mag. Dolores Bakos, BA: Das habe ich so nicht gesagt!) Lassen Sie mich gerne einmal aussprechen. Denn es ist per se nichts Schlechtes daran, wenn man sich als Frau bewusst dafür entscheidet, bei den Kindern zu Hause zu bleiben. Da ist nichts Schlechtes daran. Und die Mehrheit der Frauen möchte zumindest bis zum 2. Lebensjahr der Kinder zu Hause sein. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich. - GR Dr. Kurt Stürzenbecher: Nur die Männer haben geklatscht!) Die Mehrheit der Frauen will dann in die Teilzeit, und wir müssen in der Politik aufklären, was für Konsequenzen das mit der Altersarmut hat. Wir dürfen es aber nicht verurteilen und beurteilen, sondern wir müssen es in der Politik schaffen, ein Netz zu schaffen, wir müssen ein Angebot schaffen, damit Frauen auf Grund ihrer freien Entscheidung nicht in die Altersarmut fallen.

 

So, jetzt zu meiner Rede: Wir haben die Sache - das haben wir heute jetzt schon ein paar Mal gehört -, dass wir in Wien zur Zeit besonders stark immer wieder die Debatte haben, wenn es um Sicherheit der Frauen und um Respekt Frauen gegenüber geht. Ich möchte auch heute sehr vertiefend darauf eingehen. Wir haben auch in der Frauenbefragung, die dankenswerterweise gemacht worden ist, gelesen, dass das ein Thema ist, das Frauen beschäftigt. Wenn wir über Sicherheit von Frauen sprechen, dann geht es natürlich um Sicherheit im privaten Bereich, aber auch um Sicherheit im öffentlichen Raum. Der Status quo ist leider, dass wir mittlerweile nicht mehr sagen, jede fünfte Frau ist von Gewalt betroffen, sondern es ist mittlerweile jede dritte Frau von Gewalt betroffen. Bricht man die Zahl jetzt auf Wien herunter, bedeutet das, dass jede zweite Minute eine Frau in Wien von Gewalt betroffen ist, und der gesellschaftspolitische Konsens, den wir bis jetzt hatten, dass Gewalt gegen Frauen ein No-go ist, bricht - ich habe das Gefühl - ein bissel auf - jetzt nicht hier im Haus, aber in der Gesellschaft draußen. Da müssen wir genau hinschauen.

 

Wenn wir uns jetzt Studien und Zahlen wie zum Beispiel den UN-Bericht anschauen, der im Juni 23 erschienen ist, wo drinnen zu lesen ist, dass 25 Prozent der Weltbevölkerung es in Ordnung finden, dass Frauen geschlagen werden, dann müssen wir uns die Arbeit machen und sagen: Warum ist das so? Wo müssen wir anpacken? Ich bin ein ganz großer Fan der Präventionsarbeit.

 

Wir müssen uns aber auch - und das sage ich auch ganz, ganz bewusst - den Täter und die Täter genau anschauen, denn die haben ganz viele Gesichter, und es ist nicht nur der Partner, es ist nicht nur der Ex-Partner, es ist nicht nur der Vater. Was ganz wichtig ist - und ich weiß, dass ich da nicht eure Zustimmung habe - und was wir ganz lange nicht gemacht haben: Wir haben uns nicht die Herkunft der Täter angeschaut. Das müssen wir aber. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das haben wir immer gemacht!) Das müssen wir, wir müssen die benennen, wir müssen sagen: Ja, es ist der Ex-Partner. Aber woher kommt der, was hat der für Wurzeln? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das machen wir immer!) Also auf der Homepage von den österreichischen Frauenhäusern ist ja sogar der Täter schon auch von der Herkunft her benannt, und ich glaube, dass wir uns das ganz genau anschauen müssen. Der Segregationsbericht 23 hat ja auch gesagt - das sind ja keine Zahlen, die wir uns einfallen lassen -, dass fast die Hälfte der Zugewanderten mit junger Migrationsgeschichte den Lebensstil der österreichischen Frauen zu freizügig findet. Das sind Dinge, denen wir uns stellen müssen, und das betrifft die Syrer, die Afghanen und die Türken. Das sind Zahlen, die uns vorliegen. Die müssen wir uns herannehmen, die müssen wir sachlich anschauen und dann müssen wir auch mit der Präventionsarbeit dort ansetzen und dort die Jugendlichen und die Männer abholen und ganz klar sagen, Gewalt gegen Frauen hat keinen Platz in Wien. (Beifall bei ÖVP und FPÖ sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Ui, ich habe nur mehr fünf Minuten! Ich möchte auch noch einmal darüber sprechen: Sie haben am 22. November, liebe Kollegin Ludwig-Faymann, gesagt, es fehlt Ihnen der nationale Aufschrei bezüglich der Femizide, dass es da keinen nationalen Aufschrei gibt. Ich habe

 

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