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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 76 von 97

 

Ich habe ja vorgehabt, weniger zu reden, jetzt muss ich doch auf die Vorredner eingehen - kann sein, dass es ein bisschen dauert. Ich möchte gerne bei Kollegen Sittler anfangen: Diese Geschichte mit den 30, 50 Mietern mag sein. Bei 220.000 Gemeindewohnungen kann es schon sein, dass das eine oder andere nicht passt. Das wird die Schlichtungsstelle, das Gericht klären und wenn es so ist (GR Dr. Peter Sittler: Hat schon geklärt, das ist ein OGH-Entscheid!), dann gehe ich davon aus, dass das dann auch so passieren wird. Was das in einer Budgetdebatte jetzt zu tun hat, weiß ich nicht genau. Es waren aber auch andere Punkte, zu denen man Themenverfehlung sagen kann. Ich weiß nicht, welchen Auftrag du von deiner Fraktion gehabt hast, dass du den Busterminal, die Arena oder dann noch zum Drüberstreuen Dr. Gusenbauer in die Wohndebatte hineingebracht hast, aber wahrscheinlich hat es einfach sein müssen, dass man etwas sagt.

 

Die Maßnahmen der Gemeinnützigen, also diese Presseaussendung, die du angesprochen hast, ist schon schwierig, aber das war schon auch ein bisschen im Zusammenhang damit zu sehen, dass die Bundesregierung mit ihrem sogenannten Mietpreisdeckel den Gemeinnützigen durch die Senkung des Erhaltungs- und Verbesserungsbeitrags einiges an Geldmitteln wegnimmt. Das war auch ein Grund dafür, dass sie gesagt haben, die Situation wird derzeit ohnehin schwieriger und da ist es wirklich zu überlegen, ob es sinnvoll ist, mit dieser Maßnahme den Gemeinnützigen, die anderen eh schon einen günstigen Wohnraum zur Verfügung stellen, hier noch Prügel vor die Füße zu werfen. Wir als Stadt Wien fördern natürlich weiterhin den geförderten Wohnbau massiv, was beispielsweise Niederösterreich nicht mehr tut, aber das brauche ich dir nicht zu erklären, das weißt du ja selber.

 

Warum werden Fördermittel nicht abgeholt? - Na ja, ganz einfach: Wenn wir als Stadt Wien Fördermittel hergeben - Geld der Steuerzahler -, dann wollen wir natürlich, dass Regeln eingehalten werden. Wir geben nicht einfach das Geld her und sagen: Hier ist noch etwas übrig, holt euch das ab und macht damit, was ihr wollt, sondern wir müssen und wollen darauf schauen, dass das qualitativ hochwertige Maßnahmen zur Sanierung sind, und da gehört natürlich auch Dekarbonisierung dazu. Deswegen bleibt manchmal Geld liegen, weil Fördernehmer einfach diese Voraussetzungen nicht erfüllen beziehungsweise nicht nachweisen können, dass sie mit den Fördermitteln auch gut umgehen. Das ist, glaube ich, ganz normal, und so sollte man auch mit öffentlichen Geldern umgehen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Zum Kollegen Kowarik - es ist zwar schon ein bisschen länger her, aber ich habe mir das aufgeschrieben -: Er hat gesagt, 4,3 Milliarden EUR Neuverschuldung ist das, was übrig bleibt, wenn wir heute am Abend hinausgehen und das Budget beschlossen haben. Ich habe das gestern schon in meiner Rede bei der Finanz gesagt: Ganz wichtig ist, dass wir eben nicht eine Fremdmittelaufnahme für den laufenden Betrieb machen, sondern ausschließlich für ganz wichtige Investitionen. Daher bleibt aus meiner Sicht übrig, dass die Stadt Wien die nächsten zwei Jahre einfach hohe Investitionen tätigt, die notwendig sind, die notwendig sind für die Zukunft der Stadt und die notwendig sind für die Menschen in der Stadt. Deswegen glaube ich, dass man mit diesem Budget wirklich gut leben kann und dieses Budget auch guten Gewissens zur Beschlussfassung empfehlen kann. (Beifall bei der SPÖ.)

 

Dann gibt es die alte Geschichte mit Gemeindebau Neu, dass wir de facto nichts bauen, wir hätten das angekündigt, und es passiert nichts. Ihr habt euch jetzt schon selber in euren Reden widersprochen, denn natürlich sind Gemeindebauwohnungen Neu schon errichtet. Die Zahl 1.000 stimmt ungefähr. Diese sind schon fertig und bezogen. Es sind Gemeindebauten Neu in Bau und es sind auch welche auf den Weg gebracht, in Schlussplanung. (GR Mag. Dietbert Kowarik: Was jetzt? Bauen oder auf den Weg bringen?) Wir werden diese 5.500 Gemeindewohnungen Neu bis 2025 schaffen. Das ist das Ziel, das wir uns gegeben haben. (GR Stefan Berger: Früher habt’s 1.000 Wohnungen pro Jahr gebaut!)

 

Da möchte ich aber schon sagen - ihr wisst das ja eh alle -, dass das auf den Weg Bringen nicht bedeutet: Wir machen einen Beschluss, jetzt werden Gemeindewohnungen neu gebaut und dann haben wir es in zwei, drei Jahren! - Ihr wisst ja, dass man zuerst einmal Grundstücke besorgen muss, man muss hergehen und Ausschreibungen machen. Es ist alles nicht einfach, man muss den Bau beginnen, aber es ist so. Das haben die Frau Stadträtin und die Frau Vizebürgermeister auch gesagt, dass wir das vorhaben und dass vieles in dem Bereich auch schon passiert ist. Es ist nicht so, wie ihr als Opposition das sagt, dass das einfach nur eine Geschichte ist, die wir uns ausgedacht haben. Viele, viele Menschen leben schon in diesen Gemeindewohnungen Neu, und zwar sehr, sehr gerne und sehr gut. Das ist auch das, was wir als Stadt Wien weiterhin forcieren wollen, neben dem geförderten Wohnbau, wo wir natürlich auch viele Wohnungen haben, die super gefördert sind, die den Menschen auch zu kostengünstigen Preisen zur Verfügung gestellt werden können. Das ist ja genau unser Ziel.

 

Wiener Wohnen wird bis 2025 ein Investitionsvolumen von fast 1 Milliarde EUR haben - das ist ja nicht nix in den nächsten 2 Jahren. Wir werden als Stadt Wien und bei Wiener Wohnen massiv investieren. Wir haben eine Sanierungsoffensive, die ganz wichtig und entscheidend ist, weil wir eben auch dazu beitragen wollen, dass dekarbonisiert wird. Die Neufassung der Sanierungs- und Dekarbonisierungsverordnung 2024 bedeutet mehr Fördergelder für Sanierungen - das soll leistbaren Wohnraum in Wien langfristig sichern und auch umfassende Maßnahmen zum Klimaschutz. Das ist ganz wichtig, dafür werden ungefähr 112 Millionen EUR ausgegeben.

 

Ihr sagt halt immer nur, dass nichts passiert. Wir haben die Zahlen, mit denen wir nachweisen können, dass sehr wohl etwas passiert und in den nächsten Jahren auch etwas passieren wird. Man kann natürlich ungeduldig sein und sagen, dass das alles zu wenig ist. Man kann natürlich auch sagen, Solarinitiative am Gemeindebau ist zu wenig, aber wichtig ist aus meiner Sicht, dass wir jetzt damit beginnen und dass wir jetzt die Maßnahmen setzen, die dazu führen, dass erneuerbare Energie auch gefördert

 

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