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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 77 von 97

 

werden kann, und das tun wir. Zehn Jahre waren wir mit euch in einer Koalition, aber da habe ich das nicht gehört, dass wir keine Photovoltaikanlagen auf Gemeindewohnungen machen. Jetzt fangen wir also damit an, und das ist wichtig und das sollte man, glaube ich, auch wertschätzen.

 

Der BezieherInnenkreis wird ebenfalls erweitert. Ganz wichtig ist auch, dass wir als Stadt Wien eben nicht nur auf die eigenen Gemeindewohnungen schauen, denn wir wollen ja auch, dass die Privaten sanieren. Deswegen gibt es seit 2020 kostenlose Beratungen für alle, die ihre Häuser sanieren wollen, in der sogenannten „Hauskunft“, die sehr, sehr gut angenommen wird. Seit dem Start haben wir 6.300 Beratungen durchgeführt.

 

Das, meine sehr geehrten Damen und Herren, sind alles Maßnahmen, die wichtig sind für die Stadt Wien, für die Menschen in der Stadt Wien, für die Bewohnerinnen und Bewohner. Wir konzentrieren uns natürlich auch auf den Gemeindebau, weil wir wissen, dass das leistbares und günstiges Wohnen und vor allem sicheres Wohnen ist. Aber eben nicht nur, sondern wir müssen auch schauen, dass die privaten Hauseigentümer, dass die Privaten ebenfalls ihre Häuser, ihre Wohnungen sanieren, weil es sonst einfach zu wenig wäre. Das unterstützen wir als Stadt Wien, und das zeigt sich hier auch in diesem Budget. Daher bitte ich im Gegensatz zu meinen Vorrednern der Opposition, diesem Budget zuzustimmen. (Beifall bei der SPÖ und von GRin Mag. Bettina Emmerling, MSc.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Die tatsächliche Redezeit war neun Minuten. Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Nittmann. Sie haben eine fraktionelle Restredezeit von neun Minuten. Die stelle ich Ihnen gleich ein. So, Sie sind am Wort.

 

17.36.43

†GRin Mag. Ulrike Nittmann (FPÖ)|: Danke, sehr geehrte Frau Vorsitzende! Sehr geehrte Frau Vizebürgermeisterin!

 

Ich darf jetzt den Reigen zum Thema Frauen einleiten, denn wir sind in der Geschäftsgruppe ja nicht nur bei Wohnen, sondern wir haben ein wesentliches Thema, nämlich das Thema der Frauen, das uns alle angeht, nicht nur uns Frauen, sondern Männer gleichermaßen wie Frauen. Das ist ein wichtiges Thema, wir haben letzte Woche auch schon darüber diskutiert. Es geht einerseits um die Gleichstellung der Frauen, aber natürlich auch um die Gewalt - gar nicht um die Gewalt im Allgemeinen, sondern um die Gewalt, der Frauen ausgesetzt sind. Diese nimmt in dieser Stadt leider Gottes immer mehr überhand.

 

Das Thema Gleichstellung haben wir, wie gesagt, letzte Woche ausführlich diskutiert. Es war ein langer Weg, wir sind noch weit davon entfernt, dass wir sagen können, die Gleichstellung der Frau mit dem Mann in unserer Gesellschaft wäre uns irgendwie gelungen. Wir von der FPÖ haben uns an und für sich immer für die Rechte der Frauen stark gemacht, nämlich auch in dem Sinn, dass Frauen die Entscheidungsfreiheit haben, ihr Leben so zu leben, wie sie es leben möchten. (Zwischenruf von GRin Viktoria Spielmann, BA.) Na, das ist ein wesentlicher Punkt, Frau Kollegin. Ich weiß, wenn Sie herauskommen, ist alles sachlich, aber wenn wir herauskommen, ist plötzlich alles die große Katastrophe. Der große Unterschied ist: Wir wollen die Entscheidungsfreiheit einer Frau, so zu leben, wie sie es möchte, und das vor allem im privatesten Bereich innerhalb der Familie. Es kann nicht sein, dass Sie von den Grünen uns ein Weltbild, Familienbild, Frauenbild aufs Auge drücken, und das ist das Gelbe vom Ei und so müssen wir leben. Wir leben in einer Demokratie. Wir von den Freiheitlichen, und das ist der Unterschied, stehen für die Entscheidungsfreiheit der Frauen in ihrem Leben. Das verstehen wir auch unter einem selbstbestimmten Leben, dass wir selbst die Entscheidungsfreiheit haben, dass wir unser Privatleben so gestalten, wie wir es möchten. (Beifall bei FPÖ und ÖVP sowie von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Aber wie gesagt, ist das bei Weitem keine Selbstverständlichkeit, es war ein langer, harter Weg für die Gleichstellung der Frau - wie gesagt, noch nicht erreicht. Ich erinnere noch einmal daran, seit wann wir überhaupt erst das Wahlrecht der Frauen haben, seit wann Frauen einen Dienstvertrag alleine unterschreiben können. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Und wie, glauben Sie, haben sie das erreicht?) Na ja, natürlich, ich sage ja immer, wir brauchen die Männer mit auf dem Weg, ohne die Männer geht es nicht. Wir leben ja nicht alleine auf dem Planeten - Gott sei Dank, kann ich nur sagen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Frage: Was tun wir?) Es geht natürlich auch darum, Männer davon zu überzeugen, dass es der richtige Weg ist, und ja, selber dafür einzustehen und selber dafür zu kämpfen. (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Natürlich sind die Frauen auf die Straße gegangen. Na, das machen wir ja auch. Ich stehe ja auch hier und sage, dass ich für die Gleichberechtigung der Frauen bin. Ich stehe ja nicht da und sage, ich bin gegen die Gleichberechtigung der Frau. Natürlich sind wir für die Gleichberechtigung der Frau. Das ist ein harter Weg, wir wissen es, deshalb stehen wir hier. Ich gehe davon aus, dass alle 100 Mandatare, sofern sie da sitzen, das auch so sehen, aber wir alleine machen es ja nicht aus, wir müssen entsprechende Überzeugungsarbeit leisten. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Sie sind eh arm, Sie sind eh ganz allein!)

 

Ich bin ganz bei Ihnen, es ist nicht hinnehmbar, dass Frauen für die gleiche Arbeit weniger verdienen. Das ist selbstverständlich gar nicht hinnehmbar, da bin ich zu 100 Prozent Ihrer Meinung. Das habe ich auch schon letzte Woche gesagt. Das ist ungerecht und widerspricht natürlich unseren Grundwerten von Fairness und Leistungsgerechtigkeit - Werte, für die wir von der FPÖ einstehen, weil wir uns für Chancengleichheit, für Lohngerechtigkeit und für eine Gesellschaft, in der Frauen und Männer gleichermaßen respektiert werden, einsetzen. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Was machen wir?)

 

Wir stehen vor dem Problem, dass das, was wir bisher erreicht haben, was bei Weitem nicht genug ist, in Gefahr ist. (GRin Viktoria Spielmann, BA: … 12-Stunden-Tag!) Es ist in Gefahr und ich sage, es ist die Pflicht von uns allen, die wir hier sitzen, jeden Rückschritt, den es in der Gleichberechtigung zwischen Mann und Frau gibt, ent

 

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