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Gemeinderat, 45. Sitzung vom 28.11.2023, Wörtliches Protokoll  -  Seite 78 von 97

 

schieden abzulehnen und zu bekämpfen. (GRin Mag. Bettina Emmerling MSc: Sagen Sie das einmal Ihrer Partei!) Dafür stehen auch wir. Ob Sie es glauben oder nicht, hier stehe ich. Hier! Hier und da! Deshalb müssen wir genau das tun, was ich auch letzte Woche schon gesagt habe. (Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Ich verstehe gar nicht, warum Sie mit einer solchen Vehemenz Ihre Augen davor verschließen, was tagtäglich passiert. Sie importieren - und jetzt komme ich natürlich zum wesentlichen Punkt, auch wenn Sie sagen, wir können nichts anderes machen, als das auf diesen Punkt zu reduzieren. Nur ist das ein wesentlicher Punkt, aber Sie blenden ihn konsequent aus und deshalb muss ich konsequent jedes Mal darauf hinweisen: Wir müssen gegen diese Kulturen aufstehen, die Frauenrechte nicht respektieren (Beifall bei der FPÖ sowie von GRin Mag. Laura Sachslehner, BA und GR Wolfgang Kieslich.), die Frauen unters Kopftuch zwingen und Frauen in die Zwangsehen verheiraten. Genau gegen diese Kulturen müssen wir aufstehen, und wir sind der einzige Garant dafür, denn ihr macht die Grenzen auf, ihr holt alle herein, ihr unterstützt Vereine, die genau nicht dort ansetzen. Wir sind der einzige Garant dafür, weil (GRin Martina Ludwig-Faymann: Das haben wir eh gesehen, wie Sie das Innenministerium gehabt haben!) wir dagegen ankämpfen. Es geht genau nicht darum, dass man … (Neuerlicher Zwischenruf von GRin Martina Ludwig-Faymann.) Was? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Na, es waren ja plötzlich alle Grenzen dann ganz zu, bei Ihrem Innenminister, nicht?!) Na ja, da hat es einmal zumindest Rückführungszentren gegeben. Dass das nicht in der Sekunde passiert … (Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Leider Gottes hat die Regierung nicht lange genug gehalten. Wir täten ganz woanders stehen, wären wir noch Innenminister - das steht fest. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - Anhaltende Zwischenrufe bei SPÖ und GRÜNEN.) Ja, wären wir! Natürlich wir, die wir da stehen von den Freiheitlichen.

 

Eines ist klar: Wir stehen für eine Nulltoleranzpolitik gegenüber jeglicher Form von Frauenverachtung und Diskriminierung. Das Problem sind die Unterdrücker und nicht die Unterdrückten. Sie müssen genau bei jenen ansetzen, die das Problem sind. Es ist nicht alleine ausreichend, am Papier für Gleichstellung zu kämpfen und da herauszugehen und zu sagen, wie böse und wie schlimm wir alle sind, sondern Sie müssen es im täglichen Leben umsetzen. Es geht genau … (GRin Viktoria Spielmann, BA: Das ist rechtsextrem!) Ach, das ist rechtsextrem? Ach, das ist auch rechtsextrem? Wenn ich für die Gleichstellung der Frauen eintrete, ist das rechtsextrem? Sie sind ja schon, ich weiß nicht, völlig gebrainwashed. Das ist ja völlig irre! (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich.)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc (unterbrechend): Ich muss Sie kurz unterbrechen. Ich darf jetzt kurz unterbrechen und versuchen … Ich weiß, es ist ein emotionales Thema - offensichtlich. (GR Ing. Udo Guggenbichler, MSc: Ein Ordnungsruf für „rechtsextrem“ wäre nicht schlecht, oder! - GR Wolfgang Seidl: Ordnungsruf!)

 

Vielleicht schaffen wir es, uns jetzt wieder ein bisschen zu beruhigen und die letzten zwei Minuten, die die Frau Gemeinderätin zur Verfügung hat, noch der Debatte zu schenken. - Bitte, Sie sind am Wort.

 

GRin Mag. Ulrike Nittmann (fortsetzend): Also eines ist klar: Wir stehen für die Bedeutung von kulturellen Werten und Traditionen, und ich glaube, das ist ein wesentlicher Punkt. Es geht darum: Wenn wir für die Gleichstellung der Frauen kämpfen, ist es natürlich eine Frage der Integration. Wie kommen wir vor allem bei kulturfremden jungen Männern an, die das nicht so sehen - und darüber, glaube ich, sind wir uns einig -, die Frauen, wie gesagt, unters Kopftuch zwingen, die Frauen in die Zwangsehen zwingen? Wie kommen wir bei denen an? Wie kommen wir genau bei den jungen Männern an? (GRin Martina Ludwig-Faymann: Bei den alten auch!) Es sind ja nicht die Frauen, es geht um die Männer, die mit einem archaischen Frauenbild in unser Land importiert und hereingeholt werden. Bei denen müssen wir ansetzen! Da helfen uns auch nicht die Förderungen an Frauenvereine, wo die armen unterdrückten Frauen, die unter einem Kopftuch sitzen, stricken lernen und ich weiß nicht, was machen. (GRin Martina Ludwig-Faymann: Deutsch lernen, nicht stricken!) Wir müssen bei den Männern ansetzen und da ein klares Zeichen setzen und fordern - fordern, ja, nicht nur fördern, sondern fordern. Wir müssen Respekt einfordern, wir müssen von diesen Leuten Gleichstellungswerte einfordern, und wenn sie das nicht wollen, dann - ganz ehrlich -: One-Way-Ticket raus! Anders funktioniert das nicht. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Wer sagt Ihnen das?)

 

Faktum ist, es ist fünf nach zwölf, es ist Zeit für eine Politik, die nicht nur fördert, sondern die fordert, und dafür stehen wir ein. Die Gleichstellung der Frauen hat oberste Priorität in jeder Kultur, in jedem Verein und in jeder Politik. (Beifall bei der FPÖ und von GR Wolfgang Kieslich. - GRin Martina Ludwig-Faymann: Das sieht man an Ihrer Partei, wie viele Frauen hier sitzen, das ist das beste Beispiel!)

 

Vorsitzende GRin Dipl.-Ing. Elisabeth Olischar, BSc: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist GRin Mag. Bakos. Sie haben zwölf Minuten Restredezeit. Soll ich sie Ihnen gleich einstellen? Sieben Minuten. Bescheiden. Sie sind am Wort.

 

17.46.29

†GRin Mag. Dolores Bakos, BA (NEOS)|: Danke vielmals, Frau Vorsitzende! Werte Frau Vizebürgermeisterin! Werte Kolleginnen und Kollegen! Werte Zuseherinnen und Zuseher!

 

Ja, ich bin jeden Tag dankbar, dass die FPÖ nicht in der Regierung ist, denn wenn die FPÖ (Zwischenrufe bei der FPÖ.) in der Regierung ist - und das sehen wir in Salzburg, das sehen wir in vielen anderen Bundesländern und haben es auch in der Vergangenheit in diesen Bundesländern gesehen, wo sie in der Regierung waren -, dann ist Herdprämie auf der Tagesordnung, dann ist für die Frauen zu Hause Bleiben an der Tagesordnung und damit vor allen Dingen eines, nämlich Rückschritte in der Frauenpolitik, sehr geehrte Damen und Herren. (Beifall bei NEOS und SPÖ sowie von GR Ömer Öztas.) Wir haben es heute

 

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