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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 81 von 97

 

Zum zweiten Punkt, nämlich Gender Budgeting noch einmal im Detail: Gender Budgeting sollte meiner Meinung nach folgende Fragen beantworten: Erstens: Welche Auswirkungen haben budgetpolitische Maßnahmen auf die Gleichstellung der Geschlechter? Und zweitens: Reduzieren sie die Geschlechterungleichheiten, vergrößern sie sie oder lassen sie sie unverändert? Diese Fragen werden meiner Meinung nach im Anhang vom Budget nicht ausreichend beantwortet. Es fehlen bei manchen Maßnahmen zum Beispiel Indikatoren und Werte. Bei manchen Maßnahmen ist der Genderbezug teilweise noch schwer ersichtlich. Es fehlen zum Teil auch klare Verbindlichkeiten, und vor allem ist unklar, was passiert, wenn diese Ziele eben nicht eingehalten werden.

 

Ich kann Ihnen aus Erfahrung vom AMS sagen: Ich habe dort das Gender Budgeting controllt und weiß daher, wie wichtig Gender Budgeting ist. (GR Maximilian Krauss, MA: Deshalb gibt es so viele Arbeitslose!) Es geht beim Gender Budgeting nicht nur um die Quantität und die Zahlen, sondern es geht vor allen Dingen auch um die Qualität der Maßnahmen. Ich habe jetzt ein Beispiel mitgenommen, die einzige dienststellenspezifische Maßnahme oder das Ziel, das zum Beispiel bei der Geschäftsgruppe Bildung, Jugend, Integration und Transparenz hervorgebracht wird, ist: MA 35 - Einwanderung und Staatsbürgerschaft: qualifiziertes gendergerechtes Warteraummanagement. Da ist jetzt sozusagen die Erläuterung: Es werden Stillräume und Wickelräume eingeräumt. Das kann man ja an sich noch argumentieren, dass das genderrelevant ist, wobei das ja hoffentlich nicht nur die Frauen in Anspruch nehmen sollten, sondern auch die Väter. Dann steht da: Garderobehaken, Schirmständer und Abstellmöglichkeiten für Taschen. Das ist die einzige Maßnahme, die hier genannt wird. Da sage ich Ihnen ganz ehrlich, wir müssen an der Qualitätsverbesserung von Gender Budgeting in dieser Stadt arbeiten, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Punkt 3, auf den ich eingehen möchte: Weil ja gerade die „16 Tage gegen die Gewalt an Frauen“ sind, möchte ich den Fokus vor allen Dingen auf Gewaltschutz und Prävention legen. Ja, wir haben es eh letzte Woche schon gehört: Jede 3. Frau ab dem 15. Lebensjahr ist von Gewalt betroffen, von körperlicher und sexualisierter Gewalt. Jede 4. Frau erlebt sexuelle Belästigung am Arbeitsplatz, und bereits 26 Frauen sind ermordet worden. Das heißt, jede zweite Woche wird eine Frau von einem ihr nahestehenden Mann oder Bekannten ermordet. Diese Gewalt geht uns alle an, denn eines muss klar sein: Wir alle hier herinnen und wir alle da draußen kennen zumindest eine Frau, die das betrifft. Die häufigste Form von dieser Gewalt ist die Gewalt, die vor allen Dingen im privaten Bereich und in den Beziehungen stattfindet. Sie passiert zwar im Privaten, aber sie ist natürlich nicht Privatsache, sondern eine der gröbsten Menschenrechtsverletzungen.

 

Männergewalt gegen Frauen beginnt nicht bei den Schlägen, sondern bei Worten wie zum Beispiel: Du gehörst nur mir. Die Gründe für diese Gewalt ... Es ist mir auch wichtig, das noch einmal zu betonen, denn wir verschließen die Augen nicht vor gewissen Problemstellungen. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Aber das ist schon eher kulturell!) Es ist so, dass wir es eigentlich leid sind, dass es immer diese eindimensionale Sichtweise gibt, denn das Problem ist - zum 100. Mal -, bei dieser Gewalt gibt es einen gemeinsamen Nenner: nicht die Herkunft, sondern das Geschlecht. Die Täter sind Männer, die Frauen schlagen, erniedrigen, vergewaltigen und ermorden. Diese Gewalt ist ein Männlichkeitsproblem. Das Problem ist ein Unvermögen der Männer, die Konflikte gewaltfrei zu lösen, und da müssen wir ganz, ganz dringend ansetzen, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei GRÜNEN, SPÖ und NEOS.)

 

Was können wir jetzt dagegen tun, beziehungsweise was waren Maßnahmen, die gesetzt wurden? Es kommt jetzt natürlich so ein bisschen in der Aufzählung darauf an. Vieles ist im Bund passiert, vieles passiert aber auch in Wien, und alle Maßnahmen, die im Bund beschlossen werden, wirken sich natürlich auch unmittelbar auf die Wienerinnen aus. Ganz, ganz wichtig sind zum Beispiel Prävention, Investitionen in Gewaltschutzeinrichtungen, opferschutzorientierte Täterarbeit, das Aufbrechen von Geschlechterstereotypen und konsequente Gleichstellungspolitik.

 

In Wien - das haben wir eh schon gehört - gibt es ein breites und gut ausgebautes Gewaltschutznetz. Es wurde das fünfte Frauenhaus eröffnet. Das freut uns natürlich auch, das ist nämlich noch unter der rot-grünen Regierung beschlossen worden. Es gibt ein zusätzliches Angebot für Mädchen und junge Frauen im Alter von 16 bis 25 Jahren. Es wurde aber auch das BAKHTI Zentrum gegen Gewalt an Mädchen und jungen Frauen eröffnet, das zum Großteil von dem Bundesministerium für Soziales und Gesundheit finanziert wird. Es gibt einen Ausbau von Not- und Übergangswohnungen für von Gewalt betroffene Frauen. Auch hier in Wien wurden auf Grund der Mittel vom Sozialministerium weitere Wohnungen ausgebaut.

 

Am 24.11. wurde der Ni-Una-Menos-Platz feierlich eröffnet. Das freut mich wirklich ganz besonders, auch wenn es natürlich nicht den Gemeinderat unmittelbar betrifft, aber ich finde, das war wirklich ein schönes überparteiliches Zeichen gegen Gewalt an Frauen. Ni una menos heißt, nicht eine weniger. Ni una menos hat das ganz stark eingebracht. Wir GRÜNEN am Alsergrund haben das auch sehr unterstützt und freuen uns, dass es jetzt endlich den ersten Ni-Una-Menos-Platz in Wien gibt, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

Was ist noch passiert? Dank unserer Bundesfrauensprecherin Meri Disoski wird zum fünften Mal - das muss man wirklich in aller Klarheit sagen -, zum fünften Mal in Folge das Frauenbudget erhöht. Von 2020, nach schwarz-blauen Kürzungen, von 10 Millionen EUR auf mittlerweile satte 33,6 Millionen EUR 2024. Das gab es wirklich noch nie. Auch diese Mittel werden Institutionen in Wien zu Gute kommen. Wir GRÜNE haben versprochen, hier nicht locker zu lassen, und wir haben unser Versprechen gehalten. Dafür danke vielmals. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

„Stadtteile ohne Partnergewalt“ habe ich schon erwähnt. Mittlerweile wird es dank der Finanzierung von Sozialmminister Rauch in neun Bezirken umgesetzt. Deswegen haben wir diesen Antrag wieder eingebracht, weil es

 

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