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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 84 von 97

 

dann wieder mehr herinnen, weil davor das Mittagessen ist, und so weiter. Ich will mich jetzt nicht damit aufhalten, aber ich denke, das wäre eine Forderung.

 

So, kurz zu den WC-Anhängern: Wo ist sie denn jetzt? Ah, da! Ehrlich gesagt, ich habe keine Ahnung, wer wann wie die WC-Anhänger ... Ich glaube, wir haben gesagt, dass wir uns grundsätzlich vorstellen können, dass wir an WCs etwas machen, weil auch wir das gut finden. Mir tut es total leid, und das meine ich ehrlich. Wir hätten von mir aus da auch gemeinsame Fotos machen können. Ich weiß gar nicht, wo das erschienen ist. Ehrlich gesagt: Ja, das nächste Mal werden wir uns darum kümmern, dass das auch ordentlich abläuft und dass alle, die irgendwie damit zu tun hatten, auch dabei sind.

 

Zu Kollegin Feldmann, denn ich kann mich noch so gut erinnern: Wir haben immer wieder darüber geredet, aber ein Frauenhaus ist keine Sache, die man einfach so macht, na, bauen wir halt ein Frauenhaus, denn das ist auch eine sehr teure Angelegenheit. Da gab es viele Jahre, da habe ich immer wieder mit allen Expertinnen gesprochen: Braucht es ein weiteres? Die haben oft gesagt: Nein, wir brauchen Überganswohnungen. Dann haben wir 54 Übergangswohnungen in dieser Stadt geschaffen, worauf wir sehr, sehr stolz sind und wo andere sich etwas abschauen können. Dann kam die Zeit, wo sie gesagt haben: So, jetzt sollten wir rechtzeitig an die Planung gehen, um auch diese Richtlinie wieder zu erfüllen, weil Wien gewachsen ist. Da haben wir das fünfte Frauenhaus geplant. Mittlerweile ist es offen, und wir erfüllen wieder die Richtlinie, und es ist auch gut, dass wir es jetzt haben und darüber hinaus auch ein Haus für junge Mädchen und Frauen, was auch in dieser Stadt, wie wir jetzt gerade merken, sehr gebraucht wird. (Beifall bei SPÖ und NEOS sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.)

 

Zu Kollegin Spielmann, zum Projekt „StoP“: Vielleicht hat es sich nicht ganz herumgesprochen, aber ich komme dann noch zum Thema Querschnittspolitik. Das Projekt „StoP“ wird sehr wohl aus Mitteln der Stadt Wien finanziert, nämlich aus Mitteln vom Wiener Gesundheitsfonds. Insgesamt 240.000 EUR in 3 Jahren bekommt das Projekt „StoP“. (GRin Viktoria Spielmann, BA: Wir wollen es ja für ganz Wien!) Ja, dann muss man auch dort verhandeln, aber es ist nicht so, dass das Projekt „StoP“ nicht aus Mitteln der Stadt Wien gefördert wird. Das wird immer wieder behauptet, und es werden auch Anträge gestellt. Das ist nicht so, es ist nicht im Frauenbudget, es ist woanders. Aber ehrlich gesagt, das freut mich sehr, dass sich andere Ressorts zuständig fühlen und es deshalb auch von dort finanzieren.

 

Zur Täterarbeit wollte ich noch sagen, auch das ist nicht im Frauenbudget. Da habe ich mich jahrelang sehr dagegen gewehrt, dass Täterarbeit aus Mitteln des Frauenbudgets finanziert wird, sondern das gehört woanders hin. Dann hat man sich endlich darauf geeinigt, dass die Finanz dafür Mittel aufbringen wird. Dort ist die Täterarbeit auch, und wir haben es geschafft, die Mittel in den letzten zwei Jahren zu verdreifachen. Die Männerberatung bekommt heute drei Mal mehr als noch vor zwei Jahren. Das freut uns sehr und - ehrlich gesagt, ich habe es eh schon oft gesagt - damit werde auch ich mich nicht zufrieden geben, sondern ich glaube, die brauchen noch mehr, aber es ist dort, wo es hingehört, und sicher nicht im Frauenbudget. (Beifall bei SPÖ und NEOS.)

 

Zu Kollegin Nittmann: Ich nehme es Ihnen ja auch ab und ich glaube auch wirklich, dass Sie das glauben. Ich kann Ihnen nur sagen, das beste Mittel gegen Gewalt ist echte Gleichstellungspolitik. Ich bin jetzt seit über 30 Jahren in diesem Thema sehr, sehr aktiv unterwegs, beschäftige mich inhaltlich damit und spreche vor allem mit ganz vielen Frauen, die draußen an der Front, sage ich immer, vor Ort mit diesen Frauen, mit diesen Opfern arbeiten. Ich selbst beobachte schon seit fast 40 Jahren dieses Thema und diese Situation in Wien und in Österreich und ich muss Ihnen anvertrauen: Es war schon immer so. Es ist nicht erst so, seitdem auch junge Männer aus anderen Kulturen zu uns kommen. Ja, das ist ein eigenes Thema, da kann man auch darüber reden. Ich sage nicht, da gibt es gar kein Problem, das wäre natürlich ein Blödsinn, aber zu glauben, dass die Ursache von Gewalt daran liegt, dass junge Männer aus anderen Kulturen zu uns kommen, stimmt einfach nicht. Die Ursache liegt in patriarchalen Strukturen (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.), denn das Thema hat unsere Großmütter, Urgroßmütter und davor schon intensivst beschäftigt. (Zwischenruf von GR Dr. Markus Wölbitsch-Milan, MIM.) Bitte horchen Sie sich einmal bei Ihnen um! Sie werden ja auch ältere Menschen in Ihrer Umgebung haben. (GR Stefan Berger: Wahlfreiheit und Patriarchat?) Was? Wahlfreiheit? Das ist jetzt das falsche Thema! Ich rede von Gewalt! Ich rede von Gewalt und dass Gewalt importiert wird. Nein, denn ich muss Ihnen leider mitteilen: Vor 30 Jahren war es auch schon so und vor 40 Jahren war es so und vor 50 Jahren, vor 60 Jahren, habe ich mir erzählen lassen, war es auch schon so. Es war nicht so, es war ärger. Wissen Sie, wie es war? - Es war so, dass es überhaupt in der Tabuzone war, niemand hat darüber geredet, es haben sich alle geniert. Das ist niemanden etwas angegangen, das war Privatsache, ob daheim der Ehemann die Ehefrau geschlagen hat, das war alles daheim, versteckt. Ich schaue Sie an, Sie wissen es: Es ist nicht importiert, es war leider immer schon so, weil es leider immer schon so war, dass Macht ungleich zwischen Frauen und Männern verteilt ist und es eben nicht Gleichstellung gibt. Wir arbeiten nicht auf Augenhöhe, es gibt nicht gleichen Lohn, es gibt nicht dieselben Karrierechancen, es gibt nicht die Möglichkeit für Frauen, genauso Beruf und Familie zu vereinbaren wie für Männer, und, und, und, und, und. Deshalb findet Gewalt statt.

 

Ehrlich gesagt, reden wir einmal! Ich glaube nicht, dass Sie dem nicht zugängig sind, denn ich nehme Ihnen persönlich sogar ab, dass Sie für Gleichstellung von Frauen sind. Ich kann es Ihnen leider nicht ersparen, denn es ist nicht lustig, es ist traurig, wenn Sie hier rauskommen und sagen, wir sind für die Gleichstellung für Frauen, und dann schaue ich in Ihre Reihen, und Sie sind die Einzige, dann kann ich Ihnen das nicht abnehmen. (Beifall bei SPÖ, NEOS und GRÜNEN.)

 

Ich habe jetzt leider nur mehr vier Minuten, vielleicht schenkt mir ein Kollege ein, zwei Minuten. Ich lasse jetzt

 

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