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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 83 von 97

 

mich - wir haben schon einmal darüber geredet - extrem geärgert, denn ich weiß nicht, ob Sie sich erinnern können, im September 23, als das Mädchen in der Brigittenau von selbsternannten „Sittenwächtern“ verprügelt worden ist, weil sie kein Kopftuch getragen hat. Der Aufschrei war nicht zu hören (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, eh!), auch nicht von der SPÖ und von den NEOS in dieser Stadt. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ich bin da nicht so!) - Ja eh, und das weiß ich. Da war kein Aufschrei von euch. In der Verhältnismäßigkeit, wenn es darum geht, eine Straße nach Amini zu benennen, da wart ihr ja ganz laut. In der relativen Verhältnismäßigkeit - ganz ehrlich, Sie wissen, was ich meine. Warum sind wir so leise - nicht wir, sondern ihr -, wenn es vor unserer Haustüre passiert, aber ganz laut, wenn es weit weg ist? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Wir alle!) Nein, nicht wir alle, sorry, nein, nicht wir alle, wir nicht. Na, wir nicht, stimmt nicht, wir nicht, wir sind ganz laut gewesen. Wir haben gesagt, das geht nicht, wir haben gesagt, das und das muss passieren. Wir haben sofort gesagt, was unserer Meinung nach passieren muss. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Habe ich nicht gehört!) Sonst haben wir recht wenig gehört. Das ist halt etwas, wo ich sage, da müssen wir wirklich den Mut haben, da auch laut mitzureden. Ja, wir brauchen eine offensive Täterarbeit, ja, wir müssen die Täter anschauen, da sind wir alle d'accord, das müssen wir uns anschauen.

 

Die Stadt Wien fordert und fördert immens viele Projekte, und da gibt es ganz viel Geld. Das ist ja auch gut so, aber - und jetzt ist das große Aber - wir müssen uns jetzt einmal anschauen: Ist diese Präventionsarbeit, die ganz verschiedenen Vereine anbieten, wirklich wirksam, ist sie zeitgemäß? Deswegen fordern wir auch eine Evaluierung, dass wir uns diese Vereine genau anschauen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Es wird immer evaluiert!) Ich bin immer noch ein Fan der Präventionsarbeit, gemeinsam mit der Polizei an den Wiener Schulen, denn die sind geschult, die können erkennen, was es in weiterer Folge braucht, mit welchem Verein in weiterer Folge gearbeitet werden muss oder ob es gröbere Sachen gibt. Da bin ich ein ganz großer Fan davon, aber das wissen Sie, das wird in der Bildungsdebatte immer wieder gefordert.

 

Ich möchte jetzt - zwei Minuten habe ich noch - einen Sidestep machen, denn eigentlich stehen wir immer hier und sagen, dass wir eine sehr gute überfraktionelle Zusammenarbeit haben und ich möchte die eigentlich nicht verlieren. Mir ist aber jetzt in den letzten Wochen/Monaten aufgefallen, dass da so ein bisserl die Ellbogentaktik jetzt auch schon hier stattfindet. Ich möchte darüber reden, denn wir sehen, wir haben das Phänomen, dass sich junge Frauen nicht mehr so gerne in der Politik engagieren, weil das Parkett extrem glatt ist und weil die Arbeit extrem hart ist. Gerade in der Frauenpolitik, bin ich der Meinung, sollten wir wertschätzend miteinander umgehen. Wir haben einmal darüber geredet: Kollegin Aslan von den GRÜNEN hat das Thema iranischer Frauen hier in das Haus gebracht, uns dafür sensibilisiert, und man hat Sie außen vor gelassen, als es um die Alleebenennung ging. Das finde ich nicht okay, denn zumindest anrufen kann man vorhaben.

 

Es war lustig, am WC hängen jetzt überall diese Türhänger mit den Notrufnummern - großartige Idee. Es waren aber davor 18 Anträge von der ÖVP in den Bezirken, wir haben hier im Gemeinderat darüber geredet. Ich möchte nur die Antwort Czernohorszky‘s zitieren, die er darauf monatelang gegeben hat, und zwar hat er gesagt: Auf Grund von Reinigungsarbeiten stellen die WC-Anlagen keine geeigneten Flächen dar oder auch auf Grund von Reinigungsmaßnahmen zur Gewährleistung der Hygiene oder auf Grund der Entfernung der Information stellen die WC-Anlagen keine geeigneten Flächen dar. Das haben wir 20 Mal zu lesen bekommen, und dann lese ich in den Medien am 23. November: Anlässlich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen hat sich die Stadt Wien etwas Besonderes ausgedacht. WC-Anhänger sollen Opfer vor Gewalt niederschwellige Hilfe anbieten. Ich bin gesessen und habe mir gedacht: Okay, fair? - Nein, kein Fairplay, und anrufen hätte man vielleicht können. Ich gehe nicht davon aus, dass man sagt, he, das ist eine super Idee vom politischen Mitbewerber - ich meine, da bin ich zu lange in der Politik -, aber es wäre irgendwie schon nett gewesen, vorher zu erfahren, dass das eigentlich geplant ist, weil ich mir denke, das ist eigentlich fair. Nein, es hat mir keiner gesagt. Wir haben uns nur sehr darüber gewundert, weil ich mir denke, eine Idee zu klauen - ja, soll uns recht sein. Die Frage ist nur, ob wir in Zukunft dann einfach Zuweisungen an den Ausschuss zustimmen werden oder einfach beinhart alles von euch ablehnen lassen.

 

Um gleich einmal die Geschichte richtigzustellen: Das fünfte Frauenhaus war schon eine Forderung der ÖVP, Feldmann hat das gefordert. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ja, ich weiß es!) Doch, haben wir sogar einen Antrag. Ich habe sogar, weil ich wusste, dass du das machst ... Du hast bei einer Debatte einmal reingerufen, wir brauchen es gerade nicht, und jetzt haben wir es. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Damals haben wir es nicht gebraucht! Ja!) Das ist vielleicht dann ein bisschen vorausschauend arbeiten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Ihr seid der Zeit voraus!) Wir haben keine Zeit für vorausschauende Sachen, und das sind schon so Dinge, wo ich mir denke, es wäre nett, wenn wir zumindest in der Frauenpolitik wieder einmal partnerschaftlich arbeiten würden. Danke. (Beifall bei der ÖVP.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war zwölf Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Martina Ludwig-Faymann, selbstgewählte Redezeit sind elf Minuten. Bitte.

 

18.21.34

†GRin Martina Ludwig-Faymann (SPÖ)|: Ich habe geglaubt, ich werde heute ganz kurz reden, muss leider meinen KollegInnen sagen, ganz kurz wird es nicht werden. Ich fange aber ganz zu Beginn mit einer Forderung an. Ich weiß nicht, ob ich mich durchsetzen werde, aber vielleicht finde ich viele MitstreiterInnen, nachdem alle gemeint haben, am letzten Tag, ganz zum Schluss, es ist so emotional und wäre eigentlich so wichtig, stelle ich die Forderung auf, dass das Frauenressort das nächste Mal an erster Stelle der Debatte beim Budget steht. (Beifall bei SPÖ, NEOS, ÖVP und GRÜNEN.) Ich denke mir, das werden wir irgendwie schaffen, oder, und nicht nur ein Mal, sondern vielleicht durchgehend. Es sind auch an letzter Stelle

 

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