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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 80 von 97

 

Ich möchte aber auch auf den Gewaltschutz zu sprechen kommen - auch etwas, das jetzt heute schon gefallen ist -, der aus einem dichten Gewaltschutznetz besteht - etwas, worauf wir in dieser Stadt sehr stolz sein können. Dies etwa in Form des 24-Stunden-Frauennotrufs, der alleine im letzten Jahr, und das muss man sich vor Augen führen, tagtäglich im Durchschnitt 34 Beratungen hatte. Dort wird Frauen wieder mehrsprachig, ob nun telefonisch, ob online, ob persönlich, ob durch Chat, wie auch immer, die Unterstützung geboten, die sie so dringend benötigen.

 

Es kann aber auch in Form von Gewaltschutzkampagnen sein - Sie wissen, die „16 Tage gegen Gewalt an Frauen“ laufen gerade und damit auch eine groß ausgerollte Informations- und Sensibilisierungskampagne - dieses Jahr zum Thema Cybergewalt. Wo sind denn die Grenzen im digitalen Netz? Wo sind denn die „Red Flags“? Wo ist vielleicht jemand noch fürsorglich, aber wo fängt eigentlich schon die Übergriffigkeit, die Gewalt an? - Gerade dort an, wo diese Schwelle auch eine sehr, sehr dünne ist.

 

Es kann aber auch in Form der großartigen Arbeit der Wiener Frauenhäuser sein, wobei das 5. Frauenhaus mit 50 zusätzlichen Plätzen erst vor Kurzem eröffnet wurde. Oder aber es kann sein in Form des Frauenhauses, das umgestaltet wurde, nämlich für die Zielgruppe Mädchen und junge Frauen. Da kann man auch wirklich sehr stolz darauf sein, dass wir die Istanbul-Konvention übererfüllen. Jene Konvention, die in manchen Ländern sträflich vernachlässigt wird, wird in Wien übererfüllt, und das ist etwas, worauf man wirklich, wirklich sehr stolz sein kann. (Beifall bei den NEOS.)

 

Das Gewaltschutznetz besteht noch aus vielem, vielem mehr, dem Rettungsanker, und so weiter. Ich sehe, meine Redezeit ist eigentlich schon aus. Ich darf mich bei allen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern bedanken, die diese Stadt auch zu einer Stadt der Frauen machen. Das ist, wenn man es sich im internationalen Vergleich anschaut, keine Selbstverständlichkeit. Deshalb möchte ich ein großes Dankeschön all jenen aussprechen, die diese Stadt auch zu einer Stadt der Frauen machen und sich hier engagieren, in welcher Form auch immer. - Vielen Dank. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GRin Viktoria Spielmann, BA.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war 9 Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau GRin Spielmann. Selbstgewählte Redezeit 13 Minuten. Sie sind am Wort.

 

17.56.23

†GRin Viktoria Spielmann, BA (GRÜNE)|: Sehr geehrte Frau Vorsitzende! Liebe Frau Stadträtin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Liebe ZuseherInnen via Livestream!

 

Es ist eigentlich jedes Mal das Gleiche: Wenn wir zu diesem Thema sprechen, dann ist es so, dass der Großteil hier in diesem Haus wirklich eine sehr sachliche Debatte in Angriff nimmt, nur leider bei der FPÖ ist das regelmäßig nicht so. Jetzt ist Frau Nittmann auch nicht da, aber ich kann Ihnen nur sagen, wir müssen auf jeden Fall … (Gemeinderäte der FPÖ zeigen auf GRin Mag. Ulrike Nittmann, die auf ihrem Platz sitzt.) - Ah, sorry, ja, ist okay. Es ist gut, dass wir eine Sache hier jedes Mal wieder klarstellen können, nämlich dass es nicht um den kulturellen Background geht, sondern wenn es überhaupt in irgendeiner Form um Kultur geht, dann geht es um das weltweite Patriarchat, und das müssen wir überall bekämpfen, sowohl hier in Österreich als auch überall - das ist der Punkt. (Beifall bei den GRÜNEN sowie von GRin Martina Ludwig-Faymann und GRin Mag. Dolores Bakos, BA.)

 

Ja, gleich vorweg: Ich habe mir gestern die Generaldebatte und die Ausführungen von Herrn Finanzstadtrat Hanke angehört und war sehr aufmerksam. Ich weiß gar nicht, ob es Ihnen überhaupt aufgefallen ist, StR Peter Kraus hat es in seiner Rede dann eh kurz erwähnt, aber in der Grundsatzrede sind Frauen beziehungsweise die Auswirkungen des Budgets auf Frauen nicht einmal vorgekommen, und auch das Gender Budgeting nicht. Das ärgert mich einfach sehr, zum einen, weil ich mir tatsächlich von einem sozialdemokratischen Politiker mehr erwarte als das, was da gestern gesagt wurde oder eben nicht gesagt wurde, und zum anderen, weil es eigentlich immer wieder die gleiche Sache ist, nämlich wenn wir über Finanz- und Budgetpolitik sprechen, dann ist es oft so, als würde das in geschlechtsneutraler Manier abgewickelt. Das ist sehr, sehr schlecht, weil es nämlich sehr, sehr wichtig ist, dass wir uns anschauen, wie sich das Budget auf über die Hälfte der Wiener Bevölkerung auswirkt. Die Frauen gehören in die Mitte der Budgetpolitik gestellt und nicht an den Rand, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den NEOS.)

 

Am Anfang möchte ich gleich etwas zum Budget der MA 57 sagen und fange gleich mit einem Lob an: Das Budget der MA 57 wird erhöht, das ist gut und wichtig, nämlich von 12,6 Millionen EUR auf 13,6 Millionen EUR im Jahr 2024 und im Jahr 2025 dann auf 14,5 Millionen EUR. Darunter gibt es auch eine Erhöhung bei den Frauenhäusern, nämlich von 7,4 Millionen EUR auf 8,2 Millionen EUR im Jahr 2024 und 2025 noch einmal auf 8,6 Millionen EUR. Auch die Mädchen- und Frauenvereine kriegen mehr Geld. Das ist sehr wichtig, weil diese natürlich unmittelbar mit den Frauen zusammenarbeiten.

 

Ja, das ist gut und richtig, was mir allerdings in dem Budget fehlt, liebe Kolleginnen und Kollegen, sind Investitionen erstens in Prävention, zweitens in den Ausbau von opferschutzorientierter Täterarbeit und drittens in innovative Lösungen. Im Übrigen finde ich es leider immer noch sehr enttäuschend, dass wieder kein Budget für „Stadtteile ohne Partnergewalt“ vorgesehen ist. Es ist wirklich ein sehr, sehr sinnvolles, mutgebendes Projekt, das sich vor allen Dingen auch viele Wiener Bezirke wünschen, wohlgemerkt überparteilich, einige haben es in ihren Bezirksparlamenten beschlossen. Deswegen ist es für mich leider immer noch nicht so ganz nachvollziehbar, warum wir dieses wichtige Projekt nicht auch mit einem Stadtbudget ausfinanzieren können. Das Sozialministerium finanziert den Großteil dieses wichtigen Projekts. Auch da sind wir sehr dankbar, dass es dank dem Sozialministerium jetzt in 28 Standorten in ganz Österreich möglich ist, dass es diese wichtige Arbeit von „Stadtteil ohne Partnergewalt“ geben kann, liebe Kolleginnen und Kollegen. (Beifall bei den GRÜNEN.)

 

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